Margrethe Vestager: Keine „One-Woman-Show“

Margrethe Vestager : Keine „One-Woman-Show“

Die europäischen Liberalen (ALDE) gehen mit einem Team in die Europawahlen. An der Spitze steht die bisherigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die neue Kommissionspräsidentin werden möchte. Im Interview mit Detlef Drewes erklärt die Dänin, wie sie die EU umbauen würde.

Frau Vestager, die liberale Parteienfamilie hat Sie zur Frontfrau gemacht. Was ist Ihr Ziel?

Margrethe Vestager: Ich will erreichen, dass Europa funktioniert. Wir brauchen nach der Wahl eine Koalition im Parlament mit starken Partnern. Und wir brauchen auch eine Volksvertretung, die zusammen mit der neuen Kommission genügend Führungskraft entfalten kann, weil die nächsten fünf Jahre wichtig, wenn nicht gar entscheidend werden.

Welche Themen stehen für Sie im Mittelpunkt?

Vestager: Für mich stehen der Klimaschutz und die industrielle Revolution durch die Digitalisierung ganz oben auf der Tagesordnung. Natürlich geht es in den kommenden Wochen auch um die Frage, wer welche Führungspositionen in der EU einnimmt. Aber noch wichtiger ist doch die Antwort auf die Frage, wohin wir als Gesellschaft gehen.

Warum wären Sie eine gute Kommissionspräsidentin?

Vestager: Es geht nicht um eine One-Man- oder One-Woman-Show. Die Volksvertreter und die Kommission müssen fünf Jahre gut zusammenarbeiten, weil es darum geht, unsere fundamentalen Werte sicherzustellen. Und einige davon sind durchaus gefährdet – ich verweise auf das Thema Rechtsstaatlichkeit, um nur ein Beispiel zu nennen.

Sie waren bisher für den Wettbewerb der EU verantwortlich. Wie sehen Sie die Zukunft der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt?

Vestager: Es gibt eine große Zahl europäischer Champions. Aber unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die gesamte Wirtschaft funktioniert und widerstandsfähig ist. Zu den Stärken der Wirtschaft gehört, dass wir einen sehr kraftvollen Mittelstand haben. Hinzu kommt ein falsches Bild: Da wird beispielsweise von der deutschen Autoindustrie gesprochen. Tatsächlich handelt es sich aber längst um eine europäische Branche. Das bringt eine hohe Flexibilität, weil man viele Subunternehmern und Zulieferer hat. Diese Struktur schafft und sichert Arbeitsplätze. Wir haben noch nie so viele Europäer mit einem Job gehabt wie derzeit.

Trotzdem hat man Ihnen vorgeworfen, mit den bisherigen europäischen Wettbewerbsregeln nicht auf die wachsende chinesische Konkurrenz auf dem Weltmarkt eingehen zu können.

Vestager: Wir brauchen neue Regeln, darüber reden wir schon länger, gerade weil sich die Bedingungen durch neue Herausforderungen wie die Digitalisierung ändern. Denn neue Wirtschafts- und Geschäftsformen erfordern auch geänderte Regeln. Aber wir können und wollen nicht unsere Rahmenbedingungen für eine faire Konkurrenz aufgeben. Der Vorwurf, dass wir Wettbewerbsentscheidungen nur mit Blick auf den europäischen Markt getroffen haben, ist falsch. Wir hatten immer auch die Situationen auf dem Weltmarkt im Auge. Und das müssen wir sicherlich künftig noch mehr tun.

Werden Sie eine Digitalsteuer durchsetzen?

Vestager: Die Kommission hat festgestellt, dass es eklatante Unterschiede zwischen digitalen Unternehmen, die rund neun Prozent Steuern zahlen, und traditionellen Betrieben, die bis zu 23 Prozent tragen müssen, gibt. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Ich hoffe, dass wir eine europäische Lösung finden. Sollte das nicht möglich sein, bin ich absolut einverstanden damit, wenn Mitgliedstaaten eine solche Abgabe selbst einführen. Aber ich kann nur davor warnen, das Problem zu übergehen. Die Staaten brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sonst sägen sie den Ast ab, auf dem sie sitzen. Denn wir werden erleben, dass zum Beispiel in immer mehr Wirtschaftsbereichen Daten generiert werden, die neue Werte darstellen. Das ist gut so, aber dafür braucht man ein funktionierendes Abgabensystem.

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