Geilenkirchen: Kommandeur Brigadegeneral Peter Braunstein im Interview

Interview mit Brigadegeneral Peter Braunstein : „Rüstungskontrolle ist ein zähes Geschäft“

Mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen besitzt die Bundesrepublik seit 28 Jahren eine in Deutschland einmalige Dienststelle zur weltweiten Überwachung von 21 Rüstungskontrollabkommen. Mit rund 150 Soldaten und 30 Zivilisten ist es hinter der US-amerikanischen die zweitgrößte Verifikationsorganisation der Welt. Mit Kommandeur Brigadegeneral Peter Braunstein (61) spricht Udo Stüßer über Rüstungskontrolle in Zeiten wachsender Spannungen.

Russland hat mit dem SSC-8 Flugkörper ein neues Waffensystem entwickelt. Washington und Moskau haben den 1987 geschlossenen INF-Vertrag Anfang des Jahres aufgekündigt. Blicken Sie nun mit Sorge in die Zukunft?

Peter Braunstein: Ja und nein. Was die Rüstungskontrolle angeht, befinden wir uns seit 2014 in einer schwierigen Lage. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ist die Rüstungskontroll-Architektur insgesamt erodiert. Angefangen hat diese schwierige Lage eigentlich bereits 2007, als Russland den KSE-Vertrag, also den Vertrag über die Reduzierung von konventionellen Streitkräften in Europa, ausgesetzt hat. Im vergangenen Jahr kam noch der Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal und damit die Diskussion um das Chemiewaffenabkommen hinzu. Im Rahmen des Open-Skies-Abkommens sind wir im vergangenen Jahr keine Einsätze geflogen, weil es keine Einigung um die Flugquoten gab. Besonders seit 2014 erleben wir keine Weiterentwicklung der Rüstungskontrollabkommen.

In dieses Gesamtbild fügt sich nun die Aussetzung des INF-Vertrages ein, der eine bedeutende Korsettstange für die Sicherheitsarchitektur ist. Dieser Vertrag verbietet Waffen, die die europäische Sicherheit beeinträchtigt haben. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es umso wichtiger, die Kontrollinstrumente, die wir haben, konsequent weiter anzuwenden und diese gleichzeitig im Dialog weiterzuentwickeln. Das ist ein zähes Geschäft, wir werden aber nicht resignieren. In einer Zeit, in der die Welt unsicherer geworden ist, darf der Dialog nicht abbrechen. Auch die Politik benötigt hier einen langen Atem. Bis der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa unterschriftsreif war, hat es über zehn Jahre gedauert.

Sie haben immer wieder betont, dass es bei Ihrer Arbeit auch um Vertrauen geht.

Braunstein: Wenn unsere Inspektionsteams nach Russland fliegen oder eine Bodeninspektion durchführen, vertraut man sich. Wir sind die Arbeitsebene. Auf höherer Ebene ist dieses Vertrauen gestört. Denn Rüstungskontrolle kann natürlich nicht losgelöst vom politischen Gesamtkontext betrachtet und betrieben werden. Man stellt sich immer wieder die Frage, ob eine politische Aussage valide ist. Das eine ist Vertrauen, das andere Transparenz. Zur Transparenz gehört, dass man ein neues Waffensystem nicht nur zeigt, sondern in der Nutzung vorführt, um zu beweisen, dass beispielsweise die russische Rakete nicht weiter als 480 Kilometer fliegt. Wir haben im Jahre 2017 im Rahmen des Wiener Dokuments unseren neuen Schützenpanzer Puma vorgestellt. Wir haben ihn in der Nutzung gezeigt, er hat auf der Schießbahn scharf geschossen. Rüstungskontrolle lebt von einer Verzahnung von Vertrauen und Transparenz.

Deutschland hat für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wo sehen Sie die Hauptaufgabe, wenn es um Rüstungskontrolle geht?

Braunstein: Die Bundesregierung fühlt sich der Rüstungskontrolle verpflichtet. Es geht zum Beispiel um die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen. Deutschland engagiert sich im Rahmen von UN-Programmen ganz stark. Besonders eingebunden sind wir in Afrika. In Mali, Nigeria und dem Senegal beispielsweise betreiben wir vor Ort Ausbildung. Wir bilden dort Fachpersonal aus, das sich um die sichere Lagerung und Vernichtung von kleinen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition kümmert. Die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen ist ein wichtiges Element im Rahmen unserer Friedensbemühungen.

