Die Brexit-Verhandlungen gehen weiter

EU-Gipfel einberufen : Der 12. April ist jetzt der neue 29. März

Noch emotionsloser hätte EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht reagieren können. Ganze drei Zeilen lang war seine Twitter-Mitteilung, nur wenige Minuten, nachdem der Austrittsvertrag im Unterhaus zum dritten Mal gescheitert war.

Vor diesem Hintergrund „habe ich entschieden, einen EU-Gipfel für den 10. April einzuberufen“, teilte Tusk mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußere sich nicht einmal selbst, sondern ließ erklären, er halte nun einen ungeregelten Brexit am 12. April für wahrscheinlich. Im Übrigen werde „die EU vereint bleiben“.

Das war’s. Die Gemeinschaft hat auf Geschäftsmäßigkeit umgeschaltet und dokumentierte ihre Entschlossenheit, den vor genau einer Woche beschlossenen Fahrplan durchzuziehen. Er sieht vor, dass die britischen Volksvertreter vor dem 12. April sagen sollten, ob sie den Deal doch noch annehmen.

Für den Fall einer weiteren Ablehnung (wie gestern geschehen) könne Premierministerin May eine Alternative vorschlagen. Denkbar ist so ziemlich alles zwischen einem Austritt ohne Vereinbarung am 12. April über ein zweites Referendum bis hin zum Exit vom Brexit. Schließlich, so hatte man in Brüssel argumentiert, gehe vielen Briten langsam auf, dass jeder Deal noch schlechter sei als ein Verbleib in der EU. Da das Vereinigte Königreich aber für jede Alternative Zeit brauchen würde, hatten die Staatenlenker der britischen Kollegin klar gemacht, dass sie ihre Landsleute dann bei den Europawahlen an die Urnen schicken müsste. May wollte das verhindern, ob sie es jetzt noch kann, steht in den Sternen.

Der Druck hat seinen Grund: Die Mitgliedstaaten wollen und müssen verhindern, dass die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai vom Brexit überlagert werden. Um neue Akzente zu setzen, verabredeten sich die EU-Spitzen am 9. Mai im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zu einem Programmgipfel, der so etwas wie eine Erneuerung des europäischen Versprechens werden soll.

May kannte diese Stimmungslage, hätte wohl auch viel deutlicher eine mehrheitsfähige Lösung vorantreiben müssen. Das sie es nicht getan oder nicht geschafft hat, macht für Brüssel keinen Unterschied: Fakt ist, dass der Brexit immer wieder aufgeschoben werden muss – oder es eben eine harte Landung gibt. Und auf die hat sich die EU längst vorbereitet. In den zurückliegenden Wochen wurden zahlreiche Beschlüsse initiiert, um den Flug- und Bahnverkehr noch neun Monate über den Tag X hinaus sicherzustellen. Zollbescheinigungen und Unbedenklichkeitszertifikate für Im- und Export gelten ebenfalls noch ein dreiviertel Jahr weiter. Die wichtigsten Themen rund um die Sozialversicherung für Aufenthalte auf der Insel, die schon bald ein Drittstaat sein könnte, sind angeblich behandelt.

Dennoch gelte ein „wichtiger Satz“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sie vor einer Woche in Brüssel sagte: „Wir werden bis zum letzten Tag um 23 Uhr um eine gute Lösung ringen.“

Der Tag könnte der 12. April sein.

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