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Martin Schulz in Istanbul: Besuch mit Signalwirkung​

Delegationsreise : Martin Schulz in Istanbul: Ein Besuch mit Signalwirkung

Knapp sieben Monate vor den Wahlen in der Türkei sieht der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Chancen für eine Abwahl von Recep Tayyip Erdogan so groß wie nie zuvor. Unsere Redakteurin Anja Clemens-Smicek hat ihn auf einer Delegationsreise nach Istanbul begleitet.

Die Zeit läuft. Spätestens am 18. Juni 2023 wählt die Türkei eine neue Nationalversammlung – und einen neuen Präsidenten. Anders als in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist aber längst nicht sicher, dass Recep Tayyip Erdogan und seine AKP nach diesem Tag weiterhin an der Spitze stehen werden. Die Menschen leiden unter einer Hyperinflation von geschätzt bis zu 180 Prozent, und sie ächzen unter einer Währungskrise. Selten zuvor war die Stimmung im Land so schlecht, die Angst vor der Zukunft so groß. Der Wechselstimmung, die sich immer mehr ausbreitet, begegnet die Regierung mit Verhaftungen und Gerichtsprozessen gegen Oppositionspolitiker. Der Kampf um die Macht in Ankara ist in vollem Gange.

Einer der ersten deutschen Politiker, der in dieser Situation das Land besucht, ist Martin Schulz. Der ehemalige SPD-Chef und Kanzlerkandidat ist inzwischen Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und in der Türkei ein gerngesehener Gast. Sein Ruf als bestens vernetzter Politiker, der nicht nur in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments mit den Staatenlenkern der Welt am Tisch saß und wegweisende Abkommen aushandelte, eilt dem Mann aus Würselen voraus.

Ein gemeinsamer Auftritt mit dem Deutschen wird von der Opposition im Land als Signal in Richtung Erdogan, aber auch in Richtung der Wählerinnen und Wähler verstanden, dass nicht nur die deutsche Sozialdemokratie, sondern die gesamte Bundesregierung auf einen Regierungswechsel hofft. Eine vom Istanbuler Büro der FES und ihrer türkischen Partnerorganisation organisierte öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Schulz und dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Schwesterpartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, im noblen Istanbuler Hotel Conrad ruft wohl auch deshalb ein beachtliches Medieninteresse hervor.

Aussichtsreicher Kandidat

Als größte Oppositionspartei bildet die CHP seit den Wahlen im Jahr 2002 die wichtigste parlamentarische Oppositionsfraktion; Kilicdaroglu gilt als aussichtsreicher Kandidat auf das Präsidentenamt. Als osttürkischer Alevit gehört er einer Minderheit an, der Unterdrückung nicht fremd ist. Im Jahr 2013 stand Kilicdaroglu in der ersten Reihe bei den Gezi-Park-Protesten, 2017 führte er einen 400 Kilometer langen „Marsch der Gerechtigkeit“ an, um gegen die Ein-Mann-Regierung Erdogans zu protestieren.

Der CHP-Vorsitzende bemüht sich, aus seiner einst als elitär geltenden Partei der zumeist gebildeten und religionsfeindlichen Oberschicht einen Anwalt der Unterprivilegierten zu formen. Der gemeinsame Auftritt mit Schulz, mit dem er seit langer Zeit verbunden ist, kommt ihm da gelegen. Geht es an diesem Abend doch um soziale Demokratie und den Wohlfahrtsstaat; Schlüsselwörter, die Martin Schulz durch sein langes politisches Leben begleiten.

 Martin Schulz und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Schwesterpartei CHP, Kemal Kilicdaroglu (Mitte), bei einer gemeinsamen Veranstaltung. Daneben: Canan Kaftancioglu, die als Ausnahmeerscheinung gilt. Foto: FES
Martin Schulz und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Schwesterpartei CHP, Kemal Kilicdaroglu (Mitte), bei einer gemeinsamen Veranstaltung. Daneben: Canan Kaftancioglu, die als Ausnahmeerscheinung gilt. Foto: FES

„Demokratie kann nur leben, wenn diejenigen, die die Macht haben, Respekt vor der Würde eines jeden einzelnen Individuums haben. Wenn die elementaren Bedürfnisse einer Person, von Familien, abgesichert sind“, betont Schulz vor 300 geladenen Gästen. Soziale Gerechtigkeit müsse darin bestehen, das Vermögen einer Gesellschaft so zu verteilen, dass alle in der Gewissheit leben, dass auch der nächste Tag für sie ein erreichbarer Tag in Sicherheit wird. Eine galoppierende Geldentwertung sei vielleicht für reiche Leute kein Problem, aber sie sei für die große Masse von Menschen eine große Belastung im alltäglichen Überlebenskampf. „Deshalb ist die Herstellung sozialer Demokratie im Wohlfahrtsstaat die Grundvoraussetzung für die Demokratie“, mahnt Schulz.

