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Düsseldorf: NRW-Umweltminister: „Ohne Windräder im Wald wird es nicht gehen“

Düsseldorf : NRW-Umweltminister: „Ohne Windräder im Wald wird es nicht gehen“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält am Bau von Windrädern in Wäldern fest. Ohne eine „vorsichtige Öffnung der Wälder“ für Windräder könne Nordrhein-Westfalen die Klimaziele nicht erreichen, sagte Remmel im Interview mit unserer Zeitung.

Es gibt Widerstände gegen Windräder im Wald. Halten Sie an Ihren Ausbauplänen fest?

NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Foto: dpa

Remmel: NRW will bis 2020 rund 15 Prozent des Stroms aus Windenergie erzeugen. Dafür sollen 1,6 Prozent der Landesfläche für Windräder genutzt werden. Dafür brauchen wir eine vorsichtige Öffnung der Wälder. Die Tabuflächen Laubwälder, Vogelschutz- und Naturschutzgebiete bleiben aber außen vor.

Haben Sie mit so viel Widerstand gerechnet?

Remmel: Auch bei erneuerbaren Energien gibt es Konflikte, aber ohne sie werden wir die Klimaziele nicht erreichen und ohne sie werden wir die Atomkraft und fossile Energieträger, wie Stein- und Braunkohle, nicht ersetzen können. Wir brauchen mehr Leistung in der Nähe des Verbrauchs. Das spart lange Transportwege und ist am kostengünstigsten.

Standorte im Wald sind umstritten. Welche Ausbauziele haben Sie?

Remmel: Wir setzen als erstes auf Repowering, also die Erneuerung alter Anlagen durch leistungsstärkere. Allerdings werden wir auch einen Zubau haben und zwar an geeigneten Stellen. Das wird nicht nur im Offenland gelingen. Von den heute 3000 Windkraftanlagen in NRW stehen gerade einmal 100 im Wald. Ohne diesen Ausbau werden wir die Klimaziele nicht erreichen.

Bürger klagen, dass in NRW 200 Meter hohe Windräder bis auf 500 Meter an die Wohnbebauung heranrücken. In Bayern gelten 1000 Meter Abstand, Kritiker fordern den zehnfachen Abstand der Radhöhe. Was sagen Sie?

Remmel: Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen in NRW genauso gut geschützt werden wie in anderen Bundesländern. Windanlagen unterliegen bei der Lärmbelastung wie alle Anlagen dem Emissionsschutzgesetz und daraus ergibt sich dann der Abstand. Pauschale Hürden, wie in Bayern, sind nicht sinnvoll. Denn damit will die CSU ja die Windenergie nur verhindern.

Immer mehr Bürgergenossenschaften beteiligen sich direkt an Windrädern. Gilt die Botschaft: Wer damit Geld verdient, kämpft nicht gegen Windräder?

Remmel: Es gibt in NRW weniger Bürgergenossenschaften für Windräder und Solaranlagen als in anderen Bundesländern. Das ist bedauerlich und das wollen wir ändern. Nach Plänen des Bundes soll jedoch die Errichtung von Windanlagen europaweit ausgeschrieben werden. Das wäre der Tod für die Entwicklung kleinerer Bürgerprojekte. Welcher Privatmann nimmt das Kostenrisiko auf sich, dass er bis zu vier Jahre auf eine Genehmigung warten muss und am Ende ein anderer Bewerber den Zuschlag erhält? Dann beteiligen sich nur noch große Versorger. Kleine Anlagen müssen ohne Ausschreibung möglich bleiben.

Schaden 200 Meter hohe Windräder nicht dem Tourismus?

Remmel: Gegenfrage: Wäre Ihnen ein riesiger Braunkohle-Tagebau lieber? Ein Windrad können sie ohne Probleme in 20 Jahren wieder abbauen, ein Kohlekraftwerk nicht. Zu einer veränderten Kulturlandschaft gehören Windräder dazu, das sehen wir doch etwa an der Nordsee und in Österreich. Dort werden Windräder sogar zur umweltfreundlichen Energiegewinnung in Tourismusprojekte integriert und offensiv beworben.

