Brexit: Boris Johnsons Scherbenhaufen

Boris Johnsons Scherbenhaufen : Wie geht es weiter für den britischen Premier?

Bevor die Abgeordneten in den Zwangsurlaub geschickt wurden, verabreichten sie Boris Johnson noch eine schallende Ohrfeige. Das Unterhaus lehnte den Antrag der britischen Regierung auf vorgezogene Neuwahlen ab. Es ist das zweite Mal, dass es Premierminister Boris Johnson nicht gelang, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Blitzwahl zu bekommen. Und es war seit Dienstag letzter Woche, als das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrte, die sechste Niederlage in sechs Abstimmungen für Johnson. Einen schlechterer Start in seine Amtszeit hat noch kein Premierminister hingelegt.

Als in den frühen Morgenstunden am Dienstag das Parlament für fünf Wochen zwangssuspendiert wurde, kam es zu turbulenten Szenen im Unterhaus. Oppositionspolitiker hielten sich selbst gemalte Schilder vor die Brust, auf denen stand: „Zum Schweigen gebracht“. Sie schrien ihre Kollegen von der Regierungsfraktion der Konservativen an: „Schande über euch!“.

Der Parlamentspräsident John Bercow, der am Vortag seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde daran gehindert, seinen Sitz zu verlassen, um die Prorogation, wie die Suspendierung offiziell heißt, zu verhindern. Es half alles nichts. Das britische Parlament wird jetzt bis zum 14. Oktober, in einer Zeit, in der mit dem Brexit das Schicksalsthema der Nation zu Entscheidung steht, nicht gehört werden. Und es sind nur noch 50 Tage bis zum Austrittsdatum vom 31. Oktober.

Boris Johnson mag die Prorogation durchgedrückt haben, aber er steht vor einem Scherbenhaufen. Er hat sich selbst in eine Ecke geboxt. Ein möglicher Ausweg ist soeben versperrt worden. Die vorgezogenen Neuwahlen, von denen er sich ein klares Mandat erhoffte, kann es jetzt nicht wie geplant am 15. Oktober geben. Sie werden, weil die Opposition letztlich darüber befindet, wie es wahltechnisch weitergeht, frühestens Ende November, wahrscheinlich Mitte Dezember stattfinden. Der Labour-Chef Jeremy Corbyn überlegt, Ende Oktober das legislative Programm der Regierung abzulehnen und dann ein Misstrauensvotum zu stellen. Da Johnson keine Mehrheit mehr hat, dürfte er das ebenfalls verlieren. Die Liberaldemokraten haben am Dienstag erklärt, in die kommenden Wahlen mit einem klaren Bekenntnis zur Rücknahme der Brexit-Entscheidung gehen zu wollen.

Johnsons Gegenspieler: Labour-Chef Jeremy Corbyn plant für Ende Oktober ein Misstrauensvotum. Foto: dpa/House Of Commons

Zudem ist jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll und den Premierminister anweist, eine dreimonatige Fristverlängerung bei der EU zu beantragen, wenn kein Austrittsvertrag vereinbart ist. Boris Johnson hat das immer abgelehnt. Eher, tönte der Premier, wolle er „tot im Graben liegen“. Das Königreich muss unter allen Umständen, wiederholt er seit Monaten, die EU zu Halloween verlassen. Aber da er, falls es keinen Deal gibt, zu einer Verlängerung rechtlich verpflichtet ist, wird jetzt über geradezu abenteuerliche Lösungen spekuliert. Er könnte zurücktreten und statt seiner selbst den Oppositionsführer Corbyn zum Canossagang verpflichten. Er könnte das Gesetz ignorieren oder gerichtlich anfechten. Er könnte die EU bitten, seinen Antrag abzulehnen. Sogar über die Ausrufung eines nationalen Notstands wird nachgedacht. Alle diese scheinbaren Lösungen dürften vor Gericht keinen Bestand haben.

Ein offensichtlicher, aber sicherlich schwieriger Ausweg wäre es, einen Deal zu erreichen. Johnson war am Montag nach Irland gereist, um mit seinem Amtskollegen Leo Varadkar zu reden. Bei der Pressekonferenz gab es zaghafte Signale, wie eine Lösung aussehen könnte. Der von Johnson abgelehnte Backstop, der das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion verbleiben lässt und damit eine harte Grenze in Irland verhindert, könnte ersetzt werden durch einen Backstop nur für Nordirland. Damit würde die Grenze zur EU in der Irischen See verlaufen.

Johnsons Plan läuft auf einen Freihandelsvertrag nach dem Kanada-Modell hinaus, bei dem Nordirland innerhalb der Zollunion verbleibt. Es ist fraglich, ob der Premier ein solches Abkommen im Parlament ratifizieren kann.

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