Ukraine-Affäre: Donald Trump sucht den „Spion“

Whistleblower in der Ukraine-Affäre : Donald Trump sucht den „Spion“

Der US-Präsident ruft kompromisslos zur Hexenjagd gegen den Whistleblower in der Ukraine-Affäre. Auch dessen Informanten im Weißen Haus droht er verbal mit Gewalt.

Der US-Präsident versucht fieberhaft herauszufinden, wer hinter der detaillierten Beschwerde steht, die ihn sein Amt kosten könnte. Entweder weil der Kongress ihn aus dem Weißen Haus entfernen oder die Amerikaner ihn im kommenden Jahr nicht wieder wählen könnten. „Ich möchte wissen, wer diese Person war?“, ereiferte sich Trump bei einem nichtöffentlichen Treffen mit Mitarbeitern der US-Mission am Sitz der Vereinten Nationen. Laut einem an die „Los Angeles Times“ durchgesickerten Mitschnitt will der Präsident auch herausfinden, wer „das halbe Dutzend US-Offizielle“ im Weißen Haus sind, die den Whistleblower über vier Monate mit Informationen versorgt haben.

Die Informanten und Beschwerdeführer seien „so etwas wie ein Spion“, polterte Trump. „Sie wissen, was wir in den guten alten Tagen, als wir im Umgang mit Spionen und Verrätern noch klug waren, gemacht hätten?“. Während einige der Anwesenden lachten, fand der zuständige Kontrollausschuss der Geheimdienste im Kongress die verbale Drohung mit einer standrechtlichen Erschießung überhaupt nicht lustig.

Die Äußerungen Trumps seien „der verwerfliche Versuch, Zeugen einzuschüchtern und die Impeachment-Ermittlungen des Kongresses zu behindern“, heißt es in einer Erklärung des Komitees. Drohungen  hätten schwerwiegende Konsequenzen für unsere Demokratie und nationale Sicherheit, hieß es weiter.

Sowohl der Generalinspektor der Geheimdienste als auch der Nationale Geheimdienstdirektor hatten die Beschwerde als „glaubwürdig“ und „dringlich“ eingestuft. Wie vom Gesetz vorgesehen hielten beide aus Sorge um dessen Sicherheit die Identität des Whistleblowers geheim. Es soll sich um einen CIA-Analysten handeln.

Mann für die Geschichtsbücher?

„Er wird als Wahrheitssucher in die Geschichte eingehen“, sagt Präsidentschafts-Historiker Douglas Brinkley, der den Whistleblower mit dem Verantwortlichen für das Leck der „Pentagon-Papiere“, Daniel Ellsberg, vergleicht. Der Whistleblower hatte unter Einhaltung des Dienstwegs nach viermonatiger Recherche Alarm geschlagen, weil Trump versucht habe, die Ukraine zur Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2020 zu bewegen und hochrangige Mitarbeiter im Weißen Haus sich anschließend darum bemüht haben sollen, Spuren zu verwischen.

Die neun Seiten seiner Beschwerde liefern dem Kongress einen Leitfaden für die Impeachment-Ermittlungen. Besonders dürften die Abgeordneten Details des geheimen Servers interessieren, auf denen Anwälte des Präsidenten im Weißen Haus die Transkripte des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versteckten. „Nicht zum ersten Mal“, wie der Whistleblower behauptet.

Im Zuge der Ermittlungen könnten weitere Transkripte von Gesprächen mit ausländischen Führern ins Visier geraten, die das Weiße Haus zu verstecken versucht. Darunter möglicherweise Mitschriften von Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem saudischen Thronfolger Mohamed bin-Salman.

Fest steht, dass Trump in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj diesen acht Mal nachdrücklich aufgefordert hat, bei Ermittlungen gegen die Demokraten, namentlich Joe Biden und dessen Sohn Hunter, zu helfen. Indirekt verknüpfte der Präsident die Forderung, seinen Justizminister William Barr und Privatanwalt Rudy Giuliani zu kontaktieren, mit der Freigabe eingefrorener Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine.

Giulianis zwielichtige Rolle als Mittelsmann in der Affäre gerät ebenso in den Blick wie die von Justizminister Barr, der behauptet, nichts von dem Telefonat gewusst zu haben. Fragen wirft der vorzeitige Rückruf der US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, im Mai auf. Laut Whistleblower soll Giuliani, ein Privatmann ohne öffentliches Mandat, für die Abberufung der angesehenen Karriere-Diplomatin gesorgt haben; aus politischen Gründen.

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