Immer wieder betont der FES-Vorsitzende die Bedeutung der Türkei als einen wichtigen Partner der europäischen Staaten. In diplomatische Worte kleidet er aber auch Warnungen an den CHP-Chef, im Kampf um Wählerstimmen nicht einen Weg einzuschlagen, der auch das Verhältnis zur EU belasten könnte.

Kritik an Hetze

Hintergrund sind unter anderem Wahlplakate, auf denen Kilicdaroglu gegen die etwa 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land hetzt. „In zwei Jahren seid ihr weg“, heißt es da unmissverständlich. „Soziale Demokratie bedeutet Respekt, Toleranz und Würde“, betont Schulz. Aus Verzweiflung und Angst seien die Menschen sehr häufig geneigt, denen nachzulaufen, die die einfachen Lösungen hätten. „Diese bestehen häufig in der Denunziation der anderen, in der Erfindung von realen oder imaginären Feinden, gegen die man kämpfen muss. Und wenn man die besiegt hat, lösen sich schon alle Probleme.“ Immer seien die anderen schuld, die anderen müssten weg. Schulz: „Polarisierung zerstört die Demokratie. Die Rechtsextremen verachten Menschen, wir lieben sie.“

 Vor 300 Gästen sagt Martin Schulz: „Demokratie kann nur leben, wenn diejenigen, die die Macht haben, Respekt vor der Würde eines jeden einzelnen Individuums haben. Wenn die elementaren Bedürfnisse einer Person, von Familien, abgesichert sind.“ Foto: FES
Vor 300 Gästen sagt Martin Schulz: „Demokratie kann nur leben, wenn diejenigen, die die Macht haben, Respekt vor der Würde eines jeden einzelnen Individuums haben. Wenn die elementaren Bedürfnisse einer Person, von Familien, abgesichert sind.“ Foto: FES

Kilicdaroglu versteht den Wink seines deutschen Parteifreundes und wirbt für seine Vision von einem Wohlfahrtsstaat. Die ungerechte Verteilung der Einkommen bringe eine Verarmung der Türkei mit sich. Entsprechend hoffnungslos sei die junge Generation. „Wir haben noch einen höheren Lebensstandard als unsere Eltern“, sagt der CHP-Chef, „aber bei unseren Kindern ist das anders. Sie fallen wieder zurück.“ Das autoritäre System müsse außer Kraft gesetzt werden.

Damit eine Abwahl Erdogans und seiner AKP gelingen kann, bemüht sich die Opposition um Einigkeit. Erst dieser Tage haben sechs Oppositionsparteien unter Führung der CHP einen Vorschlag für eine umfangreiche Verfassungsreform präsentiert. Ziel ist ein gestärktes parlamentarisches System, in dem die Menschenwürde erstmals als unantastbar definiert wird. Wichtige Punkte sind auch die Beschränkung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre und die Wiedereinführung des Amtes des Ministerpräsidenten.

Ausnahmeerscheinung der türkischen Politik

Als Signal der Einigkeit wird an diesem Abend der Auftritt von Canan Kaftancioglu gewertet. Sie gilt als Ausnahmeerscheinung der türkischen Politik und ausgemachte Widersacherin Erdogans. Die charismatische Ärztin und Vorsitzende der CHP in Istanbul forschte über Folterfälle, setzte sich immer wieder für die Kurden und die Linke ein und scheute sich nicht, den Völkermord an den Armeniern als solchen beim Namen zu nennen.

Im Mai wurde sie wegen Präsidentenbeleidigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, per Gerichtsurteil aus der CHP ausgeschlossen und mit einem Politikverbot belegt. Das Gefängnis konnte sie nach wenigen Tagen verlassen. Obwohl sie bei den Wahlen nicht selbst kandidieren kann, spielt sie eine wichtige Rolle in der Wahlkampfstrategie ihrer Partei. Nun sitzt sie neben Schulz und Kilicdaroglu in der ersten Reihe, um demonstrativ ihre Unterstützung für ihren Parteivorsitzenden zu zeigen – ein Bild, das durch die türkische Medienlandschaft geht.

Auch Oberbürgermeister mit Chancen

Doch es gibt noch einen weiteren Kandidaten, der sich Hoffnung machen kann, von der CHP als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden – der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Bei den Kommunalwahlen 2019 gewann er im ersten Wahlgang hauchdünn. Erdogan ließ die Wahl wiederholen; im zweiten Durchgang siegte Imamoglu mit einem Vorsprung von mehr als neun Prozent. Kaftancioglu galt damals als maßgebliche Strategin hinter seinem Sieg. Auch der Bürgermeister, der eine Stadt von offiziell 16 Millionen Menschen (inoffiziell sogar bis zu 19 Millionen) regiert, steht auf der Besuchsliste von Martin Schulz. Und auch an ihn appelliert der FES-Vorsitzende, geeint in den Wahlkampf zu ziehen.

