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Aachen: Ulla Schmidt: „Wir dachten, die ganze Welt verändern zu können“

Aachen : Ulla Schmidt: „Wir dachten, die ganze Welt verändern zu können“

China war weit weg, damals in den 1970er Jahren. Weiter weg jedenfalls als die DDR, Polen oder die Tschechoslowakei, wo der Prager Frühling ein blutiges Ende fand und die Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus gewaltsam beendet wurde.

„Wir wollten einen menschlichen Sozialismus“, erinnert sich Ulla Schmidt an ihre Studentenzeit, die sie mitten hineinbrachte in ein revolutionäres Umfeld, das nichts weniger als einen gesellschaftlichen Umsturz herbeiführen wollte. Der alte Muff musste weg, die Nazivergangenheit überwunden werden, die Welt sollte besser werden.

Der Vietnamkrieg brachte auch in Aachen die Studenten auf die Straße. In seiner Blütezeit zählte der KBW hier bis zu 100 Mitglieder. Foto: Sepp Linckens

In dieser Zeit wurde der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW), eine Kaderorganisation, die dem Maoismus der Volksrepublik China nahestand, kurzzeitig zur politischen Heimat der Aachenerin, die es in ihrer politischen Karriere später nicht nur bis zur am längsten amtierenden Bundesgesundheitsministerin (2001 bis 2009), sondern auch zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags (2013 bis 2017) brachte. Kennengelernt hat sie damals auch Günter Schabram, der aus Mönchengladbach nach Aachen kam und 1976 in den KBW eintrat. Später wurde er nicht nur einer der führenden Grünen in der Region, er machte auch als Sozialdezernent in der Städteregion Aachen (2010 bis 2014) Karriere.

Aufgewühlt vom Vietnamkrieg

Das klingt nach einem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen, wie ihn einst der Studentenführer Rudi Dutschke propagiert hat, doch als „Kronzeugen“ oder typische Vertreter der 68er Bewegung sehen sich Schmidt — Jahrgang 1949 — und Schabram — Jahrgang 1953 — nicht. „Das waren die Ausläufer, in denen wir aktiv wurden und in die Politik gekommen sind“, sagen sie.

„Der Vietnamkrieg war der Auslöser für mein Engagement“, erinnert sich Ulla Schmidt, die zuvor schon in katholischen Jugendgruppen aktiv war. Doch der Zeitgeist war ein anderer. Bücher wie „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon oder Eugen Kogons „Der SS-Staat“, die Rassendiskriminierung in den USA, das Attentat auf Martin Luther King, die Bilder von dem hingerichteten Vietcong-Soldaten und dem schreienden Napalm-Mädchen — all das habe sie damals aufgewühlt.

Als 19-Jährige beteiligte sie sich an einer großen Demonstration gegen den Vietnamkrieg am Aachener Elisenbrunnen, als Studentin geriet sie in die zahllosen politischen Diskussionen, die überall geführt wurden — in Hörsälen, auf Theaterbühnen, auf Straßen, in Wohngemeinschaften, in besetzten Räumen. „Das war ein richtiger Schub für die demokratische Kultur in diesem Land“, ist Schmidt bis heute überzeugt. Und doch tut sie sich erkennbar schwer damit, über diesen Abschnitt in ihrem Leben zu reden.

Wer auf ihren offiziellen Internet-Seiten sucht, findet nichts über ihren Ex-Mann Christian Schmidt, den Vater ihrer Tochter Claudia, ein damals führendes Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in Aachen. Man findet nichts über ihre Zeit beim KBW, für den sie als 27-Jährige ihren ersten Bundestagswahlkampf führte und in dem sie gegen ihren späteren politischen Ziehvater in der SPD und Freund Dieter Schinzel antrat. Nichts über das drohende Berufsverbot für die angehende Lehrerin, die sich 1976 weigerte, eine Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz zu unterschreiben und die deswegen vorübergehend in der Aachener Woolworth-Filiale jobbte, statt zu unterrichten.

Kaum drei Jahre dauerte ihre politische Phase beim KBW, die sie im Verlauf ihrer Karriere immer wieder einholen sollte. Noch vor wenigen Jahren wurde sie selbst in Ärzteblättern verdächtigt, weiterhin alten kommunistischen Jugendträumen anzuhängen und als Gesundheitsministerin in Wahrheit Umsturzpläne zu verfolgen und einen Kampf gegen den Privatbesitz der Ärzteschaft zu führen.

Politische Gegner, rechte und ultrarechte Vertreter kramten Zitate aus alten KBW-Zeitschriften raus, die belegen sollten, wes Geistes Kind sie bis heute geblieben sei. Kritiklos habe sie damals den Personenkult um Mao Zedong mitgetragen und angebliche Freiheitskämpfer bejubelt, die sich später als grausame Despoten und Diktatoren erwiesen haben, darunter Pol Pot in Kambodscha, Idi Amin in Uganda und Robert Mugabe in Simbabwe.

Ihren Schmuck habe sie damals verkauft, um die Mugabe-Bewegung in Simbabwe zu unterstützen, erinnert sie sich. „Gewehre für die Jugend Simbabwes“ hieß das Motto. Mehr als eine Million D-Mark habe der KBW damals zusammengetragen. Aber Mugabe war eben auch noch nicht der Diktator, der mit harter Hand das Land regiert, sondern ein Kämpfer gegen die verhassten britischen Kolonialherren.

