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Die Lage in Afghanistan: „So viele Menschen wie möglich aus Kabul rausholen“

Die Lage in Afghanistan : „So viele Menschen wie möglich aus Kabul rausholen“

Bei der Evakuierung von deutschen Staatsbürgern und afghanischen Ortskräften ist die Bundeswehr auf die Unterstützung der US-Truppen angewiesen.

Die militant-islamistischen Taliban haben nach ihrer faktischen Machtübernahme in Afghanistan am Montag überall in der Hauptstadt Kabul Polizeistationen und andere Behördengebäude besetzt. Das sagten Bewohner der Stadt am Montag. Auch fuhren bewaffnete Kämpfer in Militär- und Polizeiautos sowie anderen Regierungsfahrzeugen durch die Stadt. Gleichzeitig errichteten sie weitere, eigene Kontrollpunkte in manchen Straßen, wie Bewohner weiter berichteten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den 20 Jahre dauernden internationalen Einsatz in Afghanistan als Enttäuschung bewertet. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte die CDU-Politikern am Montag in Berlin. „Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter.“ Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen, sagte Merkel mit Blick auf den Versuch, das Land zu Demokratie und Frieden zu führen und dort eine freie Gesellschaft zu entwickeln.

Daraus müsse man Lehren ziehen und bei solchen Einsätzen „seine Ziele auch kleiner fassen.“ Die Taliban hätten das ganze Land erneut unter ihre Kontrolle gebracht. „Das ist eine überaus bittere Entwicklung“, sagte Merkel. „Bitter, dramatisch und furchtbar ist diese Entwicklung natürlich für die Menschen in Afghanistan.“ Bitter sei die Entwicklung aber auch für Deutschland. Merkel erinnerte an die vielen Soldaten der westlichen Verbündeten, die den Einsatz in Afghanistan mit dem Leben bezahlt haben, darunter 59 deutsche Soldaten.

Die Regierung sei nach dem Abzug der internationalen Truppen davon ausgegangen, dass es mehr Zeit gebe, um Lösungen für die afghanischen Ortskräfte zu finden. Die Dinge hätten sich jedoch beschleunigt, die afghanische Armee habe „aus welchen Gründen auch immer“ kaum oder keinen Widerstand gegen die Taliban geleistet. „Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt. Und das ist nicht eine falsche deutsche Einschätzung, sondern die ist weit verbreitet“, sagte Merkel. Sie schließe sich dieser Bewertung von Außenminister Heiko Maas (SPD) an.

Merkel lobt den Bundeswehr-Einsatz

Nach weiteren Informationen aus Teilnehmerkreisen lobte Merkel in der Vorstandssitzung den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in dem Krisenland. „Unsere Soldaten haben einen tollen Job gemacht“, sagte sie demnach. Das Mandat für den Einsatz sei bis Januar 2022 gegangen - aber man sei abhängig von den USA gewesen. Die US-Regierung hatte sich zu einem schnellen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan entschieden und damit auch den schnelleren Rückzug etwa der Bundeswehr aus dem Land ausgelöst.

Die Bundeswehr wird ihren Evakuierungseinsatz in Afghanistan nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) so lange wie irgend möglich fortsetzen. Am Ende gehe es darum, dass die Bundeswehr die Luftbrücke gemeinsam mit den internationalen Partnern so lange wie möglich aufrecht erhalten könne, „um so viele Menschen wie möglich herauszuholen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Auf genaue Zahlen bei den zu rettenden Menschen wollte sie sich nicht festlegen. „Die Zahl ist im Moment schwer zu beziffern. Sie schwankt.“

Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) wird ein „operatives Kernteam“ der Botschaft in Kabul am militärisch gesicherten Teil des Flughafens bleiben, um die Arbeitsfähigkeit der Botschaft zu erhalten und um die weiteren Evakuierungsmaßnahmen mit begleiten zu können. Das eigentliche Botschaftsgebäude wurde geschlossen.

In der Nacht zu Montag landeten nach Medieninformationen 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug in Doha im Golfemirat Katar. Wenige Stunden später starteten am Morgen die ersten drei Militärmaschinen der Bundeswehr mit Fallschirmjägern an Bord Richtung Kabul. Sie sollen die Evakuierung absichern.

Es ist die bislang wohl größte Mission dieser Art der Bundeswehr – und eine besonders brisante. „Fest steht: Es ist ein gefährlicher Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten“, schrieb das Verteidigungsministerium am Montag auf Twitter. Die Bundeswehr war erst Ende Juni nach einem 20-jährigen Einsatz aus Afghanistan abgezogen. Die Bundesregierung hatte angesichts der dramatischen Lage am Freitag entschieden, das Botschaftspersonal auf ein Minimum zu reduzieren. Am Sonntag wurden bereits alle Mitarbeiter zum Flughafen gebracht, der von mehreren Tausend US-Soldaten abgesichert wird.

Die Bundeswehr werde mit einem robusten Mandat „solange es die Möglichkeiten vor Ort zulassen, so viele Menschen wie möglich aus Kabul, aus Afghanistan rausholen. Das ist der Auftrag der Bundeswehr“, sagte Kramp-Karrenbauer. Dies hänge extrem von der Unterstützung durch die US-Seite ab.

Zugleich warnte Kramp-Karrenbauer indirekt vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Lage in Afghanistan: „Es wird vieles zu diskutieren sein, auch über diesen Einsatz. Aber das hat aus meiner Sicht zuerst einmal noch etwas zu warten, bis wir die große militärische Evakuierungsaktion abgeschlossen haben.“

Kabinett legt Mandat für Bundeswehreinsatz vor

In der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch soll das Mandat für den Bundeswehreinsatz beschlossen werden. Darüber unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen telefonisch, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

In der darauffolgenden Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Am 25. August kommt das Parlament ohnehin zu einer Sondersitzung zusammen, um die Hilfen für die Hochwassergebiete zu beschließen. Dann soll auch der Evakuierungseinsatz auf die Tagesordnung kommen. Bei Gefahr im Verzug können bewaffnete Bundeswehreinsätze wie in diesem Fall auch nachträglich vom Parlament mandatiert werden. Zudem soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

„Afghanistan Papers“

Bereits im Jahr 2015 beschrieb ein ranghoher US-General die Situation die Situation in Afghanistan wie folgt: „Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan – wir wussten nicht, was wir taten.“ Seine Aussage ist Teil der ausführlichen Analyse einer vom US-Kongress ins Leben gerufenen Behörde. Die Herausgabe des Dokuments erstritt die „Washington Post“ vor knapp zwei Jahren vor Gericht. Es legt dar, dass die jeweilig amtierende US-Regierung und das Militär den Verlauf des Konflikts systematisch beschönigten.

Die sogenannten „Afghanistan Papers“ beruhen auf Interviews mit mehr als 400 Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen, die zwischen 2014 und 2018 geführt wurden.

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(dpa)