Brexit: Theresa Mays Plan B ist Plan A

Keine Brexit-Lösung in Sicht : Theresa Mays Plan B ist Plan A

Theresa May hält weiterhin an ihrem Brexit-Deal fest. In einer Erklärung im Unterhaus sagte die britische Premierministerin am Montag, dass die einzige realistische Alternative zu dem gefürchteten Szenario eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union die Annahme des von ihr ausgehandelten Austrittsvertrages sei.

Unter Hohngelächter der Opposition, die ihr vorwarf, keine einzige ihrer roten Linien aufgeben zu wollen, sagte May, dass sie „in einem konstruktiven Geist und ohne Vorbedingungen“ Gespräche mit Vertretern anderer Parteien über den Weg voran geführt habe. Sie wolle in den nächsten Tagen weitere Problembereiche sondieren, insbesondere das Grenzproblem in Irland. Im Laufe ihres Statements zeigte sich immer deutlicher: Theresa Mays Plan B ist ein aufgehübschter Plan A.

Ihre Stoßrichtung ist simpel: Sie will den sogenannten Backstop in Brüssel nachverhandeln. Diese Auffanglösung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland sieht vor, dass Großbritannien bis zur Vereinbarung einer anderweitigen Lösung innerhalb der Zollunion verbleibt. Da der Backstop als Versicherung dient, hat er keine zeitliche Begrenzung. Genau darin sehen kritische Brexit-Hardliner eine Falle: Das Königreich könnte permanent in der Zollunion gefangen bleiben.

Über die nächste Woche wird May versuchen, von Brüssel Konzessionen zu bekommen. Gleichzeitig üben rebellische Abgeordnete aller Fraktionen den Aufstand. Sie wollen Änderungsanträge einbringen, um dem Parlament zu erlauben, das Heft in die Hand zu nehmen. Am Dienstag nächster Woche, dem 29. Januar, wird das Haus Mays Vorschlag zusammen mit den Änderungsanträgen debattieren und darüber abstimmen. Erst dann wird sich herausstellen, ob es beim Brexit einen gangbaren Weg gibt. Gut möglich ist aber auch, dass das Unterhaus keine mehrheitsfähige Lösung finden kann.

Der Plan von Theresa May, den Backstop nachzuverhandeln, wird es schwer haben. Seit Monaten geben der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder der EU-Ratspräsident Donald Tusk der Premierministerin zu verstehen, dass die Auffanglösung nicht zur Disposition steht. Am Sonntag bekräftigte der irische Außenminister Simon Coveney, dass sein Land „voll hinter dem Austrittsabkommen inklusive Backstop“ stehe. May braucht mehr als Kosmetik, um die DUP und ihre eigenen Fraktionskollegen zufrieden zu stellen, denn die verlangen rechtlich bindende Zusagen, dass der Backstop entweder befristet oder einseitig von Großbritannien kündbar ist. Darauf wird sich die EU nicht einlassen wollen.

Aufstand der Hinterbänkler

Die umstürzlerischen Pläne der Parlamentarier zielen darauf ab, das Privileg der Regierung einzuschränken, Gesetze durch das Haus bringen zu können. Ein entscheidender Paragraph der Geschäftsordnung soll suspendiert werden. Die „Standing Order 14“ schrieb bisher vor, dass von der Regierung eingebrachte Anträge Priorität vor allem anderen Geschäft haben müssen. Jetzt soll Hinterbänklern erlaubt werden, die Tagesordnung und damit den Zeitplan zu kontrollieren und selbst Gesetze vorzuschlagen.

Ein von der Labour-Abgeordneten Yvonne Cooper entworfener Änderungsantrag zielt darauf ab, die Regierung anzuweisen, die EU um eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 zu ersuchen. Brüssel hat schon signalisiert, dass man bereit wäre, den Briten mehr Zeit zu geben.

Der vom Konservativen Dominic Grieve eingebrachte Antrag geht weiter: Wenn 300 Abgeordnete – das sind 46 Prozent der Unterhauses – aus mindestens fünf Partei einen Gesetzesantrag unterstützen, müsste dieser als erster Punkt der Tagesordnung behandelt werden. Damit wäre die Möglichkeit geschaffen, Gesetze für ein zweites Referendum oder eine Aufhebung der Austrittserklärung einzubringen.

Coopers Vorstoß dürfte die meisten Aussichten auf Erfolg haben, wenn die Labour-Führung ihn unterstützt. Mit einer Verlängerung wäre immerhin ein No-Deal-Szenario am 29. März verhindert. Sie würde allerdings das Problem nur vertagen: Ein ungeregelter Brexit lässt sich nur verhindern, wenn der Austrittsvertrag von London ratifiziert wird. Bis dahin ist es ein weiter Weg.