Parlamentswahl in Spanien: Der Prozess und das gespaltene Land

Parlamentswahl in Spanien : Der Prozess und das gespaltene Land

Pep Guardiola trägt die gelben Schleifen regelmäßig, wenn er an der Seitenlinie seinen Spielern von Manchester City Anweisungen erteilt. Auch Kataloniens im Exil lebender Ministerpräsident Carles Puigdemont zeigt sie bei jedem öffentlichen Auftritt deutlich sichtbar. Genauso wie Amtsnachfolger Quim Torra und alle Mitglieder seiner Regierung. Selbst im Europäischen Parlament präsentieren einige Abgeordnete die Schleifen auf dem Sakko.

Wer sie trägt, will damit ein politisches Signal senden und fordert die Freilassung der katalanischen Politiker und Aktivisten, die sich seit Mitte Februar vor dem Obersten Gericht in Madrid für die Geschehnisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens vom 1. Oktober 2017 verantworten müssen. Und erinnert daran, dass der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen dem Zentralstaat und der autonomen Region weiterhin nicht gelöst ist – nicht juristisch, geschweige denn politisch.

„Sie wollen mir die gelben Schleifen auch immer anheften. Doch ich bin kein Freund dieser Symbolik“, sagt Andrej Hunko. Der Politiker aus Aachen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist von der Verteidigung als Zeuge nominiert worden und soll am kommenden Montag bei dem Mammutprozess in Spaniens Hauptstadt aussagen – einen Tag nach der Parlamentswahl, die deutlich von dem Verfahren überschattet wird. Hunko ist einer von mehr als 500 Menschen, die den Richtern dabei helfen sollen, herauszufinden, ob sich die Angeklagten unter anderem des Tatbestandes der Rebellion schuldig gemacht haben. Im „wichtigsten Prozess in der Geschichte der spanischen Demokratie“, wie Carlos Lesmes betont, der Präsident des Obersten spanischen Gerichtshofs. In einem Verfahren, das live im Fernsehen übertragen und im Internet gestreamt wird, um der Welt zu beweisen, „dass die spanische Justiz transparent und unabhängig arbeitet“.

„Form der Grenzüberschreitung“

Der Linken-Politiker, der auf Einladung des katalanischen Konsortiums „Diplocat“ als Beobachter beim Referendum in Barcelona war, hat eine klare Meinung. „Ich habe selten eine Bewegung erlebt, die auf der einen Seite so entschlossen war, die Wahl zu ermöglichen, aber gleichzeitig so wenig aggressiv und friedlich war“, erinnert sich Hunko an die Ereignisse im Herbst 2017. Und spricht von einer „bewussten Form des zivilen Ungehorsams und der Grenzüberschreitung“, die die Organisatoren und mehr als zwei Millionen Wähler bei der vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung damals begingen.

War am 1. Oktober 2017 als Beobachter des Referendums in Barcelona: Andrej Hunko. Foto: ZVA/michael jaspers

Aktive Gewalt – nach spanischem Recht Voraussetzung für den Tatbestand der Rebellion – habe er vonseiten der Zivilisten nicht wahrgenommen. Weder beim ersten Wahllokal, vor dem Hunderte Menschen menschliche Schutzschilde bildeten, um die Wahlurnen zu schützen, beobachtet von der katalanischen Polizei, die deeskalierend nicht eingriff. Noch vor dem zweiten Wahllokal in einer Schule, bei der die spanische paramilitärische Guardia Civil die Fenster und Türen eingeschlagen habe und gegen Tausende Demonstranten gewaltsam vorgegangen sei. Hunko berichtet im Gespräch mit unserer Zeitung vom polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen und den Bildern von verletzten Wählern, die „eine Katastrophe für eine Demokratie“ seien. Und er betont: „Das Verteidigen der Urnen war die äußerste Form des Widerstands, keiner hat die Polizisten angegriffen.“

