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Düsseldorf: Streit um kommunale Steuern: Innenminister bleibt hart

Düsseldorf : Streit um kommunale Steuern: Innenminister bleibt hart

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Bremse bei der Erhöhung der Grundsteuer durch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diese Steuer auf Grundstücke und Gebäude sei in den vergangenen Jahren explodiert, sagte der Vizevorsitzende des Steuerzahlerbundes NRW, Eberhard Kanski, am Dienstag in Düsseldorf. Deshalb sei eine „Grundsteuer-B-Bremse” unverzichtbar.

In NRW seien die kommunalen Hebesätze die höchsten bundesweit. Analog zur Mietpreisbremse sollte die maximale Erhöhung auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden, schlug Kanski vor. Der Bürgermeister der oberbergischen Gemeinde Bergneustadt, Wilfried Holberg (parteilos), schloss sich der Forderung an.

Bergneustadt verlangt seinen Bürgern die höchsten Hebesätze ab. Die Gemeinde gehört zu den 61 armen Kommunen im Hilfsprogramm des Landes, „Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Damit hat sie sich zu rigorosen Sparauflagen und einem ausgeglichenen Haushalt noch in diesem Jahr verpflichtet.

Die Auflagen seien aber nicht zu erfüllen, kritisierten Holberg und Kanski. Sie fordern eine Lockerung der Verpflichtungen und höhere Zuweisungen vom Land vor allem an ländliche Kommunen. Am Freitag wollen Bergneustädter Bürger und Räte aller fünf Fraktionen vor dem Landtag demonstrieren.

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) will sich nicht erweichen lassen. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief”, unterstrich er in einer Mitteilung. „Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig. Das ist sie aber auch in anderen Kommunen.” Nun sei der Rat gefordert, eine Lösung zu finden und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben.”

Bislang habe Bergneustadt jährlich fast 1,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten - ab 2021 muss die Stadt ohne Konsolidierungshilfen auskommen. Wie sie das erreiche, müsse jede Gemeinde selbst entscheiden, stellte Jäger fest.

(dpa)