Kommunen klagen bei der Einrichtung von Windkraftanlagen über Probleme mit der Bezirksregierung, die oft andere Flächen vor als Kommunen bereits ausgewiesen haben. Wie geht es weiter?

Remmel: Ich gehe davon aus, dass es zum Ausgleich der Interessen zwischen Kommunen und Regionalplanung kommt. Einzelne Kommunen haben zu wenig Konzentrationsflächen ausgewiesen. Kommunen, die an entsprechenden Flächennutzungsplänen arbeiten, sollten diese weiterverfolgen. Wichtig ist mir es, dass es nicht zu einem Wildwuchs der Windräder kommt. Eine Tendenz, die gegenwärtig in Form privilegierter Bauvorhaben als Einzelfallprüfung zu beobachten ist.

Das Problem der Speicherung von Wind- und Solarstrom ist ungeklärt. Was tun?

Remmel: Der Ausbau der Infrastruktur muss über Anreize für langfristige Finanzierungen angeschoben werden. Sinnvoll wären öffentliche Bürgschaften etwa auch für Pumpspeicher. Europaweit brauchen wir einen Netzausbau, um überschüssige Strommengen auszutauschen. Das funktioniert bisher nicht ausreichend.

Sie wollten im Landesentwicklungsplan (LEP) das Ziel verbindlich festschreiben, den Flächenverbrauch in NRW bis 2020 von zehn auf fünf Hektar zu begrenzen. Jetzt gilt nur eine Soll-Regelung. Sind Sie gescheitert?

Remmel: Das Fünf-Hektar-Ziel für NRW steht. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Es war aber rechtlich nicht möglich, eine solche Vorgabe pauschal auch für jeden einzelnen Regionalplan festzuschreiben.

Waldbesitzer kritisieren massiv den Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes, fürchten mit der Ausweitung der Klagerechte von Naturschützern um ihr Eigentum. Ist das eine nachvollziehbare Sorge?

Remmel: Nein. Ich habe bisher keinen konkreten Punkt in Bezug auf das Naturschutzgesetz gehört, der insbesondere Waldbauern nachhaltig beeinträchtigen würde. Wir wollen und können in keinem Privatwald Wildnisflächen ausweisen. Wir schreiben gerade im Privatwald niemanden vor, dies oder das zu tun. Jenseits der guten fachlichen Praxis gibt es keine Vorgaben. Mein Eindruck ist, es wird eine Wertschätzung der bisherigen Arbeit für den Naturschutz im Wald vermisst. Hier will ich auch gerne vor meiner eigenen Haustüre kehren.

Nach der Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes geben die Jäger keine Ruhe, wollen dagegen klagen und suchen weiterhin den Konflikt. Haben Sie Verständnis?

Remmel: Zugegeben, der Gesetzgebungsprozess hat Verletzungen auf beiden Seiten hinterlassen. Ich habe mittlerweile zwei Mal schriftlich das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht. Ohne Erfolg. Die Jäger führen den Konflikt weiter und graben sich tiefer ein. Es wäre aber im Interesse der Jäger, zum Tagesgeschäft überzugehen. Es gibt nämlich viel zu klären.

Bayern will, dass der Atommüll vom Forschungsreaktor Garching in Ahaus zwischengelagert wird. Ist das vertretbar?

Remmel: Das Hin- und Herkarren der Castoren durch die ganze Republik ist nicht hinnehmbar. Bayern macht sich derzeit bei vielen Themen einen schlanken Fuß und betreibt Rosinenpicken. NRW hat mit den Abfällen aus Jülich genug Atommüll. Der bayerische Atommüll soll dort bleiben, wo er entstanden ist.

Sie kritisieren die Intensivtierhaltung und legen sich mit den Landwirten an. Wo geht es hin?

Remmel: 40 Prozent des Grundwassers in NRW ist durch hohe Gülleeinträge zu stark mit Nitrat belastet. Die EU droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Wir müssen mehr tun beim Gewässerschutz, gerade bei der Neuausweisung von großen Ställen stoßen wir in den tierintensiven Regionen des Landes auf Grenzen.