Washington: Syrien-Krise: „Ein Tornado von Impulsen“

Washington : Syrien-Krise: „Ein Tornado von Impulsen“

Die gewöhnlich über die Vorgänge im Weißen Haus gut informierte „Washington Post“ sprach am Donnerstag von einem „Tornado von Impulsen“, der die Syrien-Politik des US-Präsidenten begleite. Und das Blatt zitierte Berater von Donald Trump auch so: Er habe keine klare Strategie. Und sie fänden die Twitter-Warnung an Russland vom Mittwoch, in dem Trump einen baldigen Raketenangriff auf Syrien impliziert hatte, „alarmierend“.

Was dann der Präsident Donnerstag früh — ebenfalls wieder über den Kurznachrichtendienst — nachlegte, dürfte die Helfer Trumps in ihrer Auffassung noch bestärken. Er habe nie sagt, wann eine Attacke stattfinden werde, stellte der Präsident fest — dabei völlig unterschlagend, dass er noch am Montag eine „starke Antwort“ auf den auch nach Ansicht von Frankreichs Regierung nun erwiesenen Giftgaseinsatz in Duma innerhalb von 48 Stunden in Aussicht gestellt hatte. Doch am Donnerstag hieß es nun auch: Ein Angriff der USA könne „sehr bald oder gar nicht so bald“ kommen, schrieb Trump.

Nicht so ernst gemeint?

Diesem Zurückrudern per Twitter waren gleich mehrere Dinge voraus gegangen, die den Präsidenten beeinflusst haben dürften. Zum einen gab es eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend, dessen Mitglieder Berichten zufolge von der Raketenwarnung Trumps kalt erwischt worden seien — ebenso wie wichtige Alliierte wie Großbritannien oder Frankreich und das Pentagon, dessen Angriffsplanung noch gar nicht abgeschlossen sein soll. Zum anderen existieren offenbar — derzeit noch unterhalb der Ebene Trump/Putin — vertrauliche Krisenkonsultationen durch Telefonate mit Moskau.

Und dann war da noch ein Anruf Trumps beim türkischen Präsidenten Erdogan, der ebenfalls zur Deeskalation beigetragen haben könnte. Dass Trump seinen Raketen-Tweet nicht ganz ernst gemeint hatte, war schon am Mittwochnachmittag beim Pressebriefing seiner Sprecherin Sarah Sanders durchgedrungen. Diese hatte den überraschten Reportern mitgeteilt, es habe noch keine endgültigen Entscheidungen gegeben. „Alle Optionen sind immer noch auf dem Tisch.“

Unrealistische Vorstellungen

Im Kongress sorgen unterdessen die unberechenbaren Aussagen und Stimmungswechsel Trumps für wachsende Besorgnis und die Ansicht, bei der Syrien-Strategie des Weißen Hauses mitreden zu wollen. Schon im März waren vor allem die Parteifreunde des Präsidenten durch die Aussage Trumps überrascht worden, US-Truppen würden Syrien „sehr bald“ verlassen. Trump soll damit innerhalb von 48 Stunden gemeint haben. Erst nach einer Intervention von Pentagonexperten habe er von dieser unrealistischen Vorstellung Abstand genommen, berichtet die „Washington Post“.

Und dann der Raketen-Tweet am Mittwochmorgen, gefolgt von einer weiteren Kurznachricht, die eine Kooperation mit Moskau zumindest andeutete. Der Republikaner Bob Corker, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, äußerte sich jetzt zum Konzept Trumps so: „Ich habe keine Vorstellung. Da gibt es einen Tweet über unsere Zusammenarbeit mit Russland, gleich nachdem wir uns fertigmachen, sie zu bombardieren. Wer weiß schon, was das soll.“

Der demokratische Senaor Ed Markey, ebenfalls im Außenausschuss, sprach von „unübersehbarem Chaos“ im Weißen Haus und der Notwendigkeit, die Volksvertreter in das Syrien-Thema eng einzubinden. Dieser Vorschlag gewinnt derzeit an Fahrt, zumal ja auch die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat wie so oft paralysiert und heillos zerstritten wirken — und eine Konfliktlösung hier vorerst nicht zu erwarten ist. Aber ganz die Krise Trump überlassen wollen die Senatoren und Abgeordnete nicht — zumal immer noch nicht völlig klar ist, wielange das US-Engagement in Syrien überhaupt dauern soll. Der Präsident scheint jedoch an einem Truppenabzug in absehbarer Zeit vorerst festhalten zu wollen, wie der zweite Teil seines Tweets am Donnerstag zeigt. Dort wechselte er das Thema vom Raketenangriff plötzlich zur Klage, für die Präsenz in dem Bürgerkriegsland nicht genug Lob zu erhalten: „Die USA haben unter meiner Regierung großartige Arbeit geleistet, die Region von ISIS zu befreien,“ sagte Trump. Und: „Wo ist das ,Danke, Amerika‘?“

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