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Düsseldorf: Unter Wert verkauft? Rot-Grün hadert mit dem Image der NRW-Koalition

Düsseldorf : Unter Wert verkauft? Rot-Grün hadert mit dem Image der NRW-Koalition

Katerstimmung im neuen Jahr: SPD und Grüne wünschen sich mehr Anerkennung für ihre Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch luden die Landtagsfraktionschefs der rot-grünen Koalition, Norbert Römer (SPD)und Reiner Priggen, zu ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz im neuen Jahr. Die erwarteten Neuigkeiten zur Haushalts- und Finanzpolitik blieben aus. Stattdessen ging es eher um Botschaften. „Mein Grundgefühl ist: Wir haben fünf Jahre hart und intensiv in der Koalition gearbeitet, in Teilen der Öffentlichkeit wird aber nicht wahrgenommen, was erreicht wurde”, stellte Priggen fest.

Eine Woche zuvor waren die Spitzen der rot-grünen Regierung, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zum Jahresauftakt vor die Presse getreten. Der dort verkündete „digitale Aufbruch” für NRW erwies sich allerdings nicht als Glücksgriff zum Start in die zweite Regierungshälfte. Das Echo in der Medienlandschaft war überwiegend kritisch: zu vage, an aktuellen Problemen vorbei, zu viel Selbstlob, hieß es in den Kommentaren.

Dass die Neuverschuldung des Landes im vergangenen Jahr um 900 Millionen Euro geringer ausfiel als geplant, ging im Rück- und Ausblick unter. Dazu legten die Fraktionschefs jetzt nach. Priggen versicherte aber: „Ich habe null Kritik an der Pressekonferenz von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.”

Zu Unrecht werde der rot-grünen Landesregierung das Etikett angehängt, nicht mit Geld umgehen zu können, kritisierte Priggen. Fakt sei, dass NRW sowohl im Länderfinanzausgleich als auch bei der Verteilung von Regionalisierungsmitteln aus Bundestöpfen seit Jahren benachteiligt werde.

„Alle schlagen mit Lust auf Nordrhein-Westfalen ein”, klagten die Fraktionschefs. Daran hätten potenziell alle anderen 15 Bundesländer ein Interesse, weil sie nichts abgeben wollten und NRW stattdessen Unfähigkeit zum sparsamen Wirtschaften unterstellten. Außerdem werde das Zerrbild von der CDU benutzt, um NRW vor der Bundestagswahl 2017 als schlechtes Beispiel darzustellen, meinte Priggen.

Tatsächlich sei die Neuverschuldung aber seit der Regierungsübernahme 2010 stetig zurückgeführt worden. Dies werde fortgesetzt. „Wir werden das grundgesetzlich vorgebene Ziel, 2020 keine Schulden mehr zu machen, gut erreichen”, unterstrich Römer. „Wir werden uns aber nicht in einen Wettlauf um das vorzeitige Erreichen der „schwarzen Null” begeben.” Die Landesregierung werde weiter in ihre politischen Schwerpunkte - vor allem Kindergärten, Schulen und Hochschulen - investieren und die Kommunen unterstützen.

„Wir machen nicht bedenkenlos Schulden”, unterstrich Priggen. Auf die komplette Neuverschuldung des vergangenen Jahres zu verzichten, um Kritikern den Boden zu entziehen, wäre aber nicht möglich gewesen. „2,3 Milliarden Euro - das entspricht 46.000 Stellen.” In diesem Ausmaß könne nicht gestrichen werden.

Die Regierung habe dennoch viel erreicht: Niemand habe geglaubt, dass NRW es schaffen würde, das Angebot an Betreuungsplätzen für Krippenkinder auf 166.000 Plätze hochzuschrauben und den doppelten Abiturjahrgang mit Studienplätzen zu versorgen. Das sei aber gelungen. Und im Kampf gegen Steuerbetrüger habe vor allem der harte Kurs Nordrhein-Westfalens bundesweit zu Veränderungen geführt, betonte Priggen: „Es ist eine Kulturwende im Umgang mit Steuerhinterziehern eingetreten.”

(dpa)