Johnson steuert auf No-Deal-Brexit zu: Boris blufft nicht, das scheint jetzt klar

Johnson steuert auf No-Deal-Brexit zu : Boris blufft nicht, das scheint jetzt klar

Jetzt ist auch der Groschen in Brüssel gefallen. Wie britische Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, geht die EU davon aus, dass ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober droht.

Nach Gesprächen mit dem britischen EU-Gesandten David Frost und dem Brexit-Minister Steve Barclay habe sich diese Erkenntnis jetzt als Arbeitshypothese durchgesetzt. Man akzeptiere, dass der neue Premierminister Boris Johnson „nicht blufft“ mit seiner Ankündigung, den Brexit, „komme, was wolle“, zum 31. Oktober zu vollziehen. „Ein No Deal“, wird ein hochrangiger Beamter nach einer Lagebesprechung von EU-Unterhändlern und Diplomaten zitiert, „scheint nun das zentrale Szenario der britischen Regierung zu sein.“ Die Verhandlungen seien jetzt wieder auf dem Stand vor drei Jahren.

Ein Sprecher der britischen Regierungszentrale in der Downing Street reagierte am Dienstag: „Der Premierminister will EU-Führer treffen und einen neuen Deal verhandeln, der den anti-demokratischen Backstop abschafft.“ Der sogenannte Backstop soll eine harte Grenze in Nordirland verhindern und sieht vor, dass Großbritannien bis zur Einigung über eine anderweitige Regelung in der Zollunion verbleibt. Das wird von Johnson scharf abgelehnt und mittlerweile offiziell als „anti-demokratisch“ bezeichnet, weil es den durch das Referendum ausgedrückten Volkswillen verletze.

Die Hoffnung hat getrogen

Die EU hat wiederholt betont, dass das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werden kann und der Backstop nicht zur Debatte steht. Viele in Brüssel, aber auch in Großbritannien, hatten nach dem Einzug von Johnson in die Downing Street gehofft, dass der neue Premierminister vielleicht nicht ernst meint, was er zuvor gesagt hatte. Doch nur in einem Punkt mag man da recht haben. Johnson hatte getönt, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts bei „einer Million zu eins“ läge. Jetzt sieht es anders aus. Der No-Deal-Brexit ist mittlerweile klarer Favorit unter den möglichen Szenarien.

Schon als 24-jähriger EU-Korrespondent des „Daily Telgraph“ kultivierte Johnson das „Brüssel-Bashing“: die Erfindung von EU-Mythen, seien es krumme Gurken oder kleine Kondome, die illustrieren sollten, dass Brüssel eine Gefahr für das Vereinigte Königreich darstellt. Die anarchistische Ader, die Johnson hier offenbart, hat er später philosophisch untermauert: Zerstörung sei notwendig, weil sie Neues schafft. Erst einmal befreit von den europäischen Ketten, schrieb er in einem Brexit-Essay, würde das Land zum Champion des Freihandels. „Millionen von Jobs werden verschwinden“, feierte er das Prinzip der kreativen Zerstörung, „aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen“.

Johnson meint es ernst, wenn er sagt, dass Großbritannien am 31. Oktober ausscheidet, „do or die“: mach oder stirb. Die einzige Möglichkeit für einen Deal ergäbe sich, wenn die EU einlenkt, was nicht wahrscheinlich ist. In dieser Situation überlegt jetzt die Opposition im Königreich, wie sie dem Premierminister in die Arme fallen und die chaotischen wirtschaftlichen Konsequenzen eines No Deal verhindern könnte.

Der Plan war: Nach der Sommerpause stellt Labour ein Misstrauensvotum und genügend Konservative rebellieren gegen Johnson. Das hätte ermöglicht, dass Neuwahlen noch vor dem 31. Oktober stattfinden und einem neuen Premierminister erlauben können, den Halloween-Brexit abzuwehren.

Jetzt stellt sich heraus, dass Johnson den Wahltermin bis nach den 31. Oktober verzögern kann. Der neue Plan: Nach erfolgreichem Misstrauensvotum schafft es die Opposition zusammen mit konservativen Überläufern eine „Regierung der nationalen Einheit“ aufzustellen, deren Aufgabe es wäre, einen Brief mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel zu schicken.

In jedem Fall steuert das Königreich auf Neuwahlen zu. Nachdem die Konservativen letzte Woche in einer Nachwahl zum Unterhaus einen Sitz verloren haben, beträgt die Mehrheit der Regierung offiziell nur eine einzige Stimme. Damit lässt sich nicht regieren.

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