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Düsseldorf: NRW will Finanzausgleich reformieren: „Soli Ost plus West”

Düsseldorf : NRW will Finanzausgleich reformieren: „Soli Ost plus West”

Nordrhein-Westfalen fordert bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine einschneidende Reform und einen „Soli Ost plus West”. Im Länderfinanzausgleich sei es zu einer ungerechten Schieflage auch zulasten von NRW gekommen, kritisierte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.

Der milliardenschwere Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost sei zwar richtig. Eine solidarische Unterstützung benötigten aber auch viele West-Bundesländer angesichts von Umbau und Strukturwandel.

Der Bund nutze den „Soli” zudem zweckentfremdet zur Sanierung seines Haushalts, bemängelte der SPD-Minister. So führe der Bund 2014 nur 7,5 Milliarden des „Soli” an die Ost-Länder ab und behalte damit die Hälfte ein. Dafür sei der Zuschlag, den Steuerzahler in Ost und West aufbringen müssen, aber nicht gedacht.

Walter-Borjans - derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder - leitet zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Finanzbeziehungen. Ein Kompromiss werde auch angesichts unterschiedlicher Länder-Interessen schwierig und Zeit brauchen, sagte er.

NRW - mit rund 135 Milliarden Euro hoch verschuldet - gehört laut Düsseldorfer Ministerium im Gesamtfinanzausgleichs zu den Geberländern - nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. 2013 zahlte NRW unter dem Strich im Länderfinanzauslgeich und Umsatzsteuerausgleich fast 1,7 Milliarden Euro ein. Das bevölkerungsreichste Bundesland müsse aber Kredite aufnehmen, um seinen Pflichtbeitrag für den Aufbau Ost zu zahlen, kritisierte Walter-Borjans. Bei einer fairen Lastenteilung könne NRW um drei Milliarden Euro jährlich entlastet werden und käme ohne neue Schulden aus.

Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro geplant, es gilt eine Haushaltssperre. Mitte September soll ein Nachtragsetat in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, weil zusätzliche Kosten infolge einer höheren Beamtenbesoldung auf das Land zukommen.

Der Minister betonte, er wolle den „Soli” auch über 2019 hinaus beibehalten und halte auch das Volumen für richtig. Die Mittel im Finanzausgleich müssten aber grundsätzlich nach realem Bedarf fließen, nicht nach „Himmelsrichtung”. Viele westdeutsche Regionen wie das Ruhrgebiet seien stark belastet und müssten mitberücksichtigt werden.

Die Neuausrichtung der Finanzbeziehungen sei so wichtig, dass man nicht nur „harmoniegeneigt” diskutieren könne, sagte Walter-Borjans. Der Länderfinanzausgleich habe „enorme Schlagseite”. Vor der Umverteilung lagen die Pro-Kopf-Einnahmen Walter-Borjans zufolge in den ostdeutschen Ländern um 800 bis 1000 Euro unter dem NRW-Durchschnitt, jetzt liegen sie um 500 Euro über dem NRW-Schnitt. Im Ringen um eine Neuverteilung wolle er einen „fairen Anteil” für NRW herausholen.

Die Schuldenbremse sorgt für Handlungsdruck. Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Einige verschuldete Länder haben bereits gefordert, den „Soli” nach 2019 zum Teil auch zur Tilgung von Länder-Altschulden einzusetzen. Auch Walter-Borjans sprach von einem geeigneten Ansatzpunkt.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Forderung des Ministers, den Zuschlag nach 2019 beizubehalten. „Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.” Walter-Borjans zeige „eine große Kreativität, wenn es darum geht den Bürgern in die Tasche zu greifen”. Auch andere Bundesländer wollen eine Fortsetzung des „Soli” - er war nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt worden - und pochen auf einen Teil der Einnahmen. Der Solidarpakt II (von 2005 bis 2019) garantiert den fünf ostdeutschen Ländern und Berlin insgesamt Hilfen von 156,6 Milliarden Euro.

(dpa)