EVP-Spitzenkandidat für Europawahl Manfred Weber im Exklusivinterview

EVP-Spitzenkandidat im Exklusivinterview : „Sonst wird Europa scheitern“, warnt Manfred Weber

Manfred Weber hört zu, in Polen und Lettland, in Portugal wie in Rumänien. Das ist Programm.

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen ist auf „Listening Tour“ quer durch alle EU-Mitgliedstaaten, stellt unter #manfredlistens Videos davon ins Netz, diskutiert, lächelt auf Selfies – und fragt nach, immer wieder. So auch am Freitag im niederländischen Kerkrade. Mit seinem Fraktionskollegen Pascal Arimont von der belgischen christsozialen CSP lässt sich der Niederbayer im Koordinierungszentrum EPICC erklären, wie grenzüberschreitende Polizeiarbeit in der Euregio funktioniert – ziemlich gut nämlich.

Seit 2005 arbeiten 30 niederländische, belgische und deutsche Beamte nebeneinander, tauschen Daten aus, koordinieren Fahndungen, suchen nach Mustern bei Drogendelikten oder Einbruchsserien. 50.000 Anfragen aus dem Informationssystem von Europol gehen im Jahr über die Schreibtische in Kerkrade.

Dennoch sind der Belgier Daniel Colling und sein Aachener Kollege Karl-Heinz Wernerus nicht zufrieden. Es fehlt an Personal, um die Dienstelle rund um die Uhr zu besetzen. „Kriminalität endet nicht um 17 Uhr“, sagt Colling. Und es fehlt an Daten. Auch im Schengen-Europa 2019 bleiben für polizeiliche Informationen die Schlagbäume viel zu häufig unten. Anfragen sind kompliziert, Antworten brauchen auch schon mal Tage. Ein Unding, meint Weber. „Die Bürger begreifen so etwas nicht.“

Ortswechsel. Auch in Eupen geht es um Hürden, nun in der Gesundheitsversorgung. Dr. Pascal Wolter ist Onkologe am Nikolaus Hospital und betreut, zusammen mit dem Krankenhaus in St. Vith, die Krebspatienten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Seine Abteilung ist engagiert, modern und gut aufgestellt, aber stößt dennoch oft an Grenzen. „Behandeln oder wegschicken in eine größere Klinik“, das sei bei jedem neuen Fall die Frage.

Wird ein Patient in die Aachener Uniklinik überwiesen, spielen die Kassen meist noch mit. „Aber jemanden aus Ostbelgien nach Freiburg zu schicken ist aussichtslos.“ Mehrsprachigkeit, fehlende Erstattung teurer Medikamente, Facharztmangel – das und einiges mehr machen Wolter und seinen Kollegen Sorgen. Befund: In der Gesundheitspolitik ist Europa dringend therapiebedürftig. Das sieht auch der Europapolitiker so: „Es darf nicht um die Nationalität gehen, sondern nur darum, wo der Patient die bestmögliche Behandlung bekommt.“

Weber hört noch weiter zu an diesem Tag. Auch im Alten Schlachthof in Eupen, wo er mit Bürgern über seine Idee diskutiert. Und die lautet: Europa kann es besser machen. Und muss es auch. Dringend.

Herrr Weber, Sie sagen, die Menschen in Malta beschäftigen dieselben Probleme wie in Ostbelgien oder Polen. Welche sind das?

Manfred Weber: Mit Zypern habe ich meine Kampagne bewusst in einem kleinen Land gestartet. Ein Bauer sagte mir: Wir bekommen zwar Fördergelder aus Europa, aber die Bürokratie ist einfach schrecklich. Genau dasselbe höre ich von meinen Bauern in Niederbayern und anderen Teilen Europas. Die Wahrnehmung der Probleme ist sehr ähnlich. Fast immer geht es um Jobs, um Sicherheit – und um Migration, um Identität. Das nehme ich sehr ernst.

Aber nun ist es ja nicht so, dass diese Themen bisher gar nicht gesehen worden wären.

Weber: Ja, die Christdemokraten brauchen sich nicht zu verstecken. Jean-Claude Juncker hat als Kommissionschef einen gute Arbeit gemacht: 13 Millionen neue Arbeitsplätze in zehn Jahren, zwei Prozent Wirtschaftswachstum, alle Euro-Staaten unter drei Prozent Neuverschuldung. Wir haben die Ankünfte von Migranten über das Mittelmeer um 95 Prozent reduziert, und beim Brexit sind wir geschlossen.

