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Proteste oder Putsch-Versuch in den USA?

Sturm auf das Kapitol in Washington : „Angriff auf die Demokratie“

Proteste oder Putsch-Versuch? Auf dem Kapitolhügel in Washington bricht Chaos aus, nachdem sich Anhänger von US-Präsident Donald Trump gewaltsam Zugang zum Kongress verschaffen. Während die Senatoren das Plenum verließen, verbrarrikadierten sich die Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Joe Biden spricht von einem Aufstand.

Der Unglaube steht dem gewählten Präsidenten ins Gesicht geschrieben, als er sich kurz vor 16 Uhr (Ortszeit) an seine Landleute richtet. „Die Welt schaut zu“, erklärt Joe Biden zu den Vorgängen auf dem Kapitolhügel, wo radikalisierte Anhänger Donald Trumps in das Kongressgebäude eingedrungen waren. Die Polizei musste Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit bringen, der kurz vorher die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen eröffnet hatte.

Trump fordert, Richtung Kapitol zu ziehen

Während Pence sprach, hetzte Trump ein paar Tausend seiner Anhänger vor dem Weißen Haus wegen angeblicher Wahlmanipulationen auf. Eine Behauptung, die 61 US-Gerichte und der Supreme Court bislang immer wieder zurückgewiesen haben. „Wenn Mike Pence tut, was richtig ist“, stachelte er die Menge an, „werden wir die Wahl gewinnen.“ Tatsächlich hatte Pence klar gemacht, dass er Trump diesen Gefallen nicht tun werde. Trotzig verkündete der Präsident: „Wir werden niemals aufgeben.“ Dann forderte er die Menge auf, Richtung Kapitol zu ziehen.

„Wie viele andere Amerikaner bin ich geschockt, das unsere Nation zu so einem dunklen Moment gekommen ist“, kommentierte Joe Biden, was daraufhin passiert war. Radikale Trump-Anhänger schlugen Fensterscheiben des Kapitols ein und stürmten an der Polizei vorbei in den Kongress. Beide Kammern mussten ihre Beratungen über den Einspruch des Senators Ted Cruz gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse von Arizona unterbrechen. Während die Senatoren das Plenum verließen, verbrarrikadierten sich die Abgeordneten im Repräsentantenhaus. „Das habt Ihr davon“, brüllte Mitt Romney den dreizehn Kollegen seiner Partei im Senat zu, die einen zeremoniellen Moment zu einem beispiellosen Protest umfunktionieren wollten.

 Während sich der US-Kongress darauf vorbereitet, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, haben sich Tausende von Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Präsident Donald Trump und seine Behauptungen über Wahlbetrug zu zeigen. Kurz darauf durchbrechen sie die Absperrungen des Kapitols.
Während sich der US-Kongress darauf vorbereitet, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, haben sich Tausende von Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Präsident Donald Trump und seine Behauptungen über Wahlbetrug zu zeigen. Kurz darauf durchbrechen sie die Absperrungen des Kapitols. Foto: dpa/John Minchillo

„Das ist kein Widerspruch, sondern Unruhe und Chaos. Das muss enden und zwar sofort“, verlangte Biden in seiner Rede. Er sprach von einem beispiellosen „Angriff auf die Demokratie“, bezeichnete die Teilnehmer als „Mob“ und charakterisierte das Geschehen als „Aufstand“.

Polizei scheint schlecht vorbereitet

Unklar blieb zunächst, warum die Polizei so schlecht auf den Ansturm vorbereitet war. Während Fahnen schwingende Trump-Anhänger in das Gebäude eindrangen, war von der Nationalgarde nichts zu sehen. Biden verlangte von Trump sich live im Fernsehen an seine Anhänger zu wenden und das Chaos zu beenden. „Erfüllen Sie die Verpflichtung der Verfassung und verlangen Sie ein Ende dieser Belagerung.“

Trump wandte sich kurz darauf in einem Video an seine Anhänger und äußerte Verständnis über den Ärger über die „gestohlene Wahl“, die er mit einem Erdrutschsieg gewonnen habe. „Wir können nicht in deren Hände spielen.“ Er forderte die Krawallmacher auf, „in Frieden“ nach Hause zu gehen. „Wir lieben Euch. Ihr seit ganz besondere Leute“, sagte er an seine Anhänger gewandt.

Der Appell fiel zusammen mit dem Anrücken der Nationalgarde, die der Gouverneur des Nachbarstaats Virgina auf Bitten der Kongressführung zur Verstärkung entsandt hatte. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Biden versicherte seinen Landsleuten, die Ordnung werde wiederhergestellt. „Wir werden uns jetzt durchsetzten. Es geht um die Restauration von Anstand und Recht.“ Amerika sei sehr viel besser, als das, was die Menschen heute gesehen hätten.

Kurz nach dem Ende seiner Rede erklärte die Nachrichtenagentur AP den Demokraten Jon Ossoff zum zweiten Sieger der Stichwahlen zum Senat in Georgia neben Raphael Warnock, der bereits zum Sieger im Rennen gegen die republikanische Noch-Senatorin Kelly Loeffler ausgerufen worden war. Damit haben Biden und die Demokraten künftig eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Trump-Anhänger stürmen das Kapitol