Aachen: Streit ums Geld: Konkurrenz macht Front gegen die AOK

Aachen: Streit ums Geld: Konkurrenz macht Front gegen die AOK

Es ist ein Kampf mit harten Bandagen, den die gesetzlichen Krankenkassen derzeit vornehmlich hinter den Kulissen austragen. In diesem Verteilungskampf geht es um das Geld der Versicherten. Genauer: um die Verteilung der vielen Milliarden aus dem Gesundheitsfonds auf die einzelnen Kassen.

Denn die erhalten neben den allgemeinen Grundbeträgen über einen sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) weitere Mittel. Davon profitieren Kassen mit überdurchschnittlich vielen älteren und kranken Versicherten.

Voraussichtlich am 10. oder 11. November wird der Bundestag diesen in der Fachsprache „morbiditätsorientierten RSA“ genannten Verteilungsschlüssel ändern. Was trocken klingt, hat für die Kassen und ihre Versicherten massive Auswirkungen: Kommt eine Kasse mit ihrem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht hin, muss sie sich die fehlenden Mittel nämlich über Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern holen. Das soll den Wettbewerb unter den Kassen fördern.

Tatsächlich spüren die Kassen eine Erhöhung des Zusatzbeitrags direkt. Die in Bochum ansässige Viactiv (vormals BKK vor Ort) etwa hat nach der Anhebung des Zusatzbeitrags von 0,9 auf 1,7 Prozent seit Januar knapp 30.000 Mitglieder verloren.

Für Viactiv-Vorstandschef Reinhard Brücker ist vor allem die falsche Konstruktion des Fonds schuld daran, dass die Versicherten in NRW deutschlandweit mit die höchsten Zusatzbeiträge zahlten. Der Manager fordert deshalb schon lange eine regionale Anpassung. Vor allem müsse die „Überversorgung des AOK-Systems“ endlich beendet werden.

Gerade der zweite Punkt birgt jede Menge Sprengstoff: Ursprünglich sollten bereits Anfang Juli Änderungen beim Verteilmodus für Auslandsversicherte und das Krankengeld umgesetzt werden, von denen in NRW vor allem die AOK Rheinland/Hamburg betroffen gewesen wäre.

Der Kasse könnten dadurch 150 Millionen Euro verloren gehen, hatte AOK-Vorstandschef Günter Wältermann in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gewarnt. Grund sei die besondere Versichertenstruktur. Denn bei der AOK Rheinland/Hamburg ist traditionell der überwiegende Teil der im Inland versicherten Auslandsdeutschen Mitglied.

Mutmaßlich auf Betreiben der NRW-Landesregierung ließen die Sozialdemokraten im Bundestag daraufhin die Abstimmung in letzter Minute platzen, obwohl es zwischen SPD und Union ursprünglich Einvernehmen über die Änderung gegeben hatte. Franz Knieps, Vorstand des Dachverbandes der Deutschen Betriebskrankenkassen und langjähriger Berater der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, trat deshalb verärgert aus der SPD aus.

Den Vorwurf der Einflussnahme wollte die Landesregierung auf eine entsprechende Nachfrage der FDP im Düsseldorfer Landtag hin Ende August nicht weiter kommentieren. Auch auf Fragen unserer Zeitung reagiert die Staatskanzlei einsilbig.

Sprecher Thomas Behrens bestätigte lediglich den Eingang eines Schreibens von Viactiv-Verwaltungsrat Klaus-Peter Hennig, der in dem Brief eine „landespolitische Einflussnahme“ zugunsten der AOK beklagt, die „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Viactiv massiv beeinflusst“. Auch der in diesem Zusammenhang mit Vorwürfen konfrontierte SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Karl Lauterbach, wollte Fragen dazu nicht beantworten.

Unterstützung bekommen die Bochumer unterdessen vom Dachverband der Betriebskrankenkassen und einer ganzen Reihe von Kassen, die mittlerweile in einem Papier gemeinsam Stellung bezogen haben — darunter die Barmer GEK, DAK und Knappschaft. Sie fordern Planungs- und Rechtssicherheit und dringen auf eine schnelle Entscheidung.

Die ist auch nötig: Bereits am 25. Oktober wird das Bundessozialgericht über eine Klage der AOK Rheinland-Hamburg letztinstanzlich entscheiden, mit der die Kasse gegen ihrer Meinung nach zu geringe Zuweisungen im Jahr 2013 vorgeht.

Mehr von Aachener Zeitung