Düsseldorf : NRW-Verfassung kommt auf Prüfstand: Kommission konstituiert sich
Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Landesverfassung soll modernisiert werden. Dazu ist am Dienstag eine Verfassungskommission des Landtags zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) sagte: „Die Arbeit der Kommission soll und wird keine neue Verfassung schaffen.“ Es gehe nun darum, diese in wesentlichen Punkten zeitgemäßer zu gestalten. Das Gremium war im Sommer vom Parlament eingesetzt worden.
Zum Prüfauftrag gehört, ob eine zu hohe Verschuldung des Landes künftig konkrete Sanktionen nach sich ziehen soll. Die Kommission befasst sich zudem mit einer vielfach geforderten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen und mit niedrigeren Hürden für Volksbegehren. Untersucht werden soll auch, ob die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern aus anderen EU-Ländern ausgeweitet werden können.
„Diese Themen lassen sich besser in einer Kommission jenseits des Parlamentsalltags behandelt“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Rainer Bovermann (SPD). Auch externe Experten werden zurate gezogen. Darunter sind Professoren und ein Verfassungsrichter.
Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich dafür einsetzt, die Anzahl an nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren herabzusenken, übergab am Dienstag eine Unterschriftensammlung an die Kommission. Zudem fordert der Verein, dass es künftig auch Volksbegehren geben kann, die finanzielle Auswirkungen haben. „Wir glauben, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen schenken kann“, sagte der Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“, Alexander Trennheuser.