Ungleich schwerer dürften diese Appelle bei der Kurdenpartei HDP Wirkung zeigen, die möglicherweise zum Königsmacher avancieren könnte. Der Co-Vorsitzende Mithat Sancar muss fürchten, dass seine Partei noch vor der Wahl verboten wird. Seit März 2021 läuft ein entsprechendes Verfahren. „Die Luft ist schwer mit Blei“, sagt der Jurist und Dozent an der juristischen Fakultät in Ankara dann auch zur Begrüßung der FES-Delegation.

Der zweite Co-Vorsitzende Selahettin Demirtas sitzt seit 2016 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft. Genauso wie weitere Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder. „Ich bin persönlich sehr betroffen, dass die Regierung solche Schritte wählt“, sagt denn auch Schulz. Aber die europäischen Staaten seien machtlos. „Ich muss offen eingestehen, dass wir Erdogan bei gewissen Dingen brauchen“, fügt er mit Blick auf den Flüchtlingsdeal hinzu und ergänzt: „Das ist sehr beschämend.“

PKK unter Generalverdacht

Zusätzlich unter Druck steht die HDP wegen des verheerenden Anschlags vom 13. November auf der Istanbuler Einkaufsstraße „Istiklal“, bei dem sechs Menschen starben. Erdogan benötigte nicht viel Zeit, um die Attentäter bei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beziehungsweise deren syrischem Ableger YPG zu suchen und eine Terroristin zu präsentieren, die die Bombe vor einem Geschäft abgestellt haben soll.

Die kurdische Partei, so sagt Sancar, stehe unter Generalverdacht – auch wenn sie sich bei jeder Gelegenheit von Gewalt distanziert und sich nicht für einen unabhängigen Kurdenstaat ausspricht, sondern lediglich für eine kulturelle Autonomie der Kurden. Sancar spricht von einer historischen Wahl und weiß gleichzeitig: „Wir können keinen fairen Wahlprozess erwarten.“ Dennoch gibt er sich kämpferisch: „Wir haben alle möglichen Szenarien durchgespielt, und wir werden in irgendeiner Form an den Wahlen teilnehmen.“

Umfragen zufolge hat die HDP ein Wählerpotenzial von mindestens zehn Prozent, weshalb ein einheitliches Vorgehen mit dem Sechserbündnis der CHP ein wichtiger Schritt hin zu einer Abwahl Erdogans wäre. Deshalb ist es ein Anliegen von Martin Schulz, immer wieder an die Dialogbereitschaft der Parteien zu appellieren. „Wir werden auf die CHP einwirken, und ich hoffe auch von Ihnen“, sagt er an die Adresse von Sancar, „dass Sie keine Hürde vor der Wahl aufbauen.“

Gespräche machen Schulz Hoffnung

„Die Gespräche mit zwei potenziellen Präsidentschaftskandidaten haben mir Hoffnung gemacht“, sagt Schulz später im Gespräch mit unserer Zeitung. Er sehe zwar noch unterschiedliche Tendenzen in der Opposition. „Aber der Kampf gegen Erdogan als kleinster gemeinsamer Nenner kann sich in das größte gemeinsame Motiv verwandeln“, glaubt der SPD-Politiker. Das allein dürfte aber nicht reichen. „Die Bevölkerung wird von der Opposition erwarten, dass sie die wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen kann“, meint Schulz.

Noch lassen Konzepte auf sich warten, die die Inflation bekämpfen und die Löhne stabilisieren. Ein Knackpunkt dürfte auch die Flüchtlingsfrage sein. „Der türkische Staat finanziert den Flüchtlingen – wenn auch mit EU-Mitteln – den Zugang zum Gesundheitssystem“, betont Schulz. Der türkische Bürger müsse dafür bezahlen. Das spalte die Gesellschaft. Auch da müsse die Opposition ein programmatisches Angebot machen; auch davon werde der Erfolg abhängen.

Ob Erdogan die Wahl manipulieren könnte? „Man kann es zumindest nicht ausschließen“, sagt Schulz. „Wir haben das ja 2005 schon mal erlebt, als die Wahlen liquidiert wurden, weil das Ergebnis nicht passte. Heute ist die Opposition im Land stark. In Umfragen hat Erdogans AKP derzeit 27, 28 Prozent. Die Opposition aber auch.“ Die Spaltung in der Bevölkerung sei groß und damit die Aufmerksamkeit der Menschen für einen korrekten Ablauf.

Den Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei sieht Schulz darin, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen, mit den Partnerparteien, den Gewerkschaften und den Universitäten. „Wir sind, genauso wie andere Stiftungen, ein Referenzpunkt für die demokratische Gesellschaft dieses Landes.“ Eine große Aufgabe in einem Land, das vielleicht an einem Wendepunkt steht.