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Trump sieht die Furcht der Bürger als Schlüssel zum Sieg

Finale des Republikaner-Parteitags in den USA : Nicht mehr als ein „Weiter so“

US-Präsident Donald Trump sieht die Sicherheit der Amerikaner und die Zukunft der USA in Gefahr. Jedenfalls dann, wenn die Wähler ihn im November nicht im Amt bestätigen.

Am Ende, kurz vor Mitternacht, erleuchtet ein gigantisches Feuerwerk den Himmel über Washington. Donald Trump lässt sich, seinen Parteitags-Auftritt und die offizielle Nominierung als Kandidat gebührend feiern. Doch selbst beim dem Präsidenten wohlgesinnten konservativen Sender Fox News sind sich die Analysten weitgehend einig: Die mit 70 Minuten als viel zu lang empfundene Rede Trumps, die er vom Teleprompter ablas, hatte wenig zündende Funken – und dafür jede Menge Visionen, die an Düsterkeit kaum zu überbieten waren. Dennoch lobt sich der Präsident in einer E-Mail an seine Unterstützer später selbst: Es sei vermutlich die beste Rede gewesen, die jemals bei einem Parteitag gehalten worden sei.

41 Mal erwähnt er in der Ansprache seinen Demokraten-Herausforderer Joe Biden. Und der Kernsatz, der die Wahl für ihn entscheiden soll, kam am Ende: „Die Stimme der Bürger wird entscheiden, ob wir gesetzestreue Amerikaner schützen können oder ob wir es gewalttätigen Anarchisten, Agitatoren und Kriminellen erlauben, weiter die Menschen zu bedrohen.“ Trump tritt als Angstmacher der Nation auf, der von den Bildern der vergangenen Monate profitieren will. Nach dem Tod des Afromaerikaners George Floyd durch Polizeigewalt, hatten sich landesweite Proteste etabliert und waren teilweise in Portland, Seattle, Minneapolis, Chicago und New York in Zerstörungswut und Plünderungen gemündet. Jüngst flammten die Unruhen unter anderem in Kenosha (Wisconsin) wieder auf, nachdem die Polizei unter noch ungeklärten Umständen – das Opfer soll angeblich ein Messer in seiner Nähe gehabt haben – den Afroamerikaner Jacob Blake durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt hatte. Ein 17-jähriger weißer Jugendlicher, Mitglied einer Freiwilligen-Schutztruppe, hatte diese Woche zudem in Kenosha bei Auseinandersetzungen zwei Männer erschossen und einen weiteren verletzt. Er wurde des Mordes angeklagt, doch Juristen ziehen aufgrund der vorliegenden Videos auch eine Notwehr-Situation in Betracht.

Das alles erweckt den Eindruck, als stünden die USA am Rande eines Bürgerkriegs. Und in diese Kerbe schlägt nun der Präsident. Er beklagt, dass die Demokraten und ihr Spitzenkandidat Joe Biden lange zu den Unruhen geschwiegen und diese lediglich als „friedliche Proteste klassifiziert hätten. Er schürt die Angst davor, dass die Vororte von Krawallmachern zerstört werden könnten und die Bürger wehrlos seien, denn Biden wolle ja die Waffen im Land beschlagnahmen lassen. Dafür gibt es aber kein Indiz angesichts des Programms des Demokraten. Zudem wolle die „radikale Linke“ die Polizei entmachten. „Wir werden immer zu unseren Cops stehen,“ betont deshalb der Präsident, weiter ganz auf die „Law and order“-Agenda setzend. Die überwältigende Zahl der Ordnungshüter sei doch couragiert und ehrenwert. Biden sieht er hingegen als als „trojanisches Pferd für den Sozialismus“, und gleich 13 Mitglieder der Biden-Kampagne hätten kürzlich sogar Spenden auf ein Konto überwiesen, von dem die Kaution für verhaftete Krawallmacher bezahlt werden soll.

Mit seinem das Thema Sicherheit vertiefenden Parteitags-Finale wolle Trump laut der „New York Times“ auch Stimmen bei den Latinos sammeln. Von denen hätten rund 30 Prozent im Jahr 2016 für ihn gestimmt und die Wahl mitentschieden. Männer mit lateinamerikanischer Herkunft würden großen Wert auf Gesetzestreue und Sicherheit für ihre Familien legen.

Explosive Stimmung

Die anderen Themen im Land rückten angesichts dieses Schwerpunkts in der Trump-Ansprache in den Hintergrund. Das Atomabkommen mit dem Iran sei „schrecklich“ gewesen, die internationalen Klima-Vereinbarungen schädlich, und die Nato-Partner hätten erst auf Trumps Drängen hin mehr für ihre Verteidigung gezahlt. Biden wolle mitten in einer globalen Pandemie die Grenzen abschaffen, Jobs weiter nach China verschiffen, und die Börsen würden bei einem Sieg des Demokraten „kollabieren“.

An schlimmen Prognosen mangelt es nicht bei Trump – mit einer Ausnahme: Schon in diesem Jahr werde es eine „wirksame und sichere“ Impfung gegen den „China-Virus“ geben. „Four more years“, skandieren da die Präsidenten-Fans im Garten des Weißen Hauses. Als sie später das Gelände verlassen, werden sie von zahlreichen „Black Lives Matter“-Demonstranten bedrängt und beschimpft. Es zeigt einmal mehr die explosive Stimmung im Land, von der Trump profitieren möchte.