Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Interview

Russischer Außenminister im Interview : „Die Sanktionen schaden Europa“, sagt Sergej Lawrow

Der russische Außenminister Sergej Lawrow übt im Interview mit unserer Zeitung harte Kritik an den Strafmaßnahmen aus Europa. „Kräfte in Deutschland schüren ein feindseliges Klima“, sagt er.

Im Interview mit Michael Bröcker nimmt er auch zur Lage in der Ost-Ukraine, Syrien und zur Rolle russisch finanzierter Medien in Deutschland Stellung.

Heute beginnt der deutsch-russische Petersburger Dialog erstmals wieder mit Beteiligung der Außenminister. Die Deutschen wünschen sich eine bessere Beziehung zu Russland. Was kann die russische Seite dafür tun?

Lawrow: Mit Sicherheit sind Menschen in Russland genauso an einer vielfältigen Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert, umso mehr als Ihr Land zu Russlands wichtigsten Partnern in Europa gehört. Wir sind durch eine lange, wenn auch nicht immer einfache, Geschichte verbunden. Was zählt, ist, dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohl bekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt. Dabei wurden viele Kooperationsmechanismen nicht auf unsere Initiative hin auf Eis gelegt. Wir sind bestrebt, eine umfangreiche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik im Sinne der Gleichheit, des Vertrauens und gegenseitigen Vorteils wieder aufzubauen.

Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation. Eine wichtige Rolle kommt dem verzweigten Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene zu.

Brauchen wir eine Wiederbelebung des Russland-Nato-Rats auf höchster Ebene?

Lawrow: Es ist wichtig zu verstehen, dass die Aktivitäten des Russland-Nato-Rats nicht durch unser Verschulden und nicht auf unsere Initiative hin eingestellt wurden. 
Es war die Nordatlantikallianz, die ein komplettes Herunterfahren der praktischen Kooperation und die Umstellung auf die militärpolitische Eindämmung Russlands beschloss. Das war im Jahr 2014, als der Westen kurzsichtigerweise den verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine unterstützte und sich danach vor dem von Kiew losgetretenen Militäreinsatz gegen die Menschen im Donbass faktisch verschloss....

Laut Nato war die Aussetzung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine geschuldet...

Lawrow: ....wohlgemerkt gab es auch in der Vergangenheit Frostzeiten zwischen Russland und der Nato: 1999, nach der Aggression der Allianzstaaten gegen Jugoslawien und 2008, nach dem Militärabenteuer des Saakaschwili-Regimes gegen Südossetien. Die Krisen konnte man überwinden. 2002 wurde die Erklärung von Rom zur neuen Qualität unserer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es wurde der Russland-Nato-Rat geschaffen. 2010 fand der Lissaboner Ratsgipfel statt, bei dem man sich das Ziel gab, die Beziehungen auf die Stufe der strategischen Partnerschaft zu heben. Doch heute haben wir es mit einer Besorgnis erregenden Situation zu tun. Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik. So findet eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt. 


Die Nordatlantikallianz baut ihre Präsenz an den Grenzen Russlands und unseres Bündnisstaates Weißrussland aus, was Risiken unbeabsichtigter Zwischenfälle erhöht und zur Eskalation der militärpolitischen Spannungen führt. Wir gehen davon aus, dass zur Bekämpfung negativer Entwicklungen die Leitung der führenden Nato-Länder ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken muss. Schon jetzt ist es vonnöten, einen regelmäßigen Austausch zwischen Militärs auf Expertenebene im Russland-Nato-Rat in die Wege zu leiten. Von russischer Seite wurden konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung, zur Verhütung unbeabsichtigter Zwischenfälle unterbreitet. Wir sehen der Stellungnahme der Nato entgegen. Die Initiative zur Normalisierung der Beziehungen, insbesondere mit Blick auf die künftige Wiederaufnahme des Russland-Nato-Rats auf höchster Ebene, muss von der Allianz ausgehen.

Das Minsker Abkommen wird nicht umgesetzt, die Kämpfe in der Ost-Ukraine gehen weiter und laut OSZE kommt aus Russland weiter schweres Gerät in die Region. Zu welchen Schritten sind sie bereit, um das Abkommen zu retten?

