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Machtübergabe in Washington: Nach 17 Tagen kann Biden loslegen

Machtübergabe in Washington : Nach 17 Tagen kann Biden loslegen

Das Team des gewählten US-Präsidenten erhält nun Zugang zu Geld, Ministerien und Geheimdiensten. Biden baut bei der Besetzung von Top-Jobs auf Erfahrung und Vertraute.

Bis vor kurzem kannten die Behörde so wenige Amerikaner, wie sie den Namen ihrer Leiterin gehört hatten. Seit den Wahlen am 3. November hat sich das gründlich geändert. Weshalb die Anhänger des gewählten Präsidenten Joe Biden die Korken knallen ließen, als der sehnlich erwartete Brief Emily Murphys von der „General Services Administration“ (GSA) am späten Montag endlich eintraf.

Darin erkannte die Behördenchefin Biden als „offensichtlichen Gewinner“ der Präsidentschaftswahlen an. Eine Formalie, die gewöhnlich am Tag nach den Wahlen erfolgt, diesmal aber wegen Donald Trumps haltlosen Vorwürfen über nicht vorhandenen Wahlbetrug 17 Tage auf sich warten ließ. Nachdem die Wahlkommission von Michigan am Montagnachmittag Bidens Sieg in dem Bundesstaat bestätigt und Trump in Pennsylvania das Ende des Rechtswegs erreicht hatte, setzte sich die Realität durch.

Das Team Biden erhält nun Millionen an Steuergeldern, Büroräume und andere Ressourcen, die dem Sieger erlauben, den geordneten Übergang zwischen den Administrationen zu organisieren. Der gewählte Präsident erhält damit ab sofort auch Zugang zu allen Staatsgeheimnissen, strukturellen Einblick in die Ministerien und Behörden und kann mit der Überprüfung seiner Kandidaten für Kabinettsposten durch das FBI beginnen.

Rückkehr zur Sachpolitik

Biden sprach von einem „notwendigen Schritt, die Herausforderungen unseres Landes angehen zu können“ und wollte den ersten Teil seiner künftigen Regierungsmannschaft vorstellen. Die Namen der designierten Minister waren bereits im Vorfeld durchgesickert. Sie versprechen ein Expertenkabinett, das zu solider Sachpolitik zurückkehrt.

Biden vertraut die Schlüsselpositionen langjährigen Wegbegleitern an, wie Antony Blinken als designierten Außenminister, Jake Sullivan als Nationalen Sicherheitsberater und Avril Haines als Direktorin der Nationalen Geheimdienste. Alle drei arbeiteten in der Vergangenheit in unterschiedlichen Positionen für den gewählten Präsidenten. Haines schrieb in ihrer Rolle an der Spitze der 16 US-Geheimdienste als Frau ebenso Geschichte wie die ehema- lige Notenbankchefin Janet L. Yel- len, die die erste Finanzministerin der USA werden soll. Historisch ist auch die Berufung von Bidens designiertem Minister für den Heimatschutz, Alejandro Mayorkas. Der Sohn kubanischer Exilanten wäre der erste Latino an der Spitze des Ministeriums, das unter anderem für Einwanderung, Grenzsicherheit und Flüchtlingspolitik zuständig ist. Mit der Nominierung der Karriere-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield zur US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen gelangt eine weitere schwarze Frau in eine Führungsposition. Eine Überraschung ist die Rückkehr des ehemaligen Außenministers John Kerry in die aktive Politik. Der langjährige Biden-Freund wird Sonderbeauftragter für den Klimaschutz und erhält zudem einen Platz im neuen Kabinett.

„Keine Zeit zu verlieren“

„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Außenpolitik geht“, erklärte Biden, warum er in seinem Personaltableau auf erprobte und erfahrene Experten setzt. Analysten halten die Personen-Überprüfungen durch das FBI bei den bisher Nominierten für eine Formsache und erwarten auch keine Schwierigkeiten bei der Bestätigung durch den bisher von den Republikanern kontrollierten Senat.