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Baerbock-Boom: Öko-Partei setzt auf „Schwarz oder Grün“ statt Schwarz-Grün

Baerbock-Boom : Öko-Partei setzt auf „Schwarz oder Grün“ statt Schwarz-Grün

Baerbock-Boom, massenweise neue Mitglieder, schwindelerregend hohe Umfragewerte – kein Wunder, dass bei den Grünen auch in NRW das Selbstbewusstsein wächst. Schwarz-Grün? Zu klein gedacht.

Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen bei der Bundestagswahl 2021 und bei der Landtagswahl 2022 nicht auf Schwarz-Grün setzen. Landesparteichefin Mona Neubaur stellte am Montag in Düsseldorf klar: „Wir stellen die Frage nicht nach Schwarz-Grün ja oder nein, sondern nach Schwarz oder Grün.“

Das überzeichnete Bild, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besonders für Schwarz-Grün stünde, halte der Realität nicht stand, sagte ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak. „In meiner Wahrnehmung war Herr Laschet noch nie der grünste aller Unionsmenschen.“ Zwar hebe sich der CDU-Chef etwa beim Thema Einwanderungspolitik „sehr wohltuend“ von vielen Anderen in seiner Partei ab, sagte Banaszak. Dessen Verständnis von Ökologie sei aber „sehr, sehr begrenzt und konfliktbeladen“.

Bei den Themen Klimaschutz und Artenvielfalt baue der 60-Jährige viel Distanz zu den Grünen auf. „Er kann ja nicht das Wort Klimaschutz in den Mund nehmen ohne fünf „Abers“ hinterherzusetzen“. Tatsächlich sei Laschet ein „hochgradig überzeugter Ministerpräsident einer schwarz-gelben Landesregierung“, die den Kohle-Ausstieg verzögere, die Windkraft behindere und Zehntausende Demonstrierende im Hambacher Forst diskreditiert habe. Diese Unterschiede würden sich in den kommenden Wahlkampfmonaten genau abzeichnen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in NRW geben Meinungsumfragen und ein enormer Mitgliederzuwachs den Grünen viel Selbstbewusstsein. In bundesweiten Umfragen lagen sie zuletzt mit Zustimmungswerten zwischen 23 und 28 Prozent oft vor der Union. Auch in NRW trennten sie laut jüngster Umfrage vom April mit 26 Prozent nur noch zwei Punkte von der CDU (28 Prozent) - ein rasanter Zuwachs im Vergleich zu den mageren 6,4 Prozent, mit denen sie 2017 gemeinsam mit der SPD abgewählt worden waren.

Das gleiche gilt für den Aufschwung bei den Mitgliederzahlen. Dank harmonisch präsentierter Entscheidung für ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erlebten die NRW-Grünen gerade „einen Baerbock-Boom“, berichtete Banaszak. An einzelnen Tagen sei der Zuwachs „so hoch wie sonst in zwei bis drei Wochen“. Damit hätten die Grünen in NRW inzwischen einen Rekordwert von 23.000 Mitgliedern erreicht – über 10.000 mehr als bei der Bundestags- und der NRW-Landtagswahl 2017. Viele Menschen suchten in Zeiten großer Krisen – Corona-Pandemie, Klimaerhitzung, Artenschwund – Orientierung und schauten besonders auf die Grünen, erklärte der Landesparteichef.

Mit welcher Führungspersönlichkeit sie den Chefsessel in der Düsseldorfer Staatskanzlei erobern möchten, verraten die Grünen noch nicht. Jetzt seien zunächst alle Energien auf die historische Mission für eine erste Kanzlerin der Grünen bei der Bundestagswahl im September gerichtet, erklärte Banaszak. Danach würden die personellen Vorstellungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2022 präsentiert.

Bei einem Landesparteitag Mitte Dezember werden die NRW-Grünen ihre Kandidatenliste für den Landtag und ihr Wahlprogramm beschließen. Bis zum Sommer wollten sie dafür ihre „Fühler in die Lebensrealität“ unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen ausstrecken, wie Neubaur erklärte.

Die Frage, ob sie selbst als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zieht, ließ die 43-Jährige, die den mitgliederstärksten Grünen-Landesverband sei 2014 führt, offen. Dafür schlug die resolute Pädagogin inhaltlich schon einen Pflock ein: Die bisherige Leitentscheidung der Landesregierung zum Ausstieg aus der Verstromung mit Braunkohle erst bis 2038 – mit ungewisser Zukunft für die Dörfer im Rheinischen Revier - wäre bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen 2022 „keine Grundlage.“

Die Landtagsfraktionsspitze aus Verena Schäffer und Josefine Paul ließ bei dem gemeinsamen Auftritt des Führungsquartetts ebenfalls keinen Zweifel, dass sie Laschet trotz rechnerisch möglicher schwarz-grüner Koalitionsoptionen in den nächsten Monaten nichts schenken will. Wichtige Themen wie die Klima- und die Coronavirus-Krise dürften nicht vernachlässigt werden, nur weil Laschet als Kanzlerkandidat der Union „gerade mehr in Berlin als in Nordrhein-Westfalen ist“, betonte Schäffer.

Ein heiß umkämpftes Feld dürfte - wie bei jeder NRW-Wahl - wieder die Schulpolitik werden. Paul warf der Landesregierung eine „Schluckauf- und Ad-hoc-Politik“ vor. Systematische Vorsorge fehle. Das zeichne sich jetzt schon wieder bei Ferien-Programmen zum Aufholen von Lerndefiziten ab: Sie seien zu kompliziert, nicht zielgenau, seien zu spät aufgesetzt worden und würden daher kaum abgerufenen.

Gleichzeitig mahnte Paul, den Jahrgang nicht „als verlorene Corona-Generation“ anzusehen. Schließlich hätten sich die Schüler in der Krise auch viele Kompetenzen erarbeitet: „Das muss man erst mal schaffen, durch so ein völlig chaotisches Schuljahr durchzukommen“.

(dpa)