Aachen: Taugt die Euregio als Musterregion für Europa?

Aachen : Taugt die Euregio als Musterregion für Europa?

Das Subsidiaritätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze der Europäischen Union. Es besagt, dass Maßnahmen von jener politischen Ebene ausgeführt werden sollen, die diese Aufgabe am effektivsten wahrnehmen kann. Im Zuge der europäischen Integration haben dadurch die Regionen an Kompetenzen hinzugewonnen, und sich die Euregios als besondere grenzüberschreitende Kooperationsform etabliert.

Ob die Euregio Maas-Rhein dabei als Vorbild für andere Grenzregionen dienen könnte, wurde am Sonntag bei einer Matinee-Veranstaltung im Aachener Grenzlandtheater diskutiert. Dass die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung bringt, machte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, an einem anschaulichen Beispiel deutlich. „Wir hatten im vergangnen Jahr mehr als 900 Einsätze, bei denen Rettungskräfte grenzüberschreitend zusammengearbeitet haben. An der deutsch-belgischen Grenze, wo früher aufeinander geschossen wurde, werden heute gemeinsam Leben gerettet“, sagte er.

Doch auch wenn die sichtbaren Schranken längst abgebaut seien, stoße man etwa bei der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder bei den Sozialsystemen an Grenzen. „Wir müssten uns da einfach ein wenig mehr vertrauen“, forderte Paasch. Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet saß einer der Adressaten dieser Botschaft gleich neben ihm. Dieser verwies zwar auf eine kürzlich erlassene Landesverordnung, welche die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen aus den Nachbarländern insbesondere bei Pflegeberufen vereinfache, jedoch könne dies nur ein Anfang sein.

Der Gouverneur der niederländischen Provinz Limburg, Theo Bovens, beklagte indes einen spürbaren Rückfall in nationalstaatliche Denkweisen und den Abbau von — im wörtlichen Sinne — Verständnis fördernden Maßnahmen. „An vielen Schulen ist etwa die Zweisprachigkeit verloren gegangen, und die Bevölkerung auf einer Seite der Grenze weiß oft nur wenig über Geschehnisse auf der anderen Seite“, sagte er.

Bei der Diskussion um die Pannenreaktoren Tihange und Doel trifft dies wohlgemerkt nicht zu. Hier, so betonte der Ostbelgier Paasch, müsse er noch eine Menge Überzeugungsarbeit in seinem Land leisten, da man in Belgien der Atomkraft allgemein weitaus weniger skeptisch gegenüberstehe als in Deutschland. Laschet hingegen mahnte, auch die deutsche Energieversorgung dabei kritisch zu beleuchten: Wenn man aus Atomkraft und Kohle aussteige und Gaslieferungen aus Russland ablehne, dann müsse man sich auch fragen, woher in Zukunft die Energie kommen soll.

So hatte Paasch für die rund 200 Matinee-Gäste, unter denen auch drei Schulklassen aus der Städteregion waren, nur einen schwachen Trost. Es sei damit zu rechnen, so sagte er, dass 2022 aufgrund der zu Ende gehenden Laufzeit des Reaktors und der hohen Kosten wegen des ständigen An- und Abschaltens auch tatsächlich Schluss sei mit Tihange 2. Bis dahin dürfte bei den meisten Bewohnern der Region beim Blick über die Grenze auch immer ein wenig Sorge mitschwingen.