EU-Klimaschutz-Kommissar im Interview: „Wir müssen sofort handeln“, sagt Miguel Arias Cañete

EU-Klimaschutz-Kommissar im Interview : „Wir müssen sofort handeln“, sagt Miguel Arias Cañete

Die EU-Kommission prüft derzeit die Energiesteuerrichtlinie, sagt Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Cañete. Er setzt auf langfristige Strategien und einen schnellen Kurswechsel.

Der Klimaschutz hat höchste Priorität – beim Petersberger Klima-Dialog in Berlin, beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu in der Vorwoche. Doch wo steht die EU eigentlich? Wie viel ist schon beschlossen? Und gibt es Verständnis für den Weg Deutschlands? Im Interview mit Detlef Drewes äußert sich der für Klima-Fragen zuständige spanische EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.

Herr Cañete: Welche Ziele hat die EU für den Klimawandel bis zum Jahr 2050? Sollten bis dahin die Bürger in alle Mitgliedstaaten klimaneutral leben und produzieren und einen CO2-freien Verkehr haben?

Miguel Cañete: Im vergangenen November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine strategische, langfristige Vision für eine florierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 unter dem Titel „A Clean Planet for all“ vorgelegt. Dieses Strategiepapier stellt eine Vision vor, wie Europa den Weg zur Klimaneutralität ebnen kann, indem es in realistische, technologische Lösungen investiert, die Bürger befähigt und die Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzen oder Forschung aufeinander abstimmt – und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit für einen gerechten Übergang gewährleistet.

Was halten Sie von dem französisch-geführten Vorschlag der acht EU-Länder, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen?

Cañete: Das beim EU-Gipfel in Sibiu vorgelegte Papier bestätigt viele der von der Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Initiativen. Bevor wir jedoch neue Ziele festlegen, müssen wir einen klaren Plan ausarbeiten, der sich auf Sofortmaßnahmen konzentriert.

Deutschland will einen anderen Weg gehen und sich vor allem auf das Erreichen der Ziele für 2030 konzentrieren. Verstehen Sie, warum Deutschland so stark bremst?

Cañete: Es geht hier nicht um unterschiedliche Wege. Tatsache ist, dass der EU-Gesetzgeber Regelungen verabschiedet hat, die EU-Ziele zur Reduzierung von Emissionen, die Erzeugung sauberer Energie und die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 festlegen. Diese Ziele, die keine Obergrenzen sind, erfordern dringende und entschlossene Maßnahmen. Wir müssen sofort handeln. Die EU koordiniert die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und muss dies auch weiterhin tun, damit Europa vereint und nicht getrennt vorankommt. Es kann verschiedene Wege geben, um zum Ziel zu gelangen, aber das Ziel ist für alle klar. Und die führenden Länder sollten erkennen, dass Frankreich und Deutschland nichts allein bewegen können, aber in Europa bewegt sich nichts ohne Frankreich und Deutschland.

Welche sind die wesentlichen nächsten Schritte, die in den kommenden Jahren unternommen werden müssen, um die Ziele für 2050 zu erreichen?

Cañete: Auch hier geht es darum, jetzt mit dem entschlossenen Handeln zur Erreichung der Ziele für 2030 zu beginnen. Je früher die Mitgliedstaaten anfangen, entschlossene Maßnahmen zur Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften zu ergreifen, desto besser. Dies wird die EU auf einen unumkehrbaren Weg bringen, der auf Klimaneutralität abzielt. Dies erfordert eine tiefgreifende Modernisierung der europäischen Wirtschaft, und dies wird nur möglich sein, wenn jeder Einzelne seinen Teil dazu beiträgt. Dieser Prozess soll sicherstellen, dass der Übergang sozial gerecht ist und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten stärkt, hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sichert und gleichzeitig dazu beiträgt, andere Umweltprobleme wie Luftqualität oder Verlust der biologischen Vielfalt anzugehen.

Mal konkret – was steht in dem Paket an Zielvorgaben drin?

Cañete: Die neuen EU-weiten Ziele für erneuerbare Energien (32 Prozent bis 2030) und Energieeffizienz (32,5 Prozent bis 2030) sollen gemeinsam erreicht werden. Zu diesem Zweck erarbeiten die Mitgliedstaaten derzeit integrierte nationale Energie- und Klimapläne, die einen Zeitraum von zehn Jahren ab 2020 umfassen.

In Deutschland wird über die CO2-Steuer als Instrument für einen Umstieg in eine klimaneutrale Zukunft gestritten. Wo steht die Kommission? Wollen Sie eine CO2-Steuer für die Mitgliedstaaten?

Cañete: Die EU will bei der Modernisierung der Wirtschaft durch die Reduzierung der CO2-Emissionen eine Vorreiterrolle übernehmen. Der Klimawandel ist eine klare und aktuelle Bedrohung, der begegnet werden muss. Die Steuerpolitik ist dabei ein wichtiges Instrument. Die derzeitigen Vorschriften für die Energiebesteuerung auf EU-Ebene sind seit 2003 in Kraft und veraltet. Sie stehen im Widerspruch zu den Zielen der Union in den Bereichen saubere Energie, Umwelt und Klimawandel, da das Verursacherprinzip der Verträge nicht vollständig umgesetzt wird. Die Kommission prüft derzeit die Energiesteuerrichtlinie, um zu festzustellen, ob eine mögliche Aktualisierung und Anpassung an die neuen Herausforderungen erforderlich ist.

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