1. Politik

Düsseldorf: Sicher? „Das wurde auch schon in Asse behauptet.“

Düsseldorf : Sicher? „Das wurde auch schon in Asse behauptet.“

In elf stillgelegten Zechen in NRW soll nach Informationen der „Nachrichten“ in den 90er-Jahren Giftmüll entsorgt worden sein — darunter in der Siersdorfer Zeche Emil Mayrisch im Kreis Düren. Bislang war dies lediglich bei drei Zechen im Ruhrgebiet offiziell bekannt. Die Bergaufsicht der Bezirksregierung erklärte hierzu, es handele sich „um keine besonders überwachungsbedürftigen Abfälle“.

Anders als im Ruhrgebiet seien in Siersdorf keine Filterstäube aus Hausmüll- oder Klärschlammverbrennung verbracht worden — wohl aber etwa Reststoffe aus der Kohleaufbereitung oder Gips aus der Rauchgasentschwefelung. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stellt im AN-Interview fest, dass offene Fragen zu klären seien.

Herr Minister, seit wann haben Sie Kenntnisse darüber, dass in stillgelegten nordrhein-westfälischen Zechen hunderttausende Tonnen giftigen Sondermülls lagern sollen?

Remmel: Zu Beginn meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter Mitte der 90er habe ich entfernt mitbekommen, dass es um die Nutzung des Salzbergwerkes Rheinberg-Borth für Sonderabfälle Diskussionen in der damaligen rot-grünen Landesregierung gab. Das hatte aber nichts mit der aktuellen Debatte zu tun, sondern war ein Einzelfall. Ich war damals für andere Themengebiete zuständig. Erst in den Jahren danach hat das damalige Umweltministerium an einer Initiative auf Bundesebene mitgewirkt, die Verbringung von Sondermüll in Zechen dauerhaft zu unterbinden. Dies ist dann schließlich auch 2002 durch eine entsprechende Bundesverordnung geschehen.

Hat das NRW-Umweltministerium einen genauen Überblick darüber, in welchen Schachtanlagen wie viel Sondermüll lagert?

Remmel: Diesen Überblick versuche ich mir derzeit zu verschaffen. Zuständig für die Bergbauaufsicht ist das Wirtschaftsministerium, ohne dass ich Verantwortung von mir weisen will.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz sieht in dem in die Zechen verbrachten Sonderabfall in einem Volumen von insgesamt 1,6 Millionen Tonnen „tickende Zeitbomben“. Halten Sie dies für falschen Alarm oder gibt es wirkliche Gefahren für Böden und Grundwasser?

Remmel: Zumindest habe ich Fragen. Und diese Fragen sind bis heute nicht umfassend geklärt. Ich glaube auch, dass eine rasche Klärung nicht möglich sein wird. Wir werden tiefer in die Materie einsteigen müssen. Seit Montag habe ich das Gutachten, das von einer Privatperson zu dem Gefahrenpotenzial der Abfallverbringung in Schachtanlagen in Auftrag gegeben wurde, vorliegen. Dieses Gutachten werde ich jetzt in mein Haus zur Prüfung geben, gleichzeitig aber auch dem Wirtschaftsministerium und dem Landtag zustellen. Die wichtigste Frage für uns ist: Gibt es belastbare Hinweise, dass dieser Müll über welche Wege auch immer nach oben kommt? Das Unternehmen verweist darauf, dies könne nicht passieren, weil der Abfall sicher abgeschlossen sei. Dies ist seinerzeit aber auch bei den Einlagerungen im Salzbergwerk Asse behauptet worden. Diese Einschätzung hat sich als falsch herausgestellt.

Sind sie misstrauisch gegenüber der RAG und den Bergbaubehörden?

Remmel: Nein, nicht konkret. Aber ich habe ein gesundes Misstrauen gegenüber den Behauptungen, dass dies oder jenes hundertprozentig sicher sei. Gerade wenn es um nicht absehbare Folgen für die Umwelt und für die Menschen geht. Bei der Asse hat man auch behauptet, der Atommüll sei dort auf Jahrhunderte hin sicher eingelagert und bereits nach 20 Jahren ist das Wasser dort eingedrungen. Dass der Sondermüll in den Bergwerken nicht ins Grundwasser eindringen kann, würde ich gerne doppelt und dreifach gesichert haben. Deshalb macht es auch aus Vorsorgegründen Sinn, noch einmal in die seinerzeitigen Genehmigungsunterlagen zu blicken.

Was macht das für einen Sinn?

Remmel: Es gilt zu klären, ob die dort gestellten Fragen auch mit dem heutigen Wissensstand abschließend beantwortet sind. Zum Zweiten habe ich ein spezielles Messprogramm, zum Beispiel auf die abgepumpten Grubenwässer, in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob es Hinweise gibt, dass Wasser mit dem Sondermüll belastet wird. Aus den bisherigen Messungen lässt sich derzeit nicht ableiten, dass Giftstoffe unter Tage ins Grundwasser gelangen.

Nach Auffassung von Gutachter Harald Friedrich drohen die eigentlichen Gefahren erst, wenn das Abpumpen der Grubenwässer mit dem Auslaufen des Subventions-Bergbaus eingestellt und die Schächte geflutet werden.