Hunko steht mit diesen Beobachtungen nicht allein da; nicht nur Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung betonen angesichts der um die Welt gegangenen Bilder, dass keinerlei physische und staatsgefährdende Gewalt am Tag des Referendums von den Zivilisten ausging. So sagte unter anderem Diego López Garrido, Rechtsexperte und Mitverfasser des Rebellionsparagrafen im spanischen Strafgesetzbuch, im Gespräch mit „Catalunya Ràdio“: „Es gab keine Rebellion am 1. Oktober, da es zu keinem gewaltsamen öffentlichen Aufstand kam, um die Unabhängigkeit einer spanischen Region auszurufen.“

Seit Mitte Februar müssen sich zwölf katalanische Politiker und Aktivisten vor Gericht für die Geschehnisse rund um das verbotene Unabhängikeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verantworten. Foto: Emilio Naranjo/EFE Pool via AP/d/Emilio Naranjo

Unterstützung erhielt Garrido von 120 spanischen Rechtsgelehrten, die, wie „Der Spiegel“ berichtete, sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Anklagepunkt Rebellion aussprachen. Und damit auf einer Linie mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein liegen. Es hatte im Juli 2018 die Auslieferung des geflohenen katalanischen Ex-Ministerpräsidenten Puigdemont an Spanien wegen des Verdachts der Rebellion für nicht zulässig erklärt. Und somit die Argumentation der spanischen Staatsanwaltschaft abgelehnt, dass die Verantwortlichen durch die Durchführung des verbotenen Referendums öffentliche Gewaltexzesse in Kauf genommen hätten und somit Initiator der Rebellion seien.

„Die Hoffnung der Gefangenen ist Straßburg“, sagt Hunko, der im Januar fünf Inhaftierte – darunter den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und Außenminister Raül Romeva – besucht hatte. Im Gespräch mit ihm hätten sie betont, dass sie davon ausgehen, zu hohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren verurteilt zu werden, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber nachträglich Recht zu bekommen. Ein Vorgang, der für Spanien nicht neu wäre. Straßburg hatte das Königreich erst im vergangenen Jahr wegen schwerer Misshandlung zweier Mitglieder der mittlerweile aufgelösten baskischen Terrororganisation ETA während der Verhöre verurteilt und in einem weiteren Fall fest­gestellt, dass zwei Angeklagte keinen fairen Prozess bekommen haben.

Dass das derzeitige Verfahren in Madrid auch nicht rechtens sei, wird von der amtierenden katalanischen Regierung um Quim Torra stets öffentlich kundgetan. Deren Spruchbänder „Llibertat presos polítics i exiliats“ („Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilierten“) samt gelber Schleifen mussten auf Druck der spanischen Wahlkommission von Rathäusern entfernt werden, um sicherzustellen, dass Behörden und öffentlich-rechtliche Anstalten im Wahlkampf parteipolitische Neutralität bewahren. Auch das abgewandelte „Llibertat peixos pacifics“ („Freiheit für die friedlichen Fische“) musste abgenommen werden.

Torra, der von der spanischen Justiz angeklagt wurde, weil er sich zunächst geweigert hatte, die Symbole der Unabhängigkeitsbewegung abzunehmen, sprach in diesem Zusammenhang von einem „autoritären Staat“. Der gleiche „autoritäre Staat“, dessen letzte Regierung die katalanischen Unabhängigkeitsparteien mit ihrem Nein zum Haushalt Anfang des Jahres stürzten. Und damit Neuwahlen erzwangen, weil der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht bereit war, mit Torras Regierung über ein bindendes Referendum in Katalonien zu verhandeln.

