Jean Asselborn macht im Interview seine Sorgen um Europa deutlich

Interview mit Jean Asselborn : „Dann macht sich Europa zum Zwerg“

Mit seiner deutlichen Kritik an anderen europäischen Politikern sorgt Jean Asselborn immer wieder für Schlagzeilen. Im Interview mit Chefredakteur Thomas Thelen spricht der luxemburgische Außenminister über die Herausforderungen für Europa, den Aachen-Vertrag und die Zukunft der EU.

Herr Asselborn, Sie engagieren sich unermüdlich für Europa. Woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Jean Asselborn: Sie nennen es Optimismus, aber ich stehe doch sehr mit den Füßen auf dem Boden. Seit 15 Jahren bin ich Luxemburgs Außenminister und in Europa tätig. Ich kenne die Schwächen der Europäischen Union. Und manchmal sind sie auch demotivierend. Aber am Ende des Tages muss man immer sagen, dass die Europäische Union das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts ist. Und es ist unsere Pflicht, dieses Projekt auch ins 21. Jahrhundert zu tragen, und dafür zu sorgen, dass es überlebt. Was ist die Alternative zu Europa? Die Alternative zu Europa ist Nationalismus, ist Krieg. Wenn man als Außenminister nur in Pessimismus, nur in Realismus verfällt, und man sich keine Tür mehr offen lässt, dann ist man verloren.

Wie bewerten Sie den deutsch-französischen Aachen-Vertrag?

Asselborn: Dieser Aachener Vertrag ist nicht revolutionär, aber er tut unheimlich gut in einer Zeit, in der Stimmen laut werden, die sagen, dass national mehr bewältigt werden kann, als in Brüssel. Es tut gut, dass es noch zwei Länder gibt – die Wiege Europas, die Waage Europas – die sich zusammenraufen und noch einmal auf Rechtsstaatlichkeit, auf Menschenrechte und auf die Wertegemeinschaft, die wir darstellen, pochen. Frankreich und Deutschland sind der Motor der Europäischen Union, aber sie wissen auch, dass es nicht nur Motoren braucht. Es müssen auch Waggons an der Lokomotive hängen.

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, im Interview mit Thomas Thelen

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Europa steht?

Asselborn: Was in Europa den Frieden garantiert, ist der Respekt des Rechtsstaates und der Menschenwürde und natürlich auch die Trennung der Gewalten, die ja in der Europäischen Union nicht mehr überall so respektiert werden, wie sie es müssten. Wir müssen der Welt wieder zeigen, dass ein integriertes Europa die Rechtsstaatlichkeit und die fundamentalen Menschenrechte respektiert. Dass das den Frieden garantiert. Das heißt dann selbstverständlich auch, dass Europa alles dafür tun muss, dass Frieden in der Umgebung von Europa herrscht. Wir repräsentieren, glaube ich, nur 5,8 Prozent der Weltbevölkerung, aber wir stehen in der ganzen Welt für diese Werte. Das ist ja das Schlimme an dem, was in Polen oder Ungarn passiert. Sie treten diese Werte selbst mit Füßen.

Sie fordern, Europa müsse geschlossen mit einer Stimme auftreten. Kann das funktionieren?

Asselborn: Europa ist nicht Brüssel. Europa besteht nicht nur aus Institutionen. Europa sind zu 90 Prozent die Mitgliedsländer. Und wenn die Mitgliedsländer die Solidarität und ihre Verantwortung nicht mehr verstehen, dann können die besten Institutionen, die beste Kommission, das beste Europaparlament und der beste Rat, nicht siegen. Es ist wirklich die Einstellung der Regierungen zu Europa, die zählt. Und da sind große Fehler gemacht worden. Wir sind nicht mehr mächtig und uns weder beim Nahost-Konflikt, noch beim Pariser Klimaabkommen einig. Beim Migrationspakt haben wir gesehen, was geschieht, wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht. Dann macht Europa sich zum Zwerg.

Wie steht es denn um die europäische Migrationspolitik?

