Washington : USA verlassen UN-Menschenrechtsrat wegen Familientrennungs-Politik
Washington Überraschend kam der Rückzug der USA für den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Said Ra‘ad Al Hussein, nicht. „Enttäuschend“ sei es trotzdem, erklärte der hohe UN-Diplomat am Mittwoch.
Spätestens seit der UN-Menschenrechts-Chef den Umgang der USA mit Familien an der Grenze zu Mexiko als „skrupellos“ und als „Kindermissbrauch“ geißelte, musste er damit rechnen, dass Washington das Gremium verlässt. Die Drohung stand schon lange im Raum. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ließ es nicht an Deutlichkeit fehlen, als sie die Entscheidung der US-Regierung begründete. Der UN-Menschenrechtsrat, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören, sei ein „Sumpf der politischen Voreingenommenheit“.
Sie habe vergeblich auf Reformen gedrängt, klagt Haley und zeigt mit dem Finger auf Mitgliedsstaaten, denen die USA seit langem Menschenrechtsverletzungen vorhalten. „Russland, China, Kuba und Ägypten haben alle versucht, unsere Reformen im vergangenen Jahr zu unterlaufen.“ Jetzt werde Washington dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ nicht mehr angehören.
Kurz darauf stieß US-Außenminister Mike Pompeo in dasselbe Horn. „Wir ziehen uns nicht von unseren Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten zurück“, beteuerte Pompeo. „Im Gegenteil unternehmen wir diesen Schritt, weil es unsere Verpflichtung nicht erlaubt, Teil dieser sich selbst dienenden Organisation zu sein, die Menschenrechte verhöhnt.“
Ein anderer, wesentlicher Kritikpunkt der Amerikaner ist die, wie es heißt, unangemessene Behandlung Israels in dem UN-Gremium. Die USA bemängeln, der UN-Menschenrechtsrat habe seit seiner Gründung 2006 zehn Mal häufiger Resolutionen beschlossen, die Israels Umgang mit den Palästinensern verurteilen, als etwa die Menschenrechtslage im Iran.
Die Reaktionen in den USA fielen gemischt aus. Während die konservative „Heritage Foundation“ von einer „angemessene Reaktion“ spricht, bedauert Kenneth Roth, Chef der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, den Rückzug. Das Gremium habe wertvolle Arbeit geleistet und Licht auf Verletzungen von Menschenrechten in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar oder Südsudan geworfen. „Alles worüber Trump sich zu sorgen scheint, ist die Verteidigung Israels“.
Analysten weisen darauf hin, dass die Kritik der US-Regierung an der Behandlung des jüdischen Staats nicht unbegründet ist. So gibt es einen fixen „Tagesordnungspunkt 7“, der routinemäßig Menschenrechte in Israel thematisiert. Allein in diesem Jahr beschloss der Rat mehr Verurteilungen Israels, als Resolutionen gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen.
USA verliert Einfluss
Kein Vergleich zur Zeit nach der Gründung 2006, als die Lage in den besetzten arabischen Gebieten ein Dauerthema war. Seit sich die USA unter US-Präsident Barack Obama aktiv an den Beratungen des Gremiums beteiligten, ging die Zahl der israel-kritischen Resolutionen um 80 Prozent zurück.
Der New Yorker Abgeordnete Eliot Engel, der für die Demokraten im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte, die USA verlören mit dem Rückzug ihren Einfluss auf den Rat. „Das unterminiert unser Ansehen in der Welt und erlaubt unseren Gegenspielern das Vakuum zu füllen“.
Die USA hatten kurz nach Donald Trumps Amtsantritt ihre Beiträge an die Vereinten Nationen gekürzt. Später erklärte die Regierung ihren Austritt aus der Weltkultur-Organisation UNESCO zum Ende dieses Jahres.
