Jean-Claude Juncker im Interview

Jean-Claude Juncker im Interview : „Man liebt sich nicht mehr genug“

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, scheidet in wenigen Wochen aus seinem Amt. Im Interview zieht er Bilanz über die fünf Jahre an der Spitze der Institution.

Als „Mister Europa“ galt Jean-Claude Juncker schon, bevor er vor fünf Jahren an die Spitze der EU-Kommission gewählt wurde. Seine Amtszeit endet am 1. November. Er übergibt eine Gemeinschaft, in der „die Gegensätze schroffer geworden sind“, sagt er selbst. Im Interview zieht er Bilanz und beschreibt Höhepunkte sowie Rückschläge.

Sie haben in wechselnden politischen Ämtern die Europäische Union wie kein anderer erlebt und geprägt. Kann man mit dem, was bis heute erreicht wurde, zufrieden sein?

Juncker: Es ist uns gelungen, europäische Geschichte und europäische Geographie wieder zusammenzubringen. Das habe ich Anfang der 1980er Jahre als junger Minister nicht für möglich gehalten. Denn nach dem Krieg gab es ein Dekret, das Europas dauerhafte Trennung festschreiben sollte. Dennoch ist es gelungen, die Geschichte zu ändern, Menschen wieder zu vereinen – und zwar mit friedlichen Mitteln. Es ist eine glückliche Fügung der Zeitgeschichte.

Man hat nicht oft das Gefühl, das die Mitgliedstaaten heute diese Errungenschaften noch im Blick haben?

Juncker: Die Gegensätze sind, wenn sie ausgetragen werden, schroffer geworden. Man liebt sich nicht mehr genug in Europa. Hinzu kommt, dass sich das Verständnis und das Wissen übereinander nicht wirklich entwickelt haben. Es stimmt eben nicht, dass wir alles vom anderen wissen. Was wissen die Sizilianer über die Nordlappen? Oder die Nordlappen über die Bretonen? Sehr wenig.

Was war für Sie der Höhepunkt der vergangenen fünf Jahre als Kommissionspräsident?

Juncker: Ich bin stolz auf unsere sozio-ökonomische Bilanz – die ich mir nicht alleine zuschreibe. Dass wir die Arbeitslosigkeit senken konnten, ist ein Erfolg. Die Arbeitslosenquote ging von 10,6 auf 6,3 Prozent zurück. Das ist besser als noch vor der Finanzkrise. Die Beschäftigungsquote beträgt heute 73,8 Prozent. Das waren 2009 noch 69,4 Prozent. 241,4 Millionen Europäer haben einen Job - das sind so viele wie nie zuvor. Die Haushaltslage hat sich wesentlich verbessert – das Defizit beträgt heute im Schnitt nicht mehr 6,9 Prozent, sondern 0,5 Prozent. Dies sind Zahlen, die viel über den ökonomischen Erfolg unserer Arbeit sagen. Und dazu hat, das möchte ich hinzufügen dürfen, auch der Investitionsplan, den alle nur „Juncker-Plan“ nennen, erheblich beigetragen.

Was haben Sie nicht geschafft?

Juncker: Ich bin traurig darüber, dass wir die Wiedervereinigung Zyperns nicht hingekriegt haben. Den zyprischen Freunden habe ich gesagt: Ihr findet vermutlich nicht noch einmal jemanden, der sich so um euch bemüht. Und ich bin auch enttäuscht, dass es trotz großer Bemühungen nicht gelungen ist, den Rahmenvertrag mit der Schweiz zu einem guten Ende zu bringen. Den Schweizern habe ich gesagt: Ihr werdet einen derartigen Freund eures Landes nicht mehr finden.

Der Brexit rückt unaufhörlich näher. Glauben Sie noch an einen Deal?

Juncker: Wir arbeiten intensiv an einem Deal. Denn ein Ausstieg der Briten aus der EU ohne Abkommen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und für den europäischen Kontinent. Unser Chefunterhändler Michel Barnier und ich tun alles, damit es zu einer Vereinbarung kommt. Wenn das am Ende nicht gelingt, liegt die Verantwortung dafür alleine auf der britischen Seite.

Was würde ein No Deal für die ja erst noch anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bedeuten?

Juncker: Wir werden ein Freihandelsabkommen abschließen wollen und müssen. Das geht aber nicht Hoppla-Hopp, wie sich das einige in Großbritannien vorstellen. Die Handelsverträge, die wir in meiner Amtszeit abgeschlossen haben, zeigen dies. Diese Vereinbarungen haben zum Teil viele Jahre Zeit gekostet. Es ist nicht erkennbar, warum das mit Großbritannien schneller gehen könnte. Solche Verhandlungen mit London sind nicht schwieriger, aber komplizierter. Denn bei den anderen Partnern ging es darum, sich aufeinander zu bewegen. Im Falle Großbritanniens geht es hingegen um eine Trennung.

„Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen.“ Dieser Satz von Ihnen steht für viele über dem europäischen Projekt. Gilt er immer noch?

Juncker: Ich habe diesen Satz gesagt, als ich als erster luxemburgischer Ministerpräsident den deutschen Soldatenfriedhof in meinem Heimatland besucht habe. Ja, dieser Satz ist unverändert aktuell. Europa bleibt ein Friedensprojekt. Wer das vergisst, begeht einen schweren historischen Fehler. Deshalb rede ich weiter über den Krieg, seine Opfer und das, was uns Frieden gebracht hat. Die jungen Menschen verstehen das.

Mehr von Aachener Zeitung