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Wahlen in den Niederlanden: Wie sich der Sieg der Populisten auswirkt

Nach den Provinzwahlen : In den Niederlanden dominiert verbale Gewalt die Debatte

„Wer Thierry erschießen will, der rufe paff, paff, paff.“ Immer wieder skandiert eine vermummte Demonstrantin auf einer Demonstration in Amsterdam diesen Satz. Sie ruft öffentlich zur Ermordung des niederländischen Rechtspopulisten Thierry Baudet auf.

Ein niederländischer TV-Reporter von „UP-TV“ filmt alles und versucht der vermummten Frau klarzumachen, „das geht nicht, was sie da rufen, das ist ein Aufruf zum Mord. Warum machen sie das?“ Doch die Frau schreit munter weiter. Die anderen Demonstranten scheinen ihr zuzustimmen, niemand schreitet ein, auch kein Polizist.

Offiziell ist es eine Demonstration gegen Rassismus und Diskriminierung. Aber die meisten Demonstranten, die hier mit marschieren, haben nur ein Feindbild. Es ist der Gründer und Vorsitzende des rechtspopulistischen und Europa-kritischen Forums für Demokratie (FVD): Thierry Baudet (36), dessen Partei bei den landesweiten Provinzwahlen am 20. März aus dem Stand heraus zur größten politischen Kraft im Senat wurde.

Wenn jetzt ein neues Parlament in den Niederlanden gewählt werden würde, dann erhielte das  Forum FVD im Haager Parlament aktuellen Umfragen zu Folge 28 der insgesamt 150 Parlamentssitze und würde auch dort größte Partei werden. Derzeit stellt das Forum zwei Abgeordnete.

Baudet spaltet mit seinen rechten Sprüchen und frauenfeindlichen Attacken die niederländische Gesellschaft inzwischen systematisch. Er wolle eine ,,boreaale Niederlande‘‘ schaffen und die politischen Gegner und Andersdenkenden ,,sanieren‘‘, sagt er. Frauen haben nach Ansicht von Baudet nicht die gleichen ,,intellektuellen Kapazitäten‘‘ wie Männer. Vor allem auf Linke und auf Feministinnen wirkt Thierry Baudet wie ein rotes Tuch. Sie schäumen vor Wut. Sogar ein Dozent der Universität Utrecht rief bereits auf seiner Facebook-Seite zur Ermordung von Thierry Baudet auf. Er wurde vom Dienst suspendiert und muss mit einer Anklage rechnen, obwohl er sich von dem Mordaufruf inzwischen distanziert hat.

Unübersehbar ist: Baudet und das von ihm geführte Forum FVD sind dabei, den Rechtspopulisten Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV rechts zu überholen. Wie Wilders will auch Baudet einen Einwanderungsstopp, vor allem will er keine weiteren Muslime ins Land der Tulpen und Windmühlen einreisen lassen.

Baudet polarisiert härter als Wilders, er tut dies aber noch eloquenter und spricht so auch eine intellektuelle, wohlhabende, konservativ und rechts orientierte Mittel- und Oberschicht im bürgerlichen Lager an. Baudet trägt so auch mit zur Verrohung der politischen Kultur in den Niederlanden bei, die sowohl im links- wie im rechtsgerichteten politischen Spektrum zu beobachten ist.

Angesichts der öffentlichen Morddrohungen gegen Baudet sah sich der Haager Regierungschef Mark Rutte genötigt, Baudet öffentlich in Schutz zu nehmen. Rutte sagte: ,,Man kann verschiedene politische Meinungen haben, aber jeder Politiker muss seine Meinung in Freiheit und Sicherheit sagen können.‘‘

Die Niederlande erlebten zwei politisch und religiös motivierte Morde. 2002 wurde der Politiker Pim Fortuyn erschossen. 2004 der Filmemacher Theo van Gogh, der es in einem Film gewagt hatte, die Unterdrückung der Frauen im Islam zu kritisieren. Van Gogh wurde von einem fundamentalistischen Muslim hingerichtet. Fortuyn von einem fanatischen Tierschützer.

In den Sozialen aber auch in den klassischen Medien wütet nun ein erbitterter Streit über die polarisierenden Aussagen des erst 36-jährigen Thierry Baudet. Auf dem Internet-Portal ,,De Correspondent‘‘ wird Baudet mit Jean-Marie Le Pen und dem italienischen Reaktionär Julius Evola verglichen und als ,,extrem rechts‘‘ bezeichnet. Er hege Sympathien für die ,,arische Rassentheorie.‘‘ In  der Zeitung ,,NRC-Handelsblad‘‘ wird Baudet als ein ,,Egomane‘‘ beschrieben, der ,,geschwollene Reden mit viel Unsinn darin‘‘ hält.

Gemäßigte Töne kaum zu hören

Baudet-Anhänger dagegen verfluchen ,,die linke Kirche‘‘ und deren ,,intoleranten Dogmatismus.‘‘ Der bekannte Haager Kolumnist Henk Bres bezeichnet auf seiner Webseite die vermummte Frau, die mit ihrem „Paff-Paff-Slogan“ zur Ermordung von Thierry Baudet aufrief, als „dreckige Nutte“ und meint weiter: „Mir wird vom Islam kotzübel, aber wenn ich das sage, werde ich als Faschist und Rassist beschimpft.“

Gemäßigte, rationale sowie analytische Töne sind in diesen  Märztagen anno 2019 in den Niederlanden in der politischen Debatte immer seltener zu hören. Die verbale Gewalt dominiert.