1. Politik

Regierungspräsident in Ungarn bringt Notstandsgesetz durchs Parlament

Brüssel/Budapest : Die EU kann Orban nicht stoppen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um ein Notstandsgesetz durch das Parlament zu bringen, das die demokratischen Rechte in dem Land weiter beschneidet. Von der EU kommt zunächst keine offizielle Kritik.

Für Ungarns Journalisten wurde an diesem Montag „der letzte Rest der Pressefreiheit“ beseitigt. Vertreter der politischen Opposition wie die Europaabgeordnete Klára Dobrev aus den Reihen der Sozialdemokraten sprechen offen von einem „Ermächtigungsgesetz“: „Damit kann Ministerpräsident Viktor Orban alles machen und durchsetzen“, sagte sie am Montag in Budapest. Kurz danach war es so weit. Das Parlament billigte das Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Denn der ungarische Regierungschef musste die politische Opposition nicht fürchten: In der Abgeordnetenkammer verfügt seine Fidesz-Partei über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit.

Keine zeitliche Begrenzung

Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung, „alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen zu treffen“, heißt es in der Einleitung. Dabei kann sie dann „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen“ treffen. Die Dauer ist nicht begrenzt. Wer künftig gegen Quarantäne-Auflagen verstößt, muss mit deutlich höheren Haftstrafen rechnen. Und wer „Falschnachrichten“ verbreitet oder die Bevölkerung durch schlechte Nachrichten beunruhigt, wird im äußersten Fall für fünf Jahre ins Gefängnis gehen müssen. Betroffen sind keineswegs nur professionelle Journalisten der ohnehin kaum noch vorhandenen regierungskritischen Medien, sondern auch Autoren entsprechender Veröffentlichungen in den Sozialen Netzwerken. Ungarische Kollegen in Brüssel erklären, dass eine kritische Reportage über Versorgungsmängel in den dortigen Krankenhäusern nicht mehr möglich sei, weil sie „sicherlich irgendjemanden verunsichern“ würde. Ihre Bilanz: „Orban regiert durch.“ Das Gesetz sei ein weiterer Schritt hin zur „Demontage der Demokratie“. Ihre Angst hat einen Grund: Ungarns Premier pflegt derartige Ausnahmebestimmungen zwar in Kraft zu setzen, aber nicht mehr zurückzunehmen. Noch heute, so Dobrev, seien die erweiterten Polizeibefugnisse beispielsweise für anlassunabhängige Kontrollen in Kraft, die 2015 in der Flüchtlingskrise erlassen wurden.

Das sieht man zwar in Brüssel auch so. Doch die eigentliche Gefahr, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sei, dass „Ungarn zur Blaupause für andere Regierungschefs wird, die das Land als Modell für den Demokratieabbau nehmen, zuschauen und dann nachziehen“. Beobachter verweisen dabei auf Tschechien, wo Ministerpräsident Andrej Babis bereits den Zugang zu Pressekonferenzen limitiert, kritische Medienvertreter rausgeworfen hat und nur genehme Journalisten zulässt.

Die Brüsseler EU-Kommission schweigt bisher zu den aktuellen Vorgängen, vielleicht auch, weil sie weiß, dass das sogenannte Artikel-7-Verfahren wirkungslos geblieben ist. Es konnte den Abbau der Rechtsstaatlichkeit weder in Ungarn noch in Polen stoppen. Schärfere Gegenmaßnahmen, wie den Entzug der EU-Fördergelder liegen auf Eis. Beim EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung legte EU-Ratspräsident Charles Michel zwar einen Vorschlag vor, der aber sofort als unbrauchbar abgelehnt wurde. Er hätte die gegenwärtige Regelung, bei der nur ein EU-Mitglied ein Veto für den befreundeten Sünderstaat einlegen muss, um alles zu stoppen, nicht verbessert. „Die Kommission verhält sich viel zu passiv“, sagte Barley. Es gab niemanden, der Orban am Montag stoppen konnte.