Landesregierung unter Druck: SPD fordert Wechselunterricht in Schulen bereits ab Montag

Landesregierung unter Druck : SPD fordert Wechselunterricht in Schulen bereits ab Montag

Schulen und Kitas first - das ist die Devise bei den Bund-Länder-Beratungen. Während der Lockdown wohl verlängert wird, könnte es bei Schulen schneller zu Öffnungen kommen. Die SPD macht bereits Druck auf die NRW-Landesregierung.

Die SPD-Opposition im Landtag hat sich für einen Wechsel- oder Schichtunterricht an den nordrhein-westfälischen Schulen bereits ab kommenden Montag ausgesprochen. Die CDU/FDP-Landesregierung müsse eine umfassende Öffnungsstrategie für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach dem 14. Februar 2021 und über die Sommerferien hinaus entwickeln, heißt es in einem Antrag der SPD-Opposition für die Sondersitzung des Landtags am Donnerstag. Familien, Kommunen und Schulen brauchten endlich Planungssicherheit.

Die Landesregierung will das Plenum am Donnerstag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche informieren. Die Ministerpräsidenten der Länder berieten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung des Lockdowns und den weiteren Kurs in der Bildung. Die Kultusminister der Länder hatten sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür ausgesprochen, dass die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen sollten. In NRW wird seit Mitte Dezember in allen Schulen coronabedingt Distanzunterricht erteilt.

Die NRW-Landesregierung müsse aber das ganze Schuljahr in den Blick nehmen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jochen Ott der Deutschen Presse-Agentur. „NRW braucht hier endlich einen vernünftigen Fahrplan, damit Eltern, Kinder und die Schulen wissen, wie es weitergeht.“ Öffnungen allein seien noch keine Lösung, das vergangene Jahr müsse „insgesamt aufbereitet“ werden.

„Sobald es möglich ist, muss das schulische Leben wieder zur Normalität zurückkehren“, heißt es in dem SPD-Antrag. Da die Pandemie „nicht von heute auf morgen enden“ werde, könne es in den nächsten Monaten wieder zu einem Aussetzen der Präsenzpflicht an Schulen kommen. Deshalb müsse das Ministerium darlegen, ab welchem Zeitpunkt oder Corona-Inzidenzwert die Schulen wieder öffnen könnten. „Das seitens der Koalition beschworene "Fahren auf Sicht" muss ein Ende finden“, heißt es weiter.

Die Lehrpläne sollten nach Ansicht der SPD infolge des wochenlangen Distanzunterrichts kurzfristig verschlankt werden. Kein Schüler solle sitzenbleiben, aber ein freiwilliges Wiederholen möglich sein. Die Schulen sollten mehr organisatorische Freiheiten bekommen. Die SPD bekräftigte auch ihre Forderung nach einem „Freischuss“ bei allen Abschlussprüfungen über alle Schulformen hinweg. Im Herbst solle eine Wiederholung ermöglicht werden. Einen Freischuss beim Abitur hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bereits abgelehnt.

Für die Kitas in NRW fordert die SPD in einem weiteren Antrag umfangreiche Coronavirus-Testungen. Erzieherinnen und Tagespflegepersonen sollten jede Woche zwei kostenlose Corona-Tests bekommen können. Schnelltests sollten in Kitas systematisch durch medizinisches Personal vorgenommen werden. Das Personal in den Kitas, aber auch in der stationären und teilstationären Jugendhilfe solle so früh wie möglich ein Impfangebot bekommen.

Ferner soll die Kindertagespflege nach Ansicht der SPD einen einmaligen Hygienezuschuss in Höhe von 1 1470 Euro erhalten analog zur Hygieneausstattung, die Kitas über das Alltagshelferprogramm bekämen. Die Kita-Gebühren sollten zudem auch im Februar erlassen werden.

Als Ausgleich für die Entbehrungen der Corona-Zeit solle Kindern und Jugendlichen ein Jahr die Neumitgliedschaft im Sportverein finanziert werden. Familien sollten Gutscheine für ein Jahr kostenfreie Nutzung von Angeboten der Familienbildung bekommen.

(dpa)