Das Verfahren belastet die politischen Beziehungen zwischen der spanischen und katalanischen Regierung von Quim Torra (rechts), hier mit Pedro Sánchez. Foto: imago/ZUMA Press/Jordi Boixareu

Der Katalonien-Konflikt und der Prozess haben die Gräben im in dieser Frage ohnehin gespaltenen Königreich vertieft. Und sie haben dafür gesorgt, dass Spaniens Parteienlandschaft nun einen Rechtsruck erlebt. Die rechtspopulistische Vox, die beim Prozess in Madrid als Nebenkläger auftritt, wird allen Umfragen zufolge mit einem zweistelligen Ergebnis bei den Wahlen am Sonntag in das Parlament einziehen. Und eventuell sogar Teil einer Regierungskoalition mit der nach rechts driftenden konservativen PP und der Ciudadanos sein – wie bereits in der autonomen Region Andalusien. Ciudadanos-Chef Albert Rivera, der heftige verbale Angriffe gegen „die katalanischen Nationalisten“ fährt, „die Spanien zerstören wollen“, schloss in einem Interview mit der Zeitung „El País“ eine Zusammenarbeit mit den spanischen Ultranationalisten nicht aus, auch wenn er „eine Regierung ohne Vox bevorzugt“.

Hunko spricht in diesem Zusammenhang von einer „bitteren Entwicklung“ und betont: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Katalonien-Konflikt politisch gelöst werden muss. Dafür ist ein Dialog notwendig. Wenn es tatsächlich zu einer andalusischen Mehrheit kommt, wird es keine politische Lösung geben.“ Er selbst sei kein Befürworter der Unabhängigkeit und der unilateralen Sezession, sehe aber nur zwei Lösungen für das Problem: ein bindendes Referendum, das von Spanien und Katalonien einvernehmlich vereinbart wird. Oder die Rückkehr zum Autonomiestatut (eine Art Verfassung) Kataloniens aus dem Jahr 2006, das der autonomen Region mehr Rechte garantierte, vom spanischen Verfassungsgericht vier Jahre später aber revidiert und als verfassungswidrig eingestuft wurde. Und – gemeinsam mit der Finanzkrise – erst dafür gesorgt hatte, dass die Stimmen in Katalonien für eine Loslösung von Spanien lauter wurden.

Beide Lösungsansätze scheinen zurzeit unrealistische Szenarien zu sein. Sozialistenchef Sánchez, der mit seiner Partei in den Umfragen vorne liegt, hat mehrfach verkündet, dass es mit ihm und der PSOE kein Referendum und keine Unabhängigkeit Kataloniens geben werde. Für seine Gesprächsbereitschaft mit Torra „auf dem Boden der Verfassung“ wurde Sánchez von der konservativen Opposition mehrfach – zuletzt in zwei mehr als hitzigen TV-Debatten – als „Verräter“ bezeichnet, der mit „Nationalisten und ETA-Terroristen“ paktieren würde, um an der Regierung zu bleiben. Kataloniens Regierungschef wiede­­rum beharrt auf „dem Mandat des 1. Oktober 2017“, bei dem rund 90 Prozent von allerdings weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit Kataloniens stimmten. Und beruft sich auf Umfragen des katalanischen Meinungsforschungsinstituts „Centre d’Estudis d’Opinió“, nach denen rund 80 Prozent der Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung für sich in Anspruch nehmen.

„Eine Zeitbombe“

„Man kann nicht den Wunsch mehrerer Millionen Menschen ignorieren“, sagt Hunko, „sonst tickt eine Zeitbombe, die irgendwann hochgeht, und dann wird es wirklich problematisch.“ Das andalusische Dorf Coripe, in dem zu Ostern eine Puigdemont-Puppe öffentlich verbrannt und zuvor mit von der örtlichen Polizei zur Verfügung gestellten Waffen beschossen worden war, ist ein Indiz für diese These. „Wenn die Spanier so weitermachen, trage ich vielleicht doch bald die gelben Schleifen“, sagt er vor seiner Reise nach Madrid. Was Hunko beim Anschauen von Videos der Ciudadanos-Chefs Rivera und Inés Arrimadas, die bei Wahlkampfauftritten in baskischen und katalanischen Hochburgen der Unabhängigkeitsbefürworter häufig verbal aufs Übelste beleidigt werden, vielleicht noch einmal überdenken wird.

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