EU für Defizit-Verfahren gegen Italien: Platzt jetzt die Koalition in Rom?

EU für Defizit-Verfahren gegen Italien : Platzt jetzt die Koalition in Rom?

EU-Kommission rügt wachsende Verschuldung Italiens scharf. Doch die Entscheidung über ein Defizit-Verfahren sollen die einzelnen Finanzminister treffen. Das hat politische Gründe.

Die Geduld der EU mit Italien ist zu Ende: Zwar verzichtete die Europäische Kommission am Mittwoch darauf, selbst ein Verfahren gegen Rom wegen der überhöhten Staatsverschuldung einzuleiten. Die Behörde empfahl jedoch den Finanzministern der Mitgliedstaaten, diesen Schritt nun zu gehen. „Die Verschuldung wird nicht gesenkt, sie steigt sogar noch weiter an“, stellte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch fest. Die Zahlen seien „problematisch“.

2,3 Billionen Euro Schulden

Tatsächlich lastet auf dem Land inzwischen ein Schuldenberg von über 2,3 Billionen Euro. Innerhalb von nur einem Jahr wuchs der Anteil der Staatsschulden am öffentlichen Haushalt von 131 auf 132 Prozent – der zweitgrößte Schuldenberg in der EU nach Griechenland. Damit stehen die Italiener, so der für Finanzpolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis, inzwischen mit 38.000 Euro pro Kopf bei internationalen Geldgebern in der Kreide – plus 1000 Euro an jährlichen Zinsen. Dombrowskis bilanzierte: „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“

Bisher hatte sich die Brüsseler Behörde noch nachsichtig gezeigt, da die neue römische Regierungskoalition aus rechter Lega und linksgerichteter Fünf-Sterne-Bewegung zwar die Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent mit 2,4 Prozent nicht überschreitet, wohl aber die Vorgabe, die Gesamtverschuldung unterhalb von 60 Prozent an der Jahreswirtschaftsleistung zu halten.

Vor allem auf Druck von Lega-Chef Matteo Salvini hatte sich die Regierung von der EU-Auflage, nicht mehr als 0,8 Prozent an neuen Lasten aufzunehmen, verabschiedet. Er hatte noch Ende 2018 argumentiert, das zusätzliche Kapital werde in Sozialprogramme wie höhere Mindestlöhne und Renten gesteckt und könne so die Wirtschaft ankurbeln.

Die Zahlen belegen allerdings das Gegenteil: Das Wirtschaftswachstum legte nicht wie prognostiziert um 1,8 Prozent zu, sondern lag im ersten Quartal dieses Jahres bei schwachen 0,1 Prozent. Hinzu kommen wachsende Probleme am Finanzmarkt, weil Rom immer höhere Zinsen für frisches Geld zahlen muss. „Die italienische Regierung hat sich bewusst dafür entschieden, die europäischen Budget-Regeln zu ignorieren,“ erklärte der CSU-Europapolitiker und Finanzexperte seiner Fraktion, Markus Ferber. „Das muss nun endlich Folgen haben. Das Verfahren muss dieses Mal durchgezogen werden.“

Zehn Milliarden Euro Geldbuße

Sollten die übrigen Mitgliedstaaten den zweiten von insgesamt 17 Schritten tun und ein Defizit-Verfahren einleiten, könnte dies am Ende zu einer Geldbuße in Höhe von 0,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes führen. Das wären derzeit rund zehn Milliarden Euro – zahlbar an die Gemeinschaftskasse der EU.

Dass die Kommission dennoch nur mit angezogener Handbremse gegen die Regierung in Rom vorgeht, dürfte jedoch politische Gründe haben. Denn in den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen innerhalb der Rechts-Links-Koalition bereits zugespitzt.

Der parteilose Premierminister Giuseppe Conte drohte mit Rücktritt, sollte das Kabinett nicht endlich auf die Forderungen der EU nach Haushaltskonsolidierung eingehen. Salvini konterte mit dem Hinweis, man werde „ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat“.

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Salvinis Machtbasis ins Wanken geraten könnte, wenn die Finanzmärkte reagieren. Schließlich vertritt der Lega-Chef den industrialisierten und wohlhabenden Norden des Landes. Und dort würden die Unternehmen sehr schnell spüren, wenn sie mehr Geld für frisches Kapital aufwenden müssten.

Hinzu kommt, dass Italien schon jetzt vor der Investoren- und Finanzwelt als blamiert dasteht: Noch 2011 liefen gegen 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten Defizit-Verfahren. Gestern wurde Spanien als vorletzter Staat aus der Überwachung entlassen. Nun steht nur noch Italien am Pranger.

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