...beim Bürger-Dialog in Eupen... Foto: Heike Lachmann

Was würde ein Kommissionschef Weber anders machen?

Weber: Wir müssen raus aus den Brüsseler Büros. Der Kommissionspräsident muss sichtbar sein: Wenn etwa in Portugal Dutzende Menschen bei Waldbränden sterben, dann muss er zusammen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten da sein. Und der EU-Innenkommissar muss zu den Polizisten vor Ort gehen. So etwas sind keine Showauftritte, das ist enorm wichtig. Die Menschen sollen sehen, dass Europa ihnen zur Seite steht.

Sie wären der erste Kommissionspräsident, der aus den Reihen des EU-Parlaments kommt. Was würden sich damit ändern?

Weber: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat vor wenigen Tagen beschlossen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgrund der Menschenrechtslage einzufrieren. Der nächste Kommissionspräsident muss das umsetzen – ganz egal, was der Europäische Rat dazu sagt. Wir müssen zu einer lebendigen Demokratie kommen und klarmachen, dass ein Beschluss des Europäischen Parlaments etwas gilt. Und da sehe ich mich durchaus in einer Reihe mit Martin Schulz, der hier vieles erreicht hat. Stellen sich vor, eine Kanzlerin würde nicht das Votum des Bundestags beachten.

Aber erst einmal brauchen Sie eine Mehrheit dafür.

Weber: Jetzt entscheiden die Menschen in Europa. Nach der Wahl geht es nicht um darum, wer wann was wird. Sondern um die Frage: Was haben uns die Bürger eigentlich gesagt? Seien wir ehrlich: Die Menschen haben nach Europawahlen doch bislang nicht gefühlt, dass sich in Brüssel etwas ändert. Die Maschine Europa scheint einfach nur weiterzulaufen. Wenn wir das nicht ändern, dann scheitert Europa.

Aber Sie wollen schon noch Kommissionspräsident werden, oder?

Weber: Absolut. Ich kämpfe dafür, dass die EVP stärkste Fraktion wird. Und wenn das gelingt, dann steht sie auch hinter mir. Bei der letzten Wahl ging es noch um die Frage, wer setzt sich durch: Rat oder Parlament? Das ist nun anders: Diesmal geht es um die politische Richtung: ein linkes oder nationalistisches Europa oder ein Europa, das sicher, gerecht und bürgerlich ist.

...und mit dem Krebsspezialisten Dr. Pascal Wolter (rechts) im Eupener St. Nikolaus Hospital. Foto: Heike Lachmann

Haben Sie kein Problem damit, womöglich mit den Stimmen des rechtsnationalen ungarischen Fidesz von Viktor Organ gewählt zu werden – obwohl die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP derzeit auf Eis liegt?

Weber: Meine Einladung gilt an alle, die meine Idee von einem starken, ambitionierten Europa teilen. Ich finde viele positive Ideen gut von Angela Merkel, von Emmanuel Macron, und anderen. Ich möchte Europa nicht verwalten, sondern gestalten.

Wo zum Beispiel?

Weber: Hat Europa in fünf Jahren eine schlagkräftige Cyber-Abwehr? Was ist mit einer europäischen Armee? Klimawandel, Soziales, Schutz der Außengrenzen, Wirtschaftspolitik – darum geht es jetzt.

Muss Europa Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgeben?

Weber: Ich sage: Lasst uns anschauen, was wir auf welcher Ebene am besten regeln können. Wenn es etwa darum geht, Steuerschlupflöcher für Konzerne wie die Internetriesen zu schließen, brauchen wir sicherlich mehr Europa, auf anderen Feldern vielleicht weniger. Die neue EU-Kommission könnte zur Beginn der Legislaturperiode nach einem Dialog mit den nationalen und regionalen Parlamenten eine Art Selbstverpflichtung eingehen und sich fünf Jahre lang mit neuer Gesetzgebung zurückhalten.

Ein Wort zum Brexit. Wo stehen wir am 13. April, wenn die Frist der EU an die Briten ausläuft?

Weber: Die Politik in Großbritannien hat chaotische Züge. Wir werben weiterhin für den verhandelten Austrittsvertrag, der eine gute Lösung wäre. Das jetzige vom Europäischen Rat vereinbarte Verfahren garantiert, dass Europa von der Krise nicht infiziert wird und bis zu den Europawahlen Rechtssicherheit besteht. So oder so gibt es dann Klarheit, und ist auch ein harter Brexit auf dem Tisch. Es sei denn, Großbritannien schlägt ein zweites Referendum vor oder geht einen völlig neuen Weg.

Mehr von Aachener Zeitung