Friedrich Jeschke will Sitz im EU-Parlament: „Der Weg der Nationalisten und Egoisten ist kurzsichtig“

Friedrich Jeschke will Sitz im EU-Parlament : „Der Weg der Nationalisten und Egoisten ist kurzsichtig“

Volt ist eine junge Partei, die bei der Europawahl am 26. Mai in den Mitgliedsstaaten antritt. Nach eigenen Angaben hat Volt in Europa 20.000 Unterstützer, davon 1500 aktive Mitglieder in Deutschland. Im Gespräch mit Annika Thee erzählt Volt-Europakandidat Friedrich Jeschke, welche Ziele seine Partei vertritt und was sich in Europa ändern muss.

Herr Jeschke, Volt ist die erste paneuropäische Partei, die bei den Europawahlen antritt. Kann das Erfolg haben?

Friedrich Jeschke: Es hat jetzt schon Erfolg. Wir merken anhand des Zuspruchs, dass das, was wir tun, die Europäer anspricht. 76 Prozent der Deutschen sind für die EU, aber sie sind ja nicht alle damit zufrieden, wie es gerade läuft. Und das hat uns dazu bewogen, uns zu gründen. Wir haben es als Erste geschafft, die Forderungen in ein Programm zu fassen, an dem 200 Menschen aus ganz Europa mitgeschrieben haben. Und das ist historisch. Und wir sind die erste Euregio-Partei und viele finden das gut.

Also laufen Sie hier in der Region offene Türen ein?

Jeschke: Wir in der Region wollen keine Grenze. Wir müssen vorleben, dass Grenzen noch nie etwas gebracht haben, wie die Geschichte gezeigt hat.

Trotzdem werden europafeindliche Kräfte stärker. Woher kommt das?

Jeschke: Der gleiche Grund, aus dem sich auch Volt gegründet hat. Weil viele sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Politik hat sehr lange nicht zugehört. Und das hat Parteien geholfen, die den Finger in die Wunde legen und ihre Fremdenfeindlichkeit obendrauf packen konnten. Aber der Weg der Nationalisten und Egoisten ist kurzsichtig. Wir brauchen ein Programm, das von der Realität ausgeht, aber auch Visionen hat. Und das geht nur durch mehr Europa.

Wo muss sich Europa ändern?

Jeschke: An vielen Stellen. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden und Gesetze auf den Weg bringen dürfen. Es muss einen europäischen Präsidenten geben, der von den Bürgern gewählt wird und auch die Kommission soll durch eine zweite vom Volk gewählte Kammer ersetzt werden.

Sie wollen eine stärkere europäische Regierung?

Jeschke: Mit ganz klarem Subsidiaritätsprinzip und Mehrheitsentscheidungen. Das, was es gibt, muss radikal auf den Prüfstand. Vieles davon ist durchaus gut. Aber es gibt Dinge, die müssen verändert werden. Wir brauchen mehr Transparenz, alle müssen verstehen, wie Europa funktioniert.

Wie kann dieses „mehr Europa“ gelebt werden?

Jeschke: Mehr „Wir“ heißt voneinander lernen. Solidarität. Nicht abschaffen, sondern verbessern. Wenn wir uns die Situation in Südeuropa anschauen, müssen wir uns fragen: Wie kann man die Menschen unterstützen? An der Griechenlandkrise kann man sehen, dass Europa versagt hat. Europa kann Nationalstaaten helfen, indem es die Hand reicht, ohne die Daumenschrauben zu sehr anzulegen. Wir könnten die deutsche Arroganz in Europa ablegen und ein Stück demütiger werden. Wir müssen viel mehr miteinander sprechen. Deshalb wollen wir Diskussionsforen für die Bürger anbieten und das Feedback daraus transparent in die Politik einbringen.

Wie begegnen Sie Europa-Kritikern?

Jeschke: Die größte Herausforderung ist, diese Menschen mitzunehmen. Das geht nur, wenn man ihnen auf Augenhöhe begegnet.

Was will Volt erreichen?

Jeschke: Wir sind noch ganz am Anfang, aber wir verstehen uns als ein Langzeitprojekt, kandidieren auch in Städten für das Bürgermeisteramt oder für den Stadtrat und werden auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten, denn wenn wir Europa reformieren wollen, können wir das nicht nur auf europäischer Ebene tun, sondern wir brauchen auch Ansätze in der nationalen Politik.

Glauben Sie denn, dass Sie ins Europaparlament einziehen werden?

Jeschke: Die Chancen stehen gut. Da wir uns in das jetzige Rechts-Links-Spektrum nicht einordnen wollen, könnten wir vielleicht eine pro-europäische Fraktion gründen. Aber das wird sich nach der Wahl zeigen.

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