Nach der Europawahl: Das Parlament in Brüssel wird bunter

Nach der Europawahl : Das Parlament in Brüssel wird bunter

Die von vielen Rechten erhoffte „Zeitenwende“ in Europa bleibt wohl aus. Christdemokraten und Sozialdemokraten verzeichneten zwar deutliche Verluste, und Rechte und rechtsradikale Parteien legten unterm Strich zu. Doch gleichzeitig zeichnete sich so etwas wie ein gegenläufiger Trend ab: Grüne und Liberale gewannen ebenfalls kräftig.

Im neuen Parlament spiegelt sich eine gesellschaftliche Tendenz der vergangenen Jahre wider: Es wird polarisierter. Zugleich mobilisiert Europa die Menschen und treibt sie an die Wahlurnen. Ersten Hochrechnungen zufolge machte rund jeder zweite Wahlberechtigte sein Kreuz – mehr als in den vergangenen 20 Jahren.

Entscheidungsfindung schwierig

Die Entscheidungsfindungen und Koalitionen im neuen Europaparlament dürften allerdings schwieriger denn je werden. Plötzlich sind die vermeintlich Kleinen – vor allem Grüne und Liberale – das Zünglein an der Waage. Konnten 2014 die beiden „Chefs“ der großen Parteienfamilien – damals Martin Schulz und Jean-Claude Juncker – die Verhandlungen noch unter sich führen, reicht es dafür bei dieser Europawahl nicht mehr.

Dabei konnten die Statistiker einen Effekt noch gar nicht einrechnen: Denn wenn nach dem Brexit mutmaßlich im Oktober die 73 britischen Abgeordneten die europäische Volksvertretung wieder verlassen, werden einige Fraktionen wie die Sozialdemokraten oder die Liberalen (noch) schwächer, während beispielsweise die neue rechte Allianz des italienischen Lega Nord-Chefs Matteo Salvini und der Französin Marine Le Pen unverändert bleibt. Ohne ihr Zutun vergrößert sich also das Gewicht der Rechtspopulisten in einem kleinen Parlament mit dann 705 Sitzen.

Und das hat Konsequenzen: Um Mehrheiten zu bekommen, sind drei, wenn nicht sogar vier Parteien nötig. Manfred Weber wusste das, als er am späten Abend und nach den ersten Stellungnahmen in Berlin nach Brüssel flog. Kämpferisch werde er sich geben, hatten seine Leute gestreut, noch bevor der CSU-Politiker kurz vor Mitternacht seine Bilanz ziehen konnte.

Von „einem großen Schritt auf die Liberalen zu“ war die Rede. Jene Liberalen, die sich in den vergangenen Wochen immer mehr um Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Idee einer Allianz mit dem Titel „renaissance“ geschart hatten. „Vielleicht bietet Weber noch in der Nacht dem bisherigen liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt an, Parlamentspräsident zu werden?“, wurden Gerüchte kolportiert. Auf diese Weise könne er die Liberalen „fest einbinden“ – nach dem Motto: Wer Stimmen haben will, muss auch etwas geben. Denn Weber will Kommissionspräsident werden – zumindest dann, wenn das europäische Endergebnis am frühen Morgen dies hergibt.

Dazu braucht er nicht nur Entschlossenheit, sondern noch im Laufe des heutigen Tages Rückendeckung potenzieller sozialdemokratischer, liberaler und grüner Unterstützer. Denn inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Staats- und Regierungschefs, die am Dienstagabend in Brüssel den Wahlausgang analysieren und über Konsequenzen beraten wollen, nichts lieber täten, als das Spitzenkandidaten-Modell endgültig und dauerhaft zu beerdigen.

Und ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren EVP-Spitzenkandidaten dabei wirklich standhaft verteidigt oder doch preisgibt, ist unklar. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte nicht mitziehen, würden die Staatenlenker Weber mit Hinweis auf fehlende Mehrheiten im Parlament nicht als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen, heißt es. Andere Stimmen betonten am Abend, diese „demokratische Ohrfeige“ für den Wähler werde man nicht wirklich wagen. Denn der Bürger würde sich getäuscht fühlen, wenn man einen Kandidaten erst ernennt und dann „ausmustert“.

Es sieht nicht so aus, als werde die Europäische Union in den nächsten Wochen zur Ruhe kommen. Der Brexit schwebt über allem. Auf den Führungsetagen der EU wird angeblich sogar überlegt, die so wichtigen Wahlen einer neuen Führungsmannschaft – Kommissionschef, EU-Ratsratspräsident sowie der oder die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik – bis in den November zu verschieben. Dann sei wenigstens sicher, dass die britischen Parlamentarier nicht dabei sind und „Nigel Farage mit seinem Störfeuer ins Leere läuft“ – wie es gestern ein hochrangiger Kommissionsmitarbeiter ausdrückte.

EU im Wartezustand

Politisch plausibel erscheint das, aber die EU wäre zugleich über Monate hinweg gelähmt. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. „Erst erzählen wir den Bürger, wie wichtig Europa ist und dann legen wir den Laden für etliche Monate lahm? Das geht nicht.“ Sonntagabend in Brüssel: Die EU befindet sich im Wartezustand.

(mit dpa)
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