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Aachen: Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke: „Es droht kultureller Bürgerkrieg“

Aachen : Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke: „Es droht kultureller Bürgerkrieg“

Er gilt als Experte für 68er-Protestkultur und neue Wutbürger gleichermaßen: Der Politologe Albrecht von Lucke warnt im Interview mit unserem Redakteur Marco Rose vor einer auf Dauer gespaltenen Gesellschaft.

Im Rahmenprogramm zur Schiller-Inszenierung der „Räuber“ am Theater Aachen wird Lucke am Donnerstagabend erläutern, warum Deutschland wohl auf Dauer mit einer Rechtspartei leben muss — und warum dies grundsätzlich nicht negativ sein muss.

Woher kommt dieser Hass, der sich im Internet entlädt? Haben Sie eine Erklärung dafür, dass ganz bürgerliche Menschen dort den Parolen der AfD auf den Leim gehen?

Albrecht von Lucke: Um den Bogen gleich ganz groß zu spannen: Wir erleben momentan das alte Phänomen des Wutbürgers in neuem Gewand. Neu ist daran: Es kommt wieder ganz stark von Rechts. Das, was Friedrich Schiller in den „Räubern“ beschreibt, ist genau der Ausbruch einer Form von Wut, den es bis dato in solch radikaler, aber auch moderner, da „aufgeklärter“ Weise weder in der Literatur noch in der Politik gegeben hat. Wir erleben dieses Spannungsverhältnis auch heute.

Mit der AfD artikuliert sich der neue Wutbürger von Rechts — als eine neue rechte Revolte. Schillers „Räuber“ sind gewissermaßen der Urtypus einer Revolte. Der Aufstand der AfD ist hingegen eine direkte Antwort auf die Revolte von 1968, die letztlich eine universalistische war. Die 68er kämpften für Entgrenzung, für maximale Toleranz. Jetzt erleben wir den Gegenschlag nationalistischer Art, der sich gegen all jene richtet, die für diese Entgrenzung stehen.

Die 68er sind das natürliche Feindbild von Menschen, die ihre Gegner am liebsten als „linksgrün-versifft“ beschimpfen. Aber ist nicht das größte Problem derzeit eine Union, die auch dank Angela Merkel weit in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist?

Lucke: Natürlich. Diese Wut ist nur zu erklären durch das Gefühl von Ohnmacht, die die konservativen oder national gesonnenen Bürger in diesem Land verspüren. Die 68er haben in der Tat bei der Liberalisierung Deutschlands ganze Arbeit geleistet, die längst auch die Union ergriffen hat. Bei Angela Merkel wiegen vor allem zwei Entscheidungen schwer: Ihre Zustimmung zur Homo-Ehe als Ausdruck einer fundamentalen Liberalisierung der CDU; und zweitens der große humanitäre Akt, Flüchtlinge in immenser Zahl aufzunehmen. Das war die Kampfansage an all jene, die sich nicht mehr im Parlament vertreten sahen, weil sie ein völlig anderes Verständnis vom Nationalstaat haben.

In Bayern sieht man dieser Tage, wie diese Gegenrevolte auch die Union erfasst. Glauben Sie, dass die CSU mit einer Kopie von AfD-Politik letztlich Erfolg haben kann?

Lucke: Das ist meiner Meinung nach das größte Problem: Dass wir dort gegenwärtig die Kopie der AfD erleben. Und dass damit jeder AfD-Politiker Recht bekommt, wenn er sagt: AfD wirkt! Wir beobachten mittlerweile das Vordringen vieler AfD-Positionen in die Kernbestandteile der bürgerlichen Parteien; am dramatischsten wohl mit dem Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Vor zwei Jahren war dies noch ein AfD-Satz, der von liberalen Kreisen bekämpft wurde, weil er die Gesellschaft massiv spaltet; heute ist er Kernsatz der CSU.

Ich habe aber die Befürchtung — und alle Studien belegen dies —, dass mit dieser Strategie dem Original des Rechtspopulismus in keiner Weise beizukommen ist. Im Gegenteil: Auch der jüngste „Kruzifix-Erlass“ zeigt, dass auch die Antworten der Volksparteien immer populistischer ausfallen. Damit verwischen aber die Grenzen zwischen rechtsstaatlich-demokratischer und rechts-populistischer Politik. Und das ist meiner Meinung nach die viel größere Gefahr. Wir würden an den 13 bis 15 Prozent einer AfD keinen Schaden nehmen. Die Demokratie wird vielmehr beschädigt, wenn die Volksparteien der Versuchung des Populismus erliegen und gleichermaßen nach dem Freund-Feind-Schema Politik machen.

Rechnen Sie tatsächlich damit, dass diese neue „konservative Revolte“ einen ähnlich durchschlagenden Erfolg haben wird wie 68?

Lucke: Ich glaube zumindest — und das will ich nicht nur verurteilen — dass wir eine Rückbesinnung auf die klassischen politischen Kategorien erleben. Man kann der AfD sogar zugute halten, dass sie Begriffe wie Nation und Staat, inklusive dessen Grenzen, zurück ins Bewusstsein geholt hat. Andererseits muss man befürchten, dass dadurch das Phänomen der Intoleranz, der Ausgrenzung immer weiter um sich greift — bis hin zu einem neuen Religions-Kulturkampf, wie er sich in Bayern abzeichnet. Uns droht tatsächlich ein kultureller Bürgerkrieg, der mit einer gewissen Militanz ausgetragen wird. Denn wir haben es heute mit einer völlig anderen Gesellschaft als noch 1968 zu tun: Wenn in einer multikulturellen Gesellschaft ethnische Konfliktparteien aufeinander losgehen, dann bekommen wir dramatische Zustände.

