Abgeordneten-Kammer der EU: Spitzenkandidat wird Kommissionschef

Weber und Co. sprechen Machtwort : „Am Spitzenkandidaten-Prozess geht nichts vorbei“

Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre 26 übrigen Amtskollegen waren noch nicht einmal in Brüssel angekommen, da hatte die Europa-Abgeordneten ihnen schon den Fehdehandschuh hingeworfen.

„Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, dass das Parlament der Platz der Entscheidung ist“, sagte der christdemokratische Anwärter für den Präsidentenstuhl der EU-Kommission, Manfred Weber (CSU), nach einem Treffen aller bisherigen Fraktionschefs.

„An dem Spitzenkandidaten-Prozess geht nichts vorbei“, ergänzte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann. „Das ist ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht.“. Was er sagen wollte: Der EU-Gipfel am Abend solle es nicht wagen, einen anderen Namen aus dem Hut zu zaubern und dem Parlament als Nachfolger Jean-Claude Junckers vorzuschlagen. Nur einer wollte – erkennbar gegen seine eigene Auffassung – diese Forderung der Volksvertreter nicht mittragen: Guy Verhofstadt, derzeit Vorsitzender der Liberalen, zu denen nun auch Macrons Abgeordnete stoßen. „Ich muss widersprechen, sonst killt Macron mich“, soll er im Kreis der Kollegen gesagt haben. Der Präsident aus Paris will keine Spitzenkandidaten, sondern das alleinige Vorschlagsrecht für die Chefs.

Merkel stärkt Weber den Rücken

Inzwischen bläst der Wind Weber, dem Chef der stärksten Fraktion im neuen Europäischen Parlament, immer heftiger ins Gesicht. Der französische Staatspräsident nannte als geeignete Kandidaten für die EU-Kommission Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, Margrethe Vestager von den Liberalen und sogar den französischen Christdemokraten und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier – nur Weber nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dagegen und betonte ihre Unterstützung für den CSU-Mann.

Aus Kreisen östlicher Premierminister wurde der bisherige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic aus der Slowakei, ins Spiel gebracht. Wirklich überraschend waren alle diese Positionierungen nicht: Die Parteienfamilien ringen seit dem Ergebnis der Europawahlen um Einfluss, Christ- und Sozialdemokraten verteidigen ihre Spitzenkandidaten und lehnen den jeweils anderen ab. Die Liberalen bringen Vestager als Kompromiss ins Gespräch. Spaniens Premierminister Pedro Sanchez hatte schon zuvor mehr Gewicht und Einfluss für sein Land gefordert – ein Anspruch, der sich möglicherweise mit dem Vorsitz der Euro-Gruppe befriedigen ließe, wurde in Brüssel spekuliert. Denn schließlich hat die Union in den kommenden Monaten noch weitere Top-Jobs zu vergeben.

Ringen um Posten und Forderungen

Die Spielregeln für die kommenden Wochen sind klar: Die Staats- und Regierungschefs schlagen einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vor, das Europäische Parlament muss ihn mit Mehrheit wählen. 376 Stimmen braucht ein Bewerber im Plenum. Die Königsmacher-Logik gilt für jeden und niemanden: Es gibt keinen Weg gegen die Christdemokraten, keinen gegen die Sozialdemokraten und keinen gegen Grüne oder Liberale. Gleichzeitig wissen alle Beteiligten: Im Vorfeld einer Entscheidung kann man noch inhaltliche Forderungen in das Regierungsprogramm des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker schreiben, nach der Wahl geht das nicht mehr. Diese Verhandlungen könne dauern. Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, empfahl allen deshalb schon mal „demokratische Geduld“ für die nächsten Wochen. Bis zum Frühjahrsgipfel Ende Juni „sollten wir einen Kandidaten haben“, betonte Merkel, rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlamentes am 2. Juli.

Und so beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit einem Anforderungsprofil für den neuen Chef der wichtigsten EU-Behörde. Er solle „kein Verwalter“ sein, hieß es aus der slowakischen Delegation. Er müsse „Visionen haben“, forderte der irische Premier Leo Varadkar. Emmanuel Macron appellierte für „eine starke Persönlichkeit“, denn die Europäische Union müsse sich „gegen rechte und nationalistische Kräfte“ behaupten. Aber eines war auch klar: Sollten die Staatenlenker und ihre Diplomaten „Regierungserfahrung“ als Kriterium für die Kandidatenauswahl in ihr Anforderungsprofil schreiben, wäre es für Weber vorbei.

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