Parlamentspräsident John Bercow wird zur Hassfigur der Brexit-Fans

Parlamentspräsident Bercow : „Mr. Speaker“ wird zur Hassfigur der Brexit-Fans

Mit einer weiteren Abstimmung über Premierministerin Theresa Mays Brexit-Deal wird es diese Woche nichts. Als ob es nicht schon genug Wirren im Brexit-Chaos geben würde, hat der Sprecher des Unterhauses John Bercow die Sache noch einmal komplizierter gemacht.

Bercow erklärte zur Überraschung von Abgeordneten wie Regierung, dass die Premierministerin das Paket von Austrittsabkommen und politischer Absichtserklärung ohne „substanzielle Änderungen“ nicht zum dritten Mal dem Unterhaus vorlegen kann. Jetzt überlegt die Regierung verzweifelt, wie sie Mays Deal noch retten kann.

Der Plan war, das Unterhaus vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag noch einmal abstimmen zu lassen, um dann im Fall einer Annahme um einen kurzen und im Fall einer Ablehnung um eine längere Fristverlängerung beim Gipfel zu bitten. Die Regierung hält jedoch weiterhin daran fest, es in der nächsten Woche noch einmal zu versuchen, wie der Brexit-Minister Stephen Barclay am Dienstag unterstrich. Sollten sich genügend Abgeordnete finden, die Mays Deal unterstützen, würden sie „einen Weg finden“, um Bercows Entscheidung zu umgehen.

Der „Speaker“ John Bercow wird zu einer immer bedeutenderen Figur im Brexit-Drama. Denn Bercow, der erste jüdische Sprecher des Unterhauses, füllt nicht nur eine zeremonielle Rolle aus. Auch wenn der 56-Jährige einerseits die skurrilen Traditionen des Parlaments verkörpert und zum Lokalkolorit beiträgt, wenn er so selbstverliebt wie sonor seine Rufe „Order! Order!“ bellt und brüllt, so hat der Mann doch wirkliche Macht. Denn er ist der ultimative Schiedsrichter: Der Parlamentspräsident erteilt das Wort, legt Redezeiten fest, wählt Änderungsanträge aus und ändert auch schon einmal das Reglement. Wie geschehen im Januar als er zuließ, dass der Hinterbänkler Dominic Grieve einen Regierungsantrag zur Geschäftsordnung mit einem „Amendment“, einem Änderungsantrag versehen durfte, der die Premierministerin Theresa May verpflichtete, innerhalb von drei Sitzungstagen ihren Plan B vorzustellen. Normalerweise sind solche Regierungsanträge unabänderlich. Als ihm erboste Torys vorhielten, dass es dafür keinerlei Präzedenzfälle gäbe, sagte Bercow: „Wenn wir uns immer nur an die Tradition halten, kann es keine Veränderung geben.“

Das war vor zwei Monaten. Jetzt hat er ausgerechnet mit Hinweis auf die Tradition der Regierung erneut ein Bein gestellt. Seit dem Jahr 1604, erklärte der Sprecher, gelte die Konvention, dass innerhalb einer Sitzungsperiode das Parlament nicht erneut über einen Antrag zu entscheiden habe, den es zuvor angenommen oder abgelehnt hat. Kein Wunder, dass Regierungsmitglieder jetzt, gelinde gesagt, erbost sind über einen Parlamentspräsidenten, der Präzedenzfälle wie es ihm gefällt mal oder mal so auslegt. Dazu kommt, dass Bercow aus seiner Ablehnung des Brexit nie einen Hehl gemacht hat. Das macht ihn zur Hassfigur auf der Seite der Brexit-Hardliner.

Die britische Presse schoss sich am Dienstag schon einmal auf ihn ein. Der „Daily Express“ nannte ihn einen „Brexit-Zerstörer“ und das Massenblatt „Sun“ wurde auf seiner Titelseite geradezu ausfällig mit der Schlagzeile „Scheiß auf Bercow“. Das dürfte den Sohn eines rumänischstämmmigen Taxifahrers jedoch nur noch mehr antreiben. Kontroversen hat der gerade einmal 168 Zentimeter große Sprecher immer genossen.

No-Deal-Brexit bleibt möglich

Die Optionen, die Theresa May jetzt verbleiben, sind begrenzt. Die EU hat deutlich gesagt, dass ein Wiederaufschnüren des Austrittsvertrages ausgeschlossen ist. Damit kann May nicht auf die von Bercow eingeklagten „substanzielle Änderungen“ hoffen. Sie wird am Donnerstag auf dem EU-Gipfel ihre 27 Amtskollegen um eine Fristverlängerung nach Artikel 50 bitten müssen. Die Entscheidung muss einstimmig fallen, und sollte es ein Veto geben, wäre die Gefahr eines No-Deal-Szenarios wieder da. Zur Zeit bearbeiten Unterhändler der Regierung die Vertreter der nordirischen DUP, deren Unterstützung des Brexit-Deals als kritisch dafür gehalten wird, dass auch eine Reihe von konservativen Deal-Gegnern umgestimmt werden können. Sollten genügend Abgeordnete zusammenkommen, gäbe es die Möglichkeit, Bercows Entscheidung auszuhebeln: Durch einfache Mehrheit ließe sich kurzerhand der Punkt der Geschäftsordnung ändern, dass Regierungsanträge nicht wiederholt in der gleichen Form gestellt werden dürfen. Damit wäre der Weg frei für eine dritte Abstimmung.

Eine andere Möglichkeit wäre eine kurzfristige Aufhebung des Parlaments und der Beginn einer neuen Sitzungsperiode, in der dann der Deal wieder eingebracht werden könnte. Ängstliche Seelen befürchten eine unkontrollierte Kettenreaktion. Doch radikalere Schritte wie der Rücktritt von May, vorgezogene Neuwahlen oder gar ein zweites Referendum sind zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Aber ausgeschlossen ist im Brexit-Chaos nichts.

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