Asselborn: 2015/16 hatten wir eine riesige Krise. Wenn die sich durch irgendeine Ursache wiederholt, sind wir noch weniger gut aufgestellt, als wir es 2015 waren. Wir haben keine Europäische Migrationspolitik hinbekommen. Es gibt einige Länder die haben sich von Anfang an dagegen gestemmt. Denken Sie zum Beispiel an
Orban oder Kaczynski. Es ist ein großes Paradox, dass ein italienischer Innenminister, der ja eigentlich die Solidarität Europas braucht, als bester Freund neben Orban und Kaczynski steht. Wenn wir diese Migrationskrise auf längere Sicht nicht bewältigen, machen wir einen Fehler, der nicht mehr gut zu machen ist. Heute heißt es, dass 90 Prozent weniger Anträge gestellt werden in der EU. Es gibt verschiedene Leute, die sich damit brüsten. Dabei haben wir Europa zugemacht.

„Wir haben keine europäische Migrationspolitik hinbekommen“, mahnt Jean Asselborn. Foto: dpa/Olmo Calvo

Wir haben keine legale Migration hinbekommen. Und so lange wir das nicht hinbekommen, werden wir die Leute in die Hände der Schleuser drücken. 2015/16 hatten fast alle Länder in Europa eine Parole: Menschen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, müssen wir retten. Das hat sich fundamental geändert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das das Europa ist, das wir unseren Kindern weitergeben.

Manchmal hat man das Gefühl, Europa habe seine Bürger verloren. Denken Sie das auch?

Asselborn: Wenn sie Deutschland und Luxemburg nehmen, sagen über 80 Prozent der Menschen, dass sie sich als Europäer fühlen. Sogar in Großbritannien gibt es eine europäische Identität. Macron hat ja das Wort europäische Souveränität geprägt und ich glaube, dahin müssen wir kommen. Europa ist ja nicht nur eine Addition, ein Zusammenzählen von Interessen. Integration ist mehr. Wir sind eine Gemeinschaft. Die letzte Umfrage des Eurobarometers ist schon ermutigend. Vor allem zeigt die Umfrage in eine andere Richtung, als die vielen kritischen Stimmen vermuten ließen.

Aber die europakritischen Stimmen nehmen zu.

Asselborn: Ja. ich bin überzeugt, dass diese europakritische Koalition – Kaschinski, Orban, LePen und all diese Leute, die sagen, sie wollten Europa durch Kritik verbessern – Europa kaputtschlagen wollen, damit nur die nationale Identität wieder zum tragen kommt. Das ist die Sprache der 1930er Jahre – und das hat Konsequenzen.

Im Mai steht die Europawahl an. Viele glauben, es sei eine Schicksalswahl. Teilen Sie diese Einschätzung?

Asselborn: Die Wahlen, die anstehen, werden eine der wichtigsten Wahlen seit der Gründung Europas sein. Die Europakritiker werden nicht die stärkste Partei im Europaparlament werden, aber sie könnten eine besondere Rolle spielen. Und ich bin überzeugt, dass wir uns diesmal zusammensetzen müssen und die, die wirklich nicht mehr das Gemeinschaftliche der EU sehen, einlädt, die Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen Länder, die Europa in der Integration voranbringen wollen und nicht die, die es zurückschrauben wollen.

Was wird aus Großbritannien?

Asselborn: Boris Johnson hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016/2017 gesagt, die Briten wollen sich befreien und ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. In Wirklichkeit hat die britische Regierung die Kontrolle über die Debatte verloren, über das Land und auch über die Zukunft. Es ist schon eine verrückte Sache. Wir verlieren auf zwei Seiten. Und man muss aufpassen, dass wir nicht Zehntausende Arbeitsplätze verlieren, weil wir vor einem No-Deal stehen, bei dem man die Konsequenzen noch gar nicht richtig ermessen hat.

Sie sind mit 70 Jahren der dienstälteste Außenminister der EU. Wie lange wollen Sie noch um Europa kämpfen?

Asselborn: Man geht ja nicht in die Politik rein oder raus, so wie einem das gefällt – man muss gewählt werden. Und ich glaube, als Demokrat gibt es einen Respekt, den man vor dem Wähler haben muss. Wenn man gewählt ist, muss man, wenn man A sagt, auch B sagen. Man könnte sagen, ich habe alles gesehen und ich könnte einpacken. Aber für mich ist ganz klar. Ich bin vom Volk bestätigt worden und habe auch bei der Wahl anständig abgeschnitten. Ich werde solange um dieses Europa kämpfen, wie ich den Arbeitsweg mit dem Fahrrad meistere. Letztes Jahr bin ich 12.500 Kilometer gefahren. Das ist ein Ausgleich, der dem Geist sehr gut tut.

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