Interview mit Andreas Pinkwart: „Starke Zentren und Forschungseinrichtungen“

Interview mit Andreas Pinkwart : „Starke Zentren und Forschungseinrichtungen“

Bis fünf Uhr früh hat NRW-Energieminister  Andreas Pinkwart in Berlin verhandelt. Dementsprechend müde, aber auch zufrieden ist der Politiker. Gleichwohl stellt er sich im Zug zurück nach Köln den Fragen von Reinhard Kowalewsky.

Ist es fair, dass NRW zuerst mit  dem Ausstieg beginnt?

Andreas Pinkwart: Ja, weil wir die besseren Bedingungen haben und weil wir eine besonders große Chance haben, nachhaltige, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze neu zu schaffen. Das rheinische Braunkohlerevier ist umgeben von starken Zentren und Forschungseinrichtungen wie auch der RWTH Aachen. Wenn die ihre  Kraft entfalten, kann die Industrie sich nachhaltig neu aufstellen. Damit dies gelingt, braucht es allerdings erheblicher Bundesmittel, wie dies jetzt von der Kommission ebenfalls klar vorgegeben worden ist.

Hängt die Verzögerung des Ausstiegs im Osten nicht in Wahrheit nur mit der Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD dort zusammen?

Pinkwart: Wir haben auch das überzeugendere Konzept. Wir wollen nicht einfach mit staatlichem Geld wegfallende Arbeitsplätze ersetzen. Wir werden etwas Neues bauen. So wollen wir einen Wärmespeicher mit der Kapazität von einem Gigawatt bauen, der Schwarzstart-Fähigkeit hat. Wenn das hier funktioniert, wäre dies ein Exportschlager.

Umweltverbände betonen, die sogenannte Revisionsklausel könne einen Kohleausstieg schon vor 2038 ermöglichen. NRW hatte aber gefordert, dass der Ausstieg bei einem langsamen Netzausbau auch verzögert werden kann. Was gilt nun?

Pinkwart: Beides. Wir haben Checkpoints in den Jahren 2023, 2026, 2029 und zuletzt 2032 vereinbart. An diesen Punkten wollen wir überprüfen, ob die Voraussetzungen für die nächsten Schritte vorliegen oder nicht. Ist 2032 tatsächlich sehr viel mehr grüner Strom zu akzeptablen Preisen für die Kunden verfügbar und sind die Netze ausgebaut, dann ist ein schnellerer Ausstieg im Jahr 2035 denkbar. Aber wenn es weitere Verzögerungen gibt, müssen wir die Notbremse ziehen können.

Experten sollen  über die Anwendung  der Revisionsklausel entscheiden. Streit droht, wer mitmachen darf: Greenpeace oder Industriemanager?

Pinkwart: Die Kommission muss objektiv arbeiten – Ideologie darf da überhaut keine Rolle spielen. Alle müssen ihre Hausausgaben machen: Bund ,Länder, Gemeinden, Wirtschaft. Wir haben jedenfalls nachhaltigen Aufholbedarf.

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