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Köln: Politiker verteidigen Kölner Polizei gegen Rassismus-Vorwurf

Köln : Politiker verteidigen Kölner Polizei gegen Rassismus-Vorwurf

Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hat eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Während die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Polizei kritisierte, nahmen viele andere Politiker von CDU, CSU, SPD und auch Grünen die Beamten in Schutz. Auch der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wies die Kritik am Montag zurück.

Die Situation am Hauptbahnhof sei zeitweise bedrohlich gewesen, sagte Mathies. „Ich habe mir Sorgen gemacht, dass der Einsatz auch noch kippen könnte.” Die Polizei hatte nicht damit gerechnet, dass dieses Jahr erneut etwa 1000 junge Nordafrikaner nach Köln kommen würden. Wenn man diese Männer nicht überprüft hätte, wäre es wieder zu ähnlichen Zuständen wie in der vorigen Silvesternacht gekommen, sagte Mathies. Damals hatte es massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben.

Mathies betonte, dass die Polizei nicht nur auf Nordafrikaner ein Auge gehabt habe, sondern zum Beispiel genauso auf Rechtsextremisten. „Es ging nicht um das Aussehen, sondern um das Verhalten von jungen Männern”, sagte Mathies.

Als „sehr unglücklich” bedauerte er die Verwendung der Bezeichnung „Nafris” für Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei. Darin hatte es geheißen: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.” Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff. Der Begriff „Nafri” wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter” verwendet.

Amnesty International warf der Kölner Polizei „Racial Profiling” vor. Der Amnesty-Experte Alexander Bosch kritisierte: „Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden.” Er fügte hinzu: „Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.”

Auch Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich kritisch. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt” worden seien, sagte sie der „Rheinischen Post”. Später dankte Peter auf Facebook den Polizisten für ihren Einsatz. Dass Mathies die Verwendung des Wortes „Nafris” hinterfrage, zeige, „dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst” sei.

Peters Position ist bei den Grünen umstritten. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den „Ruhr Nachrichten”, die Kölner Polizei habe „umsichtig” gehandelt.

Scharfe Kritik an den Grünen kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, „dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird”.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert.” Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Vorwurf der Diskriminierung, man werde „sehr genau schauen müssen, ob an dieser Behauptung etwas dran ist”.

(dpa)