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Düsseldorf: Schulze verteidigt Hochschulgesetz im Landtag - Kritik hält an

Düsseldorf : Schulze verteidigt Hochschulgesetz im Landtag - Kritik hält an

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das geplante neue Hochschulgesetz gegen scharfe Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und der politischen Opposition verteidigt. Es stärke die hochschulinterne Demokratie, fördere Frauen und schaffe die Voraussetzungen für geringere Abbrecherquoten, sagte die Ministerin am Donnerstag bei Einbringung des Entwurfs in den Landtag. Nordrhein-Westfalen bleibe bei der Hochschulautonomie „die Nummer eins unter allen Bundesländern.” Trotz heftiger Proteste hatte das rot-grüne Kabinett den Entwurf im März verabschiedet, dabei aber einige Änderungen vorgenommen.

Schulze sagte, im Dialog mit Verbänden und Hochschulen seien viele Missverständnisse ausgeräumt worden und die Politik habe gute Anregungen aufgenommen. So soll etwa gelten: Werden Forschungsvorhaben von externen Geldgebern mitfinanziert, ist eine Veröffentlichung nur noch für abgeschlossene Projekte vorgesehen.

Die Industrie- und Handelskammer in NRW nannte das in einer Mitteilung einen Schritt in die richtige Richtung. Betriebs- und Geschäftsergebnisse vieler Unternehmen seien trotzdem gefährdet, da der Entwurf eine Offenlegung von Drittmittelumfang, beteiligten Personen und konkreten Themen vorsehe. Grünen-Politikerin Ruth Seidl zufolge ist hier dagegen die richtige Balance gefunden, die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen habe gerade Zustimmung signalisiert.

Schulze betonte, „unsere Forderung nach mehr Transparenz” sei nie verhandelbar gewesen. „Hier geht es tatsächlich darum, dass wir wissen wollen, was mit dem Steuergeld an den Hochschulen geschieht.” Für 2014 handele es sich um ein Rekordbudget von rund sechs Milliarden Euro. Der DGB begrüßte, dass das Land künftig einen „gewissen Einfluss” darauf nehmen will, wie öffentliche Mittel an den Hochschulen ausgegeben werden. Es sei auch richtig, wenn „das Land wieder mehr Verantwortung für Lehre und Forschung übernehme”.

Die Ministerin will der Politik mehr Durchgriffs- und Planungsrechte verschaffen. Sie versicherte aber, bei den geplanten Rahmenvorgaben des Ministeriums werde es nicht um inhaltliche Fragen von Forschung und Lehre gehen. Nur unter sehr engen Voraussetzungen solle es möglich sein, einen Teil der Landeszuschüsse zurückzufordern.

Die CDU kritisierte, die Hochschulen würden entmachtet und bevormundet. Mit den Rahmenvorgaben wolle das Ministerium in viele Bereichen wie Personal- und Finanzangelegenheiten direkt eingreifen - und das auch noch am Landtag vorbei. „Das ist undemokratisch”, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Stefan Berger. Nach Ansicht der FDP offenbart der Entwurf „abgrundtiefes Misstrauen” gegenüber den Hochschulen. Die Piraten monierten dagegen, Schulze sei eingeknickt vor den Lobby-Interessen und Drohungen aus Wirtschaft und Hochschulen.

(dpa)