Würselen: Schulz will Präsident der EU-Kommission werden

Würselen: Schulz will Präsident der EU-Kommission werden

Das, was EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstag bei der SPD-Europakonferenz in Würselen von sich gibt, ist mehr als eine Bewerbung, es ist ein Wahlprogramm. Und das aus einem besonderen Grund.

Die Delegierten aus der Städteregion Aachen und den Kreisen Düren und Heinsberg stellen Schulz an diesem Morgen zwar erneut als Kandidaten für die Europawahl auf. Die Partei der europäischen Sozialdemokraten (SPE) wird im Februar darüber abstimmen, ob Schulz ihr Spitzenkandidat wird.

Doch der Politiker aus Würselen hat mehr vor: Er will sich als Nachfolger José Manuel Barrosos an die Spitze der Europäischen Kommission wählen lassen. Ob dies gelingt, hängt vom Ergebnis der Europawahl im Mai 2014 ab sowie von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Ein langer Weg ist es also, den Schulz da einschlägt. Deshalb ist er sich aber auch um die Wichtigkeit der Europawahl bewusst.

Die Überwindung von kulturellen, sprachlichen und ökonomischen Grenzen, das gemeinsame Auftreten in der Welt als gebündelte Kraft sowie demokratische Werte und gegenseitige Solidarität — dies seien die Dinge, die Europa ausmachten, sagt Schulz. Aber er weiß auch: „Es ist eine der größten Ängste der Menschen, dass die EU etwas ist, das ihnen die Identität nimmt und diese durch eine anonyme Brüsseler Macht ersetzt.“

Deshalb hat er sich auch einiges vorgenommen: Er will etwa, dass der Kommissionspräsident nur durch das Europaparlament gewählt wird und wirbt für mehr Pragmatik in der EU-Bürokratie. So will er mehr Transparenz schaffen, den Menschen die Angst vor der Brüsseler Anonymität nehmen.

„Die Entwicklung der Welt geht nicht in Richtung Europa, wenn wir uns in Einzelteile zerlegen lassen“, mahnt Schulz. Europa müsse international selbstbewusster auftreten. Das ginge aber nur, wenn es mit einer Stimme spräche. Soziale Gerechtigkeit und die Finanzmarktkrise, das seien die großen Themen der nächsten Jahre, findet Schulz. Kreditprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen seien ebenso wesentlich wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer und die Kappung von Managerboni. Dabei teilt er auch einen Seitenhieb an die Bundesregierung aus: „Wir brauchen kein Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern eine effiziente europäische Bekämpfung der Steuerflucht.“

Die Krise müsse zwar mit der Konsolidierung der Etats angegangen werden, aber das könne nur einhergehen mit nachhaltiger Beschäftigungspolitik für junge Leute. „Wer Spanier als Krankenpfleger nach Deutschland holt, löst keine Probleme. Eine Abwanderung von qualifiziertem Fachpersonal ist der falsche Weg.“ Gerade die südeuropäischen Staaten bräuchten neue Beschäftigungsprogramme.

Für den Europawahlkampf zeigt sich Schulz optimistisch: „Ich traue mir zu, dass wir im Gegensatz zur letzten Wahl massive Zugewinne haben werden und dass ich mehr Wähler an die Urne bekomme.“ Stehende Ovationen bekommt er für seine Rede und wird einstimmig als Kandidat für die Europawahl bestätigt. Das ist aber erst der Anfang. „Ich beginne heute einen langen Weg“, weiß Schulz.