Joachim Sina und Beate Roderburg von "Pulse of Europe" im Gespräch

Europawahl 2019 : „Aachener sind Europäer per DNA“

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Anfang April eine Wette gestartet, die „Köln-Challenge“. Sie will erreichen, dass ihre Stadt die höchste deutsche Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat. 2014 lag die in Köln gerade einmal bei 53,2 Prozent. Das soll sich ändern, sagte Reker bei einer Veranstaltung von „Pulse of Europe“.

Schon seit 2016 organisiert diese Bewegung Kundgebungen und Demonstrationen mit dem Ziel, die Bürger wieder mehr für Europa zu begeistern. Immer sonntags setzen sie ein Zeichen, überparteilich und ohne konkrete politische Forderungen – ihnen geht es um ein starkes Europa, sagen auch die beiden Aachener Vertreter Beate Roderburg und Joachim Sina bei einem Gespräch in der Redaktion.

Die Wahlbeteiligung erhöhen

Jetzt, kurz vor der Europawahl am 26. Mai, hat „Pulse of Europe“ ein Ziel: „Möglichst viele Menschen zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen“, sagt Roderburg, die mit Sina auch im Bundesvorstand von „Pulse of Europe“ ist.

76 Prozent der Deutschen sind laut der jüngsten Umfragen für die Europäische Union. Aber dass diese Mehrheit ihre Zustimmung auch offen zeigt, geschieht erst seit es „Pulse of Europe“ gelungen ist, ganze Plätze in blaue Fahnen mit goldenen Sternen zu hüllen. „Wir sind auf die Straße gegangen, weil wir das Herz der Leute wieder für Europa erwärmen wollten“, sagt Roderburg.

In Aachen fand diese Idee schon kurz nach ihrem Ursprung viel Zuspruch. „Die Aachener sind Europäer per DNA“, sagt Sina. Es sei Zeit, das auch zu zeigen. „Es ist ein riesiger Fehler, Europa – dessen Zusammenwachsen ich als Öcher hier an den Grenzen miterlebt habe – für selbstverständlich zu halten.“

Das geschehe auch durch die Geschichtsvergessenheit jüngerer Generationen, die den Frieden auf dem europäischen Kontinent als gegeben ansehen, nicht als bitter erkämpften Erfolg. „Man sollte sich immer des Wertes Europas bewusst sein. Es gibt immer Zeiten, in denen man diese Werte verteidigen muss. Und im Moment reicht es nicht, Europa zu verteidigen. Es ist Zeit, für Europa zu kämpfen“, ergänzt Roderburg.

Schließlich sei dies auch eine Frage der Verantwortung gegenüber älteren und jüngeren Generationen. „Es geht um den Mut, den die Menschen gehabt haben. Kurz nach dem Krieg, als die Trümmer noch rauchten, zu sagen: Wir fangen von vorne an und denken zusammen. Das war geradezu visionär. Wir brauchen heute viel weniger Mut, um das zu bewahren und das weiterzuentwickeln. Es ist eine Frage des Respekts“, sagt Sina. Und der gelte auch dann, wenn jede Generation die drei Schlagwörter von „Pulse“ – Frieden, Freiheit und Zusammenhalt – anders auslege.

Sorge über Nationalisten

Trotz aller Mühen blicken die beiden auch mit Sorge auf die Wahl: „Die Stimmung ist angespannt. Wir haben im Europaparlament fast ein Drittel nationalistische und populistische Abgeordnete und man fragt sich schon, wie dieser Anteil nach der Wahl aussehen wird. Wenn es die Mehrheit würde, wäre das der Anfang vom Ende. Weil sie dann vom Herzstück der Union aus anfangen könnten, die EU zu blockieren und kaputtzumachen“, sagt Sina.

Natürlich gebe es Reformbedarf, das sehen selbst die stärksten EU-Befürworter. So blicke Sina kritisch auf die seiner Meinung nach zu hastige Ost­erweiterung. Auch die vielen unterschiedlichen Sprachen seien ein Hindernis auf dem Weg zur Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Roderburg störe besonders das Einstimmigkeitsprinzip im Europarat. „Das führt zu einem politischen Kuhhandel, blockiert viele gute Ideen und führt auch zu absurden Kompromissen“, sagt sie.

Trotzdem gebe es zur EU keine Alternative. „Wir haben hier ein weltweit einmaliges politisches Gebilde. Wir haben unglaublich viel geschafft. Es ist schwierig, aber es funktioniert“, sagt Sina. Hinzu komme der wirtschaftliche Wohlstand und die gesteigerte Lebensqualität der Bürger. Mit verschiedenen Aktionen will „Pulse“ auch die Politiker dazu bringen, sich im Wahlkampf zu Europa zu bekennen. Dafür veranstalten sie auch Podiumsdiskussionen mit den europäischen Spitzenkandidaten.

Außerdem will „Pulse“ auch in sogenannten Hausparlamenten die Belange der Bürger stärker in die Politik einbringen. Dafür stellen Teilnehmer, wie beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), Fragen, zu denen sie ein Feedback aus der Bevölkerung wünschen. Bürger können dann den Minister zu sich einladen und mit ihm und sechs Bekannten zwei Stunden lang über dessen Fragen sprechen. Die Ergebnisse daraus werden anschließend von „Pulse“ zurück in die Politik gespielt.

An der Wette von Henriette Reker wird sich Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp nicht beteiligen, obwohl er gute Karten gehabt hätte. Die Wahlbeteiligung lag hier 2014 nämlich mit 55,8 Prozent etwas höher als in Köln. Dennoch betont Philipp: „Wir strengen uns alle an, die Bürger für Europa zu gewinnen. Unser Weg in Aachen ist immer schon stark inhaltlich geprägt.“ Das Karlspreis-Rahmenprogramm, das am heutigen Freitag vorgestellt wird, solle auch dazu dienen, „die Menschen mit guten Informationen und Argumenten für Europa zu gewinnen und sie zum Wählen zu bewegen“, teilt der Oberbürgermeister mit. Und er verspricht, bei einer „Pulse of Europe“-Veranstaltung im Mai auch persönlich seinen Blick auf Europa erläutern zu wollen.

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