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Klimapolitik: „Viele Fragezeichen bleiben im Bereich der Umsetzung“

Klimapolitik : „Viele Fragezeichen bleiben im Bereich der Umsetzung“

Der Ökonom Jens Südekum erklärt im Interview, was notwendig ist, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Am Geld wird es wohl nicht scheitern.

Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er zählt zum Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Unser Autor Rolf Eckers sprach mit dem SPD-Mitglied über den Weg zur Klimaneutralität und die Finanzierung.

Herr Südekum, sind Sie im Bereich der Klimapolitik mit dem Start der Ampel zufrieden?

Jens Südekum: Der Koalitionsvertrag ist sehr ambitioniert. Das finde ich gut. Viele Fragezeichen bleiben jedoch im Bereich der Umsetzung. Da dürfte es reichlich Widerstand geben, zum Beispiel beim Ausbau der Windenergie.

Reicht das Geld, das dem Staat zur Verfügung steht?

Südekum: Um fehlendes Geld mache ich mir weniger Sorgen. Mit den 60 Milliarden Euro aus den nicht genutzten Krediten des vergangenen Jahres verfügt der Klimafonds über rund 90 Milliarden Euro. Das war ein Befreiungsschlag. Schwierig wird es allerdings, die Planungsverfahren so zu beschleunigen, wie es notwendig ist. Das gilt nicht nur für Windräder, sondern auch für Schienenwege oder Stromtrassen.

Sehen Sie die Gefahr, dass die Übertragung der 60 Milliarden Euro in den Klimafonds verfassungswidrig sein könnte? Die Union will dagegen in Karlsruhe klagen.

Südekum: Wie das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren beurteilt, wissen wir alle nicht. Ich halte die Übertragung für richtig. Es geht darum, alle Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft, die wegen Corona verschoben werden mussten, jetzt nachzuholen. Der Bedarf ist riesig. Das gilt vor allem für die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung.

Wo ist der Staat besonders gefordert, um Klimaneutralität zu erreichen?

Südekum: Von großer Bedeutung ist der Verkehrsbereich, insbesondere ein besseres Angebot bei Bahnen und Bussen in Ballungsräumen. Noch wichtiger ist es aber, dass mit Steuermitteln private Investitionen angeschoben werden. Es ist richtig, die Abschreibung von Investitionen in mehr Klimaschutz zu erleichtern. Es ist auch richtig, den Unternehmen den steigenden CO2-Preis befristet zu erstatten, wenn sie gezielt Geld für die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen in die Hand nehmen, aber damit ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. Das gilt zum Beispiel für die Chemie- und die Stahlindustrie.

Reicht es aus, was die Ampel beim Ausbau von Photovoltaik plant? Eine vereinfachte Nutzung bestehender Dächer zur Erzeugung von Sonnenstrom ist nicht in Sicht, obwohl das Potenzial gewaltig ist und es nicht wie bei der Windkraft vielfältigen Widerstand gibt.

Südekum: Die Pflicht, Neubauten für Photovoltaik einzusetzen, kann nur ein erster Schritt sein. Wichtiger wäre es, die Millionen von Bestandsbauten in den Blick zu nehmen. Es gibt etliche Vorschriften, wenn Bürger sich Sonnenmodule aufs Dach bauen wollen, um Strom für sich oder vielleicht auch für den Nachbarn im Reihenhaus zu erzeugen. Wer als Hauseigentümer Sonnenstrom an seine Mieter weitergeben möchte, stößt auf noch größere Hemmnisse. Mit einem anderen Rechtsrahmen könnte die neue Bundesregierung hier riesige Investitionen auslösen.

Ist es richtig, wenn der Steuerzahler den Verkauf von E-Autos und den Bau von öffentlichen Ladestationen mit Milliarden fördert, obwohl die Autoindustrie sehr hohe Gewinne einfährt?

Südekum: Ja, ich finde es richtig, den Umstieg auf die E-Mobilität für eine gewisse Zeit zu subventionieren. Falsch ist es allerdings, gleichzeitig am Dienstwagenprivileg für Autos mit Verbrenner festzuhalten. Mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität ist das kontraproduktiv. Das gilt ebenso für Steuervergünstigungen beim Dieselkraftstoff oder dem Festhalten an der Pendlerpauschale.

Muss der europäische Stabilitätspakt verändert werden, um beim Klimaschutz nachhaltig besser zu werden?

Südekum: Das ist für mich die entscheidende Debatte in den nächsten Wochen und Monaten. Fiskalpolitik auf der europäischen Ebene ist noch heikler als die Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland. Aber eine Rückkehr zum strikten Stabilitätspakt darf es nach der Pandemie aus meiner Sicht nicht geben.

Warum nicht?

Südekum: Erstens würde dann der Aufschwung, den wir in Europa nach der Pandemie brauchen, abrupt abgewürgt. Und zweitens sind die europäischen Klimaziele dann nicht zu erreichen. Entscheidend muss sein, für was die Schulden gemacht werden. Bisher ist der Fiskalpakt blind für eine solche Sichtweise. Niemand fragt, wohin neue Kredite fließen.

Was heißt das konkret?

Südekum: Im Grundsatz hält Europa am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest. Aber es gibt Ausnahmen: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung werden beim Einhalten der Schuldengrenzen nicht mitgerechnet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wird versuchen, diese Öffnung für mehr Schulden in Europa zu verhindern.

Südekum: Das denke ich nicht. Er weiß, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Das gilt auch für die Niederlande, die bislang in der Finanzpolitik als sehr konservativ galten. Dort wurden grüne Investitionen bereits von den Schuldenregeln ausgenommen. Diesen Weg muss und wird Europa auch gehen.