Streit über UN-Migrationspakt stürzt belgische Regierung in Krise

Koalition auf Kippe: Streit über UN-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise

Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Die Koalition des liberalen Ministerpräsidenten Charles Michel stand am Mittwoch auf der Kippe, weil die nationalistische Partei N-VA den Pakt keinesfalls mittragen will.

Mit der Slowakei und Bulgarien erteilten zwei weitere EU-Länder dem Papier eine Absage. UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet äußerte sich enttäuscht über die Distanzierung so vieler Länder.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Doch stellte sich der Bundestag dahinter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen.

Das hat auch der belgische Regierungschef Michel angekündigt - trotz erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA. Da beide keine gemeinsame Linie fanden, legte Michel die Entscheidung in die Hand des Parlaments. Dort überstimmte am Mittwochnachmittag zunächst im Auswärtigen Ausschuss eine Mehrheit aus Koalitions- und Oppositionsabgeordneten die N-VA und stellte sich hinter den Pakt. Für Donnerstag steht das Votum im Plenum an.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte am Mittwoch: „Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien den Pakt nicht billigen, nicht in Marrakesch und nicht in New York.“ Premier Michel hatte die N-VA zuvor ermahnt, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Der Pakt trifft inzwischen in vielen EU-Ländern auf Vorbehalte rechter Parteien. Obwohl die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung aufrief, stiegen Österreich, Ungarn und andere frühzeitig aus. Am Mittwoch erklärten auch die Slowakei und Bulgarien, sie würden nicht an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen.

UN-Menschenrechtschefin Bachelet kritisierte die Abkehr von der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung. Der Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. „Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben“, sagte sie in Genf. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. „Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist“, sagte sie.

(dpa)
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