„Immer sektiererischer“

Asien und Afrika waren eben weit weg. Die Informationen flossen damals nicht wie heute, wo man oftmals in Echtzeit miterleben kann, was am anderen Ende der Welt passiert. „Wir haben gedacht, die Kulturrevolution wäre ein Aufbruch, Teil der Freiheitsbewegung und der Jugendrevolte“, sagt Ulla Schmidt heute. „Dass dort in Wahrheit fürchterliche Verbrechen begangen wurden, haben wir erst später erfahren.“ Das ferne Land China wurde verklärt, stand damals für einen „humanen Sozialismus“ und war damit das glatte Gegenteil des „Staatssozialismus“ sowjetischer Prägung, wie er gleich hinter der Berliner Mauer zu erleben war und vom KBW entschieden abgelehnt wurde.

Schönzureden sei daran dennoch nichts. „Das wurde immer sektiererischer und dogmatischer“, sagt auch Schabram über die vorherrschende KBW-Ideologie. Anfangs sei das anders gewesen. Da fühlte er sich gut aufgehoben in einem Umfeld, in dem Rudi Dutschke eine Lichtgestalt war und der Anbruch einer neuen Zeit herbeigesehnt wurde. „Wir hatten das Gefühl, die ganze Welt verändern zu können.“ Es waren ja die Jahre, als Lehrer ihre Schüler noch schlagen durften, als Frauen ihre Männer noch um Erlaubnis bitten mussten, wenn sie arbeiten wollten, und Befehl und Gehorsam als echte Tugenden gepriesen wurden. „Das wollten wir alles nicht mehr“, sagt Schabram, für den insbesondere auch der Putsch in Chile und die Errichtung einer Militärdiktatur dort mit Hilfe der USA politisch prägend waren.

1980 ist er ebenfalls noch für den Aachener KBW in den Bundestagswahlkampf gezogen. Die Auflösungsphase ab 1983 hat er als Bundesvorsitzender mitvollzogen. Im Jahr darauf ist er dann für die Grünen in den Aachener Stadtrat eingezogen.

Zu diesem Zeitpunkt war Ulla Schmidt bereits Mitglied der SPD. Sie hatte sich schon 1977 vom KBW losgesagt. Der Terror der RAF und „der ganze Umgang mit dem Thema Gewalt hat mich an den Punkt gebracht, an dem ich gesagt habe: Jetzt kann ich nicht mehr“, erinnert sich Schmidt. „Dass Menschen, die sich angeblich für Freiheit einsetzen, so was machen, hat mich völlig erschüttert.“

Eine Weile wollte sie gar nichts mehr mit Politik zu tun haben, doch dann chauffierte sie ihre Mutter zu Versammlungen der SPD und traf erneut mit Schinzel zusammen. 1983 wurde sie Mitglied der SPD; und von da an ist ihr weiterer Lebensweg auch wieder in ihrer offiziellen Biografie nachzulesen.

Das Soziale sei ihr immer wichtig gewesen, daher sei sie auch nicht — wie Schabram und so viele andere Alt-KBWler — bei den Grünen gelandet. Doch noch 1990 — während ihres ersten Bundestagswahlkampfs für die SPD — haben ihre politischen Gegner ihr die KBW-Vergangenheit vorgehalten und versucht, sie in die kommunistische Ecke zu stellen. „Ich hab‘ dann immer gesagt: besser da als bei den Nazis.“

Und auch der alte Spruch von Winston Churchill — „Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“ — kam ihr zupass. „Ich habe beides: Herz und Verstand.“

Gesellschaftlich und kulturell habe die 68er Generation „unglaublich viel erreicht“, sind Ulla Schmidt und Günter Schabram bis heute überzeugt. „Wir haben viel verändert, aber die Verfassung haben wir zum Glück nicht verändert“, fügt Schabram regelrecht erleichtert hinzu. Allen damaligen Umsturzfantasien zum Trotz betont er heute: „Ich bin ein Verfassungspatriot.“

Die Avantgarde der Weltrevolution

Der KBW (Kommunistische Bund Westdeutschland) ist im Juni 1973 unter dem Vorsitz von Joscha Schmierer in Bremen gegründet worden. Er gehörte in den 1970er Jahren zu den drei wichtigsten und größten K-Gruppen in der Bundesrepublik. Neben dem KBW waren dies die Kommunistische Partei Deutschlands, Aufbau-Organisation (KPD-AO) und die Kommunistische Partei Deutschland, Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Das große ideologische Vorbild des KBW war das maoistische China, das Parteiorgan war die Kommunistische Volkszeitung.

Den K-Gruppen haben sich vorwiegend Studenten verschrieben, die sich als Avantgarde der Weltrevolition sahen und die ein oftmals idealisiertes Bild der Arbeiterschaft hatten, für deren Befreiung sie angeblich kämpften. Der KBW war Teil der theoretisch geschulten dogmatischen Linken, deren Hauptgegner der „bürgerliche Staat“ war, deren Führungsfiguren in jener Zeit aber auch den undogmatischen linken Spontis und Basisgruppen aus dem Alternativmilieu unversöhnlich gegenüberstanden. Das änderte sich später. Die strenge Hierarchie trieb viele KBWler auch in die neu aufkommenden Bewegungen wie die Frauenbewegung oder die Anti-AKW-Bewegung, was letztlich auch zur Auflösung des KBW führte.

Bundesweit zählte der KBW zu seinen besten Zeiten rund 2600 Mitglieder. Hochburgen waren vor allem mittlere Städte wie Bremen, Göttingen, Freiburg oder Heidelberg. Die Aachener Gruppe, die von 1974 bis 1983 bestand, zählte rund 100 Mitglieder.

Bereits ab 1982 ruhte die politische Arbeit des KBW weitgehend, die bundesweite Auflösung wurde 1985 beschlossen. Zu den prominentesten Mitgliedern, die später auch bundesweit bekannt wurden, zählen neben der Aachener SPD-Politikerin Ulla Schmidt auch der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager und der heutige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.