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Düsseldorf: Opposition hält Einspar-Vorschläge der NRW-Regierung für unzureichend

Düsseldorf : Opposition hält Einspar-Vorschläge der NRW-Regierung für unzureichend

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält die Spar-Vorschläge der Landesregierung für vollkommen unzureichend.

Der Abschlussbericht eines sogenannten Effizienzteams zu Kürzungen im Landeshaushalt sei ungeeignet, die Finanzprobleme zu lösen, kritisierten CDU, FDP und Piraten am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Das von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eingesetzte Gremium hat Einspar-Potenziale von jährlich 214 Millionen Euro identifiziert. Das seien bloß 0,3 Prozent der Gesamtausgaben, kritisierte die Opposition. Der Finanzminister verteidigte die Vorschläge als wichtigen Baustein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung.

(dpa)