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Koalitionsverhandlungen: Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Koalitionsverhandlungen : Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen haben CDU und Grüne sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag war zuvor von beiden Parteien gebilligt worden.

Die erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.

Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. „Ich habe das Gefühl, das funktioniert“, sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch verhandelt worden war. Auch Neubaur sagte, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten, Schwarz-Grün habe eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht aus der Bahn geworfen zu werden.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland steht damit Wüsts Wiederwahl an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. CDU und Grüne haben zusammen 115 von insgesamt 195 Mandaten und damit ein bequemes Polster über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Wüst braucht mindestens 98 Stimmen. Gegenkandidaturen waren der Landtagsverwaltung im Vorfeld nicht bekannt.

Acht Monate lang war Wüst Kopf einer schwarz-gelben Landesregierung. Nachdem die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert hatten, konnte Schwarz-Gelb nicht weiter regieren. Am Mittwoch steht mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.

In ihrem 146 Seiten starken Koalitionsvertrag verpflichten sich CDU und Grüne, Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Wahlperiode 2027 „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Bis dahin sollen mindestens 1000 neue Windkraftanlagen errichtet sowie schrittweise eine Solarpflicht für Neubauten und später auch Bestandsgebäude eingeführt werden. Am Kohle-Ausstieg bis 2030 wird festgehalten.

In den Schulen soll es keine neuen Debatten um die besten Schulformen geben. Stattdessen sollen 10 000 zusätzliche Lehrkräfte den Unterricht und die Förderung der Kinder verbessern. Ein landesweites Schnellbusnetz soll vor allem die Menschen in ländlichen Regionen besser anbinden. Die Innere Sicherheit soll mit jährlich 3000 neu eingestellten Polizeibeamten gestärkt werden.

Schauplatz für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war erneut der Düsseldorfer Kunstverein Malkasten. Hier hatten Wüst und Neubaur mit insgesamt 140 Verhandlern auf beiden Seiten den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ entworfen.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

(dpa)