In der Ukraine-Krise versucht Deutschland zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Braunstein: Die Ukraine steht unverändert im Fokus der deutschen Sicherheitspolitik. Die Krim und der Donbass haben hohe Priorität. Im Rahmen der Rüstungskontrolle sind unsere Inspektionsteams mehrfach im Jahr in der Ukraine. Acht Mal im Jahr sind wir darüber hinaus eine Woche lang in Kiew und bilden OSZE-Beobachter für deren Aufgabe im Donbass unter anderem im Panzererkennungsdienst aus. Ziel dieser Ausbildung ist es, dass die Beobachtungsergebnisse besser eingeordnet und bewertet werden können.

„Wir befinden uns seit 2014 in einer schwierigen Lage“, sagt Brigadegeneral Peter Braunstein. Foto: Stüßer, Udo

Ihre Aufgaben werden nicht weniger.

Braunstein: Unsere Schwerpunkte sind unverändert. Wir haben die Krisenregionen in dieser Welt im Blick: Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Wir sind an der Grenze zu Russland im Einsatz, sind im Baltikum und Kasachstan aktiv. Und wir werden weiter in Afrika zur Kontrolle von kleinen und leichten Waffen unterwegs sein. Was uns im vergangenen Jahr und bis Ende 2020 besonders beschäftigen wird, ist der neue Airbus A 319, den wir für unsere „Open Skies-Einsätze“ im Rahmen des Vertrages über den offenen Himmel erhalten haben. Mit diesem Flugzeug können wir vertragsgemäß Rüstungskontrolleinsätze fliegen. Das Flugzeug wurde in Hamburg umgerüstet. Die technische Ausstattung liegt in unserer Verantwortung. Im Juni wurde das Flugzeug in Anwesenheit der Bundesministerin für Verteidigung und Vertretern von Luftwaffen-Technik an die Bundeswehr übergeben. Damit hat die etwa eineinhalbjährige Phase der Zertifizierung begonnen. Das Flugzeug ist mit vier Kameras einschließlich eines Infrarotsensors ausgestattet, alles hochmoderne Digital-Technik und keine Blaupause. Für jede Kamera wurden im Vertrag Parameter festgelegt. Wir müssen nun Datenprofile erstellen und den über 30 Nationen, die am Open-Skies-Vertrag beteiligt sind, nachweisen, dass jede Kamera die Parameter erfüllt. Das ist sehr herausfordernd und aufwendig. Wir werden dieses Flugzeug in diesem und im nächsten Jahr in verschiedenen Regionen, in unterschiedlichen Klimazonen und über den unterschiedlichsten Bodenbeschaffenheiten fliegen, um die Kameras zu testen und Datensätze zu ermitteln. Über 30 Nationen werden dann überprüfen, dass alles vertragsgemäß ist und es sich nicht um ein Spionageflugzeug handelt. Voraussichtlich wird der erste Einsatzflug Ende 2020 stattfinden.

Warum ist dieses Flugzeug für Ihre Arbeit so wichtig?

Braunstein: Wir haben über 20 Jahre lang hauptsächlich auf die schwedische Saab 340 zurückgegriffen, um eigene Beobachtungsflüge durchzuführen. Dabei handelt es sich um eine zweimotorige Turboprop-Maschine. Durch eine verhältnismäßig geringe Reichweite und Fluggeschwindigkeit waren die Möglichkeiten der Vertragswahrnehmung eingeschränkt. Bei dem nun beschafften Airbus A319CJ haben wir besonderes Augenmerk auf große Reichweite und modernste Sensorik gelegt. Mit der neuen Beobachtungsplattform bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes Ansehen innerhalb der „Open-Skies“-Vertragsstaaten und verdeutlicht ihr Bekenntnis zur kooperativen Umsetzung des Vertrages. Nicht zuletzt deshalb kann das Luftfahrzeug zukünftig auch von anderen Vertragsstaaten gemietet werden. Für diese Option wurde bereits reges Interesse bekundet. Von über 30 Vertragspartnern hat nicht einmal ein Drittel ein eigenes Flugzeug. Wir selbst werden etwa 15 bis 16 Beobachtungsflüge im Jahr durchführen, hauptsächlich über Russland, Weißrussland, Georgien und über dem Balkan.

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