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Münster: Oberverwaltungsgericht: Frauenförderung des Landes verfassungswidrig

Münster : Oberverwaltungsgericht: Frauenförderung des Landes verfassungswidrig

Die Neuregelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster laut Mitteilung von Dienstag entschieden und entsprechende Beschwerden des Landes gegen Beschlüsse mehrerer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen.

Nach Ansicht des OVG ist die seit dem 1. Juli 2016 geltende Neufassung des Landesbeamtengesetzes nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Prinzip der Bestenauslese vereinbar. Demnach darf für einen Posten nur ausgewählt werden, wer nach Eignung und fachlicher Leistung am besten geeignet ist. Der Aspekt der Frauenförderung zählt nach Ansicht des OVG nicht zu diesen Auswahlkriterien.

Die Landesregierung will den Streit jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster bringen. „Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird”, unterstrich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Mitteilung.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes in NRW, Roland Staude, setzt auf eine Verständigung. „Wir hoffen nun, dass die Landesregierung von der Ankündigung, das Gesetz im Zweifel bis zum Europäischen Gerichtshof zu tragen, Abstand nimmt”, teilte er mit. Ähnlich äußerten sich CDU und FDP.

Mehrere Männer hatten an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Aachen, Gelsenkirchen und Arnsberg Beförderungsverfahren per Eilantrag gestoppt, weil sie sich benachteiligt sahen (Az.: 6 B 1109/16, 6 B 1110/16, 6 B 1378/16, 6 B 1102/16, 6 B 1152/16, 6 B 1131/16).

Das Gericht wies darauf hin, dass eine Gleichberechtigung von Frauen auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese umgesetzt werden kann. Der Qualifikationsnachteil vieler Frauen, bedingt durch Doppelbelastung in Beruf und Familie, könne durch eine stärkere Gewichtung von Merkmalen wie Lebenserfahrung, Persönlichkeit, Begabung und Allgemeinwissen bei der dienstlichen Beurteilung kompensiert werden. „Eine nur an das Geschlecht als solches anknüpfende Frauenförderung vernachlässige diesen Aspekt ohne rechtlichen Grund”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) hielt dagegen: „Jeder Schritt hin zu mehr Gleichstellung musste bisher hart erkämpft werden. Solange Frauen in höheren Positionen immer noch unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirkungsvolle Quotenregelungen im öffentlichen Dienst.” Laut Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier hat das Land die Kompetenz, das Landesbeamtengesetz zu ändern.

(dpa)