Und da kommen wieder die Sozialen Medien ins Spiel, die derartige Entwicklungen massiv verstärken.

Lucke: Ja. Derzeit schaffen sich die verschiedenen politischen Gruppen ihre eigene Teilöffentlichkeit im Netz und radikalisieren sich in ihren Echo-Kammern immer stärker. Dagegen müsste von Seiten der bürgerlichen, der christdemokratischen und auch der sozialdemokratischen Kräfte eine Einladung zum Diskurs ausgesprochen werden — nicht zuletzt gegenüber den mehrheitlich liberalen Muslimen. Wenn wir dagegen weiter mit Ausgrenzung arbeiten, etwa das Kreuz wieder dominant in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit stellen und damit andere Religionen ausgrenzen, dann werden wir der Radikalisierung weiter Vorschub leisten — und davon würde die AfD zuerst profitieren. Auch deswegen muss man befürchten, dass der Siegeszug der Rechten noch keinesfalls zu Ende ist, möglicherweise gerade erst beginnt.

Wie beurteilen Sie denn die Strategie, mit der die AfD derzeit im Bundestag vorgeht?

Lucke: Die AfD agiert keineswegs dumm. Sie weiß, dass die Strategie der permanenten Provokation verfängt. Sie bezieht sich ständig auf eine einzige Frage: die der Zuwanderung und Entfremdung — „Umvolkung“, wie die AfD es nennt. Das Fatale ist: Politik und Medien, die darauf irgendwie reagieren müssen, sind ständig in der Gefahr, die Themen der AfD zu reproduzieren. Jeder noch so kleine Tabubruch findet eine Erwiderung. Und das lässt die Strategie der AfD am Ende aufgehen. Die Medien müssen sich also sehr gut überlegen, wie sie damit umgehen sollen.

Haben Sie einen Rat?

Lucke: Das Beispiel Donald Trumps lehrt uns, dass es der größte Fehler ist, den Diskurs der Populisten immer zu unterstützen. Trump ist es gelungen, durch das Setzen von Themen die Wahl derart zu dominieren, dass andere Themen gar nicht mehr vorkamen. Politische Konkurrenten müssen sich daher die Frage stellen, wie man die AfD durch Nichtbeachtung schwächen kann. Momentan ist im Bundestag eher die Devise angesagt: volle Front, klare Kante gegen die AfD! Das stärkt aber implizit diese Partei. Manche Themen der AfD — zum Beispiel der jüngste Vorstoß gegen Behinderte — sollte man nicht jedes Mal hochziehen.

Wird sich das Parteienspektrum durch den Erfolg der AfD langfristig verändern? Wenn man es positiv sehen will, werden Alternativen durch eine wieder eher konservativ ausgerichtete Union doch deutlicher.

Lucke: Ich bin sicher: Wir werden auf Dauer mit einer Rechtspartei leben müssen. Und das hat auch eine gute Seite. Wir haben seit 2015 erlebt, dass sich eine Protestwelle aufbauen konnte, weil kein Widerspruch im Parlament vertreten war. Diese Zeiten sind vorbei. Ich glaube auch nicht, dass CDU und CSU in der Lage sein werden, den Erfolg der AfD zu verhindern. Positiv gedeutet komplettiert diese das Parlament auch. Das Fehlen einer rechten Kraft hat letztlich zu mangelnden Diskussionen im Bundestag geführt, gerade auch in der Fluchtfrage. Jetzt haben wir diese Rechtspartei, und man muss sie ein Stück weit als neue „Normalität“ akzeptieren. Wir müssen aber immer wieder kenntlich machen, wo sich eine rechte, noch demokratische Partei unterscheidet von einer rassistischen, antisemitischen Rechten. Fatalerweise ist diese in Teilen der AfD längst zuhause.

Was bedeutet das für die Volksparteien beziehungsweise das, was von ihnen übrig geblieben ist?

Lucke: Eine auf Dauer etablierte AfD wird zur entscheidenden Bewährungsprobe für die beiden Volksparteien. Ich glaube nicht, dass die Union in den nächsten Jahren die Chance bekommen wird, die AfD quasi aufzusaugen. Die Strauss‘sche Devise umzusetzen, wonach es keine Partei rechts von der CSU geben darf, funktioniert nicht mehr. Momentan steht die AfD auch in Bayern konstant bei über zehn Prozent.

Die Frage ist letztlich auch: Werden wir auf absehbare Zeit in einem Sieben-Parteien-Parlament überhaupt noch Volksparteien haben? Oder werden wir einen Niedergang einer oder sogar zweier Volksparteien erleben? Ich könnte mir eher vorstellen, dass wir auf mittlere Sicht nur noch eine starke Partei der Mitte um die 30 Prozent haben werden — vermutlich die Union, um die herum kreisend viele mittlere oder kleinere Parteien dann letztlich die Koalitionspartner stellen werden.