Remmel: Ja, das ist offensichtlich die Ausgangshypothese.

Der Gutachter spricht davon, dass hunderttausende Tonnen giftigen Sondermülls nach einer Billigvariante entsorgt worden seien.

Remmel: Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wurde Abfallpolitik in Nordrhein-Westfalen als Industriepolitik gesehen. Die damaligen politischen Verantwortlichen haben die Entsorgungssicherheit für die Unternehmen als Standortpolitik verstanden. In dieser Zeit sind ja auch die vielen Müllverbrennungsanlagen entstanden mit den Überkapazitäten, die uns heute Probleme machen.

Warum beschäftigt sich die Politik erst heute mit Folgen und Gefahren der Sondermüllverbrennung in Schachtanlagen? Kommt das nicht reichlich spät?

Remmel: Der umfassende Ansatz in der Umweltpolitik hat erst nach und nach Einzug in die Verwaltungsstrukturen gefunden. Im Hinblick auf das Bergrecht gibt es immer noch Fragestellungen. Hier ist eine notwendige Gesamtschau auf Boden, Wasser und Luft nötig. Die zuständigen Genehmigungsbehörden gingen seinerzeit auf Grund von Gutachten und Machbarkeitsstudien davon aus, dass der Abfall unter Tage sicher abgeschlossen sei und keine Giftstoffe ins Grundwasser austreten könnten.

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Remmel: Das ist jetzt Ihre Interpretation. Aber das Unternehmen und die zuständigen Behörden gehen nach wie vor davon aus, dass die Sonderabfälle sicher eingeschlossen sind.

Was war denn für Sie jetzt der Anlass, die Abfallverbringung in Schachtanlagen noch einmal zu überprüfen?

Remmel: Anlass war die öffentliche Berichterstattung über den Giftmüll in nordrhein-westfälischen Zechen und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der allgemeine Vorsorgeansatz der heutigen Landesregierung. Lieber zwei Mal zu viel fragen, als ein Mal zu wenig.

Haben Sie den Eindruck, dass die Abfallverbringung in die Schachtanlagen seinerzeit exakt und vollständig dokumentiert worden ist, um die Lagerstätten heute noch ausfindig machen zu können?

Remmel: Die Befürchtung, dass dort Akten verschwunden seien, kann ich bisher nicht nachvollziehen. Jedenfalls behaupten die Bergbehörden, dass die Aufzeichnungen über die Sondermüllverbringung vollständig im Düsseldorfer Landesarchiv lagerten. Dies wird glaubhaft versichert.

Wenn die Akten vollständig sind, müsste doch eine genaue Aussage möglich sein, in welchen Zechen wie viele Abfälle lagern.

Remmel: Im Prinzip ja. Und ich gehe auch davon aus, dass wir dies für sämtliche Zechen nachvollziehen können. Der Job, das alles aufzuarbeiten, wird länger dauern. Wir werden gegebenenfalls auch noch weitere Gutachten in Auftrag geben müssen. Zudem erscheint es sinnvoll, die seinerzeitigen Machbarkeitsstudien noch einmal zu studieren. Tatsächlich ist es ja so gelaufen, dass die Machbarkeitsstudien erstellt wurden und relativ zeitnah die Betriebsgenehmigung zur Einlagerung des Sondermülls in den jeweiligen Schachtanlagen erfolgte. Eventuell sind damals Fragen gestellt worden, die man mit heutigem Wissensstand anders beantworten würde.

Solange es keine Sicherheit gibt, dass der Giftmüll nicht ins Grundwasser gelangen kann, dürften die Schachtanlagen doch eigentlich nicht geflutet werden. Oder?

Remmel: Die Frage ist berechtigt. Solange es viele Fragen gibt und das Gefahrenpotenzial nicht abschließend geklärt ist, würde ich zumindest sehr vorsichtig sein.

Halten Sie es für möglich, dass der Giftmüll am Ende des Tages aus den Zechen wieder herausgeholt und für viel Geld auf Hochsicherheitsdeponien verbracht werden muss?

Remmel: Wie und in welcher Weise ein solcher Müll notfalls gehoben werden könnte, darüber finden derzeit viele Spekulationen statt. Hier müssen wir schnell für Transparenz sorgen. Klar ist, dass der Müll auf keinen Fall mit Wasser in Verbindung kommen darf.

Zu den Versicherungen von RAG und Bergbaubehörden sagt der Gutachter, dies seien Glaubensbekenntnisse, aber keine seriösen Risikobetrachtungen.

Remmel: Dem muss man nachgehen. Es wird ja auch Zeugen geben, die seinerzeit dabei waren. Dies muss unbedingt geklärt werden.

Diese Überprüfungen laufen unter Regie des Umweltministeriums?

Remmel: Nein, wir sind zuständig für Luft, Böden und Wasser. Deshalb werden wir mit dem für die Bergbauaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerium und den Bergbaubehörden unsere Fragen besprechen. Aber wir werden auch eigene Untersuchungen und Messungen bei den zechennahen Gewässern durchführen.

Haben Sie eine Zeitprognose?

Remmel: Das alles ist auf die Schnelle nicht zu machen.