Lawrow: Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien – Kiew, Donezk und Lugansk. Die Führung der nicht anerkannten Republiken des Donbass ist zu einem solchen Gespräch bereit. Es ist offensichtlich, dass es die Staatslenker in der Ukraine sind, bei denen es am politischen Willen für das Vorankommen mangelt. Man muss zugeben, dass die westlichen Partner in den letzten fünf Jahren – statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen – im Grunde sein Vorgehen begünstigten. Und dieses war darauf abgestellt, die Umsetzung von Minsk hinauszuzögern.

Faktisch verschließen sie die Augen vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität wie Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien, durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde.

Ich stimme Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt. Es ist wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen. Der vollständige Waffenstillstand ist von zentraler Bedeutung.

Wann wird es einen Dialog mit dem neuen ukrainischen Präsidenten geben?

Lawrow: Nach der Wahl Wladimir Selenskijs spricht man in den USA und Europa mittlerweile vom neuen „Fenster der Gelegenheiten“ für die Friedenslösung. Und Russland solle das angeblich nutzen. Diese Begriffsverdrehung und Umwälzung der Verantwortung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf unser Land sind nichts weiter als ein Versuch, eigene Schuld einem Anderen in die Schuhe zu schieben. Im Unterschied zur Ukraine ist Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen. Es liegt an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben wurden.

Es geht unter anderem um Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten und Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung. Bislang kommen recht widersprüchliche Signale von Selenskij und seinem Team. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen unserer Völker zusammenzuarbeiten. Europäer und allen voran Deutschland dürfen nicht Kiew im Gefühl bestärken, es sei ihm alles erlaubt. In diesem Sinne ist auch Deutschland für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts mitverantwortlich.

Wann zieht sich Russland aus Syrien zurück?

Lawrow: Russische Militärs sind in Syrien auf Einladung der legitimen Regierung dieses Landes im Einsatz. Ende 2016 wurde eine vertragsrechtliche Basis verabschiedet, die die russische Militärpräsenz auf dem syrischen Staatsgebiet regelt. Die Vereinbarungen sind unbefristet. Etwaige Änderungen obliegen den zuständigen Behörden beider Länder. Nebenbei gesagt, ist der Verbleib der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien aus völkerrechtlicher Sicht illegal. Die Kernaufgabe der russischen Militärs in Syrien ist die Terrorismusbekämpfung. Dieses Problem muss früher oder später gelöst werden. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Präsenz von Zehntausenden El-Kaida nahestehenden Dschihadisten in der Deeskalationszone Idlib nicht endlos dulden werden.

Versuchen die Kreml-finanzierten Sender RT Deutsch und Sputnik die Öffentlichkeit in Deutschland zu beeinflussen?

Lawrow: Die Finanzierungsquellen von Sputnik und RT, darunter auch von Seiten des russischen Staates, sind auf den jeweiligen offiziellen Webseiten dieser Medien offengelegt. Dies ist eine normale Praxis. Es gibt keine Veranlassung, hier sensationslustig herumzustöbern. Verschiedene Massenmedien werden beispielsweise durch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Chinas, Katars, Saudi-Arabiens und anderer Länder finanziert. Die russischen Medien in Deutschland üben ihre Tätigkeit streng nach Maßgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die für sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten. Überdies erfreuen sich Sputnik und RT, soweit wir wissen, bei den Deutschen recht großen Zuspruchs.

Leider stellen wir fest, dass es in Deutschland Kräfte gibt, die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen. In Diskeditierungskampagnen gegen Sputnik und RT-Deutsch machten Vertreter der deutschen Politik und der journalistischen Verbände auf sich aufmerksam. Einige von ihnen rufen sogar dazu auf, unsere Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen. Es ist unvorstellbar, dass bei uns in Russland den deutschen Medien etwas Ähnliches passieren könnte. Meiner Meinung nach sollte man sich in dieser Frage nach den Grundsätzen der Pressefreiheit und eines nicht diskriminierenden Zugangs zur Information richten, die in den Dokumenten der UNO, der OSZE und weiterer internationaler Organisationen festgeschrieben sind.

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