Aachen: Ukraine-Gespräche: Vom Aachener Dreier-Treffen soll ein Signal ausgehen

Aachen: Ukraine-Gespräche: Vom Aachener Dreier-Treffen soll ein Signal ausgehen

Mit hohen Erwartungen blickt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf den Himmelfahrtstag in Aachen. Am Rande der Karlspreisverleihung trifft dort sein Präsident Petro Poroschenko erstmals auf das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron. Mit am Tisch sitzen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Wir hoffen, dass von dem Dreier-Treffen eine neue Dynamik für einen Friedensprozess in der Ost-Ukraine ausgeht“, sagt Melnyk bei einem Besuch in unserer Redaktion.

Konkret soll es bei den Aachener Gesprächen um den Einsatz von UN-Blauhelmen in der umkämpften Donbass-Region gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich vor acht Monaten offen für die Stationierung einer solchen Truppe gezeigt, sagt Melnyk. Seither hülle sich Moskau aber in Schweigen. Zudem gibt es laut Melnyk sehr unterschiedliche Auffassung über das Mandat der Blauhelme. „Putin will sie lediglich entlang der 409 Kilometer langen Kontaktlinie stationiert sehen, um dort die zivilen OSZE-Beobachter zu beschützen.“

Das lehne die Ukraine jedoch ab, denn dadurch werde „nur die derzeitige Lage zementiert“. Melnyk glaubt: „Wenn eine Friedensmission erfolgreich sein soll, dann muss sie mit einem robusten Mandat ausgestattet werden und in den gesamten besetzten Gebieten agieren dürfen.“ Die Blauhelme, Melnyk spricht von 20 000 bis 30 000 Soldaten, müssten dort bis zu freien Wahlen die Aufgaben einer Interims-Verwaltung übernehmen. Wenn dies nicht gewährleistet sei, ergebe eine Stationierung keinen Sinn.

Für diese Sichtweise will Poroschenko in Aachen bei Macron und Merkel werben. Gleichzeitig scheint die ukrainische Regierung aber verstärkt auf US-Präsident Donald Trump zu setzen. Ausdrücklich lobt Melnyk die jüngst von den Amerikanern gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktion. Dass inzwischen viele Europäer diese Maßnahmen skeptisch sehen, kann er nicht verstehen. „Sie zeigen bereits Wirkung und hätten schon vor vier Jahren beschlossen werden müssen“, sagt der Mann, der seit drei Jahren sein Land in Berlin vertritt.

„Putin scheut einen Konflikt“

Melnyk fordert, den Druck auf Putin und den „wirtschaftlichen Zwerg“ Russland nochmals zu erhöhen. Dass eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen Washington und Moskau in der Syrien-Krise zu einem hochgefährlichen Waffengang der beiden Atommächten führen wird, glaubt der Diplomat nicht. „Putin scheut einen Konflikt, weil er weiß, dass er militärisch unterlegen ist“, sagt Melnyk. Trumps harte Gangart gegenüber Russland sei mit Blick auf die Interessen der Ukraine jedenfalls zielführender als der etwas moderatere Kurs der Europäer.

Trotzdem bleibt es das Ziel der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Melnyk glaubt, dass die ökonomische Neuausrichtung und die rechtsstaatlichen Reformen in seiner Heimat im Laufe der nächsten zehn bis fünfzehn Jahren so weit gediehen sind, dass das Land reif für den Beitritt ist. Nach einem tiefen Absturz der Wirtschaft in Folge der orangenen Revolution gebe es inzwischen einen leichten Aufschwung. Wer sein Land heute noch nur mit „Krieg, Krise und Korruption“ in Verbindung bringe, falle auf russische